Bündnis fordert Moratorium für Liegenschaftsverkäufe und stellt Positionspapier für eine neue Liegenschaftspolitik vor

Über 200 Erstunterzeichnerinnen unterstützen das Positionspapier „Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt! Für eine konsequente Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“.

Ein breites Bündnis aus Kulturschaffenden, ArchitektInnen, WissenschaftlerInnen, Initiativen und Verbänden hat in einem Positionspapier Anforderungen für eine Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik formuliert. Die Entwicklung und Vergabe von öffentlichen Liegenschaften solle zukünftig als Instrument zur Förderung sozialer und kultureller Vielfalt eingesetzt werden.

Um die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik zu unterstreichen, fordert die Initiative ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe. Eine Aussetzung von Liegenschaftsverkäufen solle erfolgen, bis eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik beschlossen ist.

Die seit Jahren angekündigte Neuausrichtung erlaube kein „weiter so“, „andernfalls machen sich Berlin – wie deren langjährigen politischen Repräsentanten – unglaubwürdig und verschenkt wesentliche Raumressourcen für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik, welche maßgeblich auf kommunalen Optionen der Mitgestaltung basiert“, betont Arno Brandlhuber, Architekturprofessor und langjähriger Kritiker der Berliner Liegenschaftspolitik.

Leonie Baumann, Rektorin der Kunsthochschule Berlin-Weißensee und Mitinitiatorin der Initiative fordert: „Direkt nach der Bildung des neuen Senats sollte ein öffentlicher Dialog über die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, neue Entwicklungsziele und Vergabeverfahren beginnen. Dazu könnte z.B. ein Runder Tisch mit Vertretern aus Verbänden, Initiativen und Wissenschaft eingerichtet werden.“

Die Initiative Stadt Neudenken plant, in den nächsten Monaten das Bündnis für eine neue Liegenschaftspolitik auszubauen und mit anderen Initiativen für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung zu vernetzen.

Das Positionspapier kann unter www.stadtneudenken.net gezeichnet werden.

Kontakt zur Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net
kontakt@stadtneudenken.net

Die Fragen der Wohnpolitik sind seitens des Senats jahrelang mit dem Hinweis auf einen angeblich entspannten Wohnungsmarkt unbearbeitet liegen geblieben. Nun ist das Thema mit enormer Wucht auf die politische Agenda gelangt. Die gestrige, breite Demonstration zeigt: Das Thema bewegt Tausende. Das bleibt und ist Pfand dafür, dass das Mietenthema weiter Raum greifen wird.

TAZ * Morgenpost * Neues Deutschland * Welt * Duckhome * RBB-Abendschau * Mietenblog: Punkrock uvm.

…so fing sie gestern an – die Mietendemo – mit doppelte Symbolik wurde das Miethaus am Hermannplatz mit dem übergroßen Transparent verhüllt. 6.000 demonstrierten gegen steigende Mieten und Verdrängung und das ist schon erstaunlich viel, denn die Veranstalter wollten weder Parteien noch Verbände auf der Demo mit dabei haben. Die Demo, die durch ein großzügiges Polizeiaufgebot begleitete wurde, schlängelte sich durch Kreuzberg und Neukölln, die Kieze die in besonderem Maße von Verdrängung und Mietsteigerungen betroffen sind. Aber es war deutlich zu erkennen, dass es ein Problem der ganzen Stadt ist, viele hatten Schilder mit den Namen ihrer Häuser, Straßen, Kieze & Bezirke aus ganz Berlin dabei.

Die Veranstalter sehen die Verantwortung bei der verfehlten bzw. unterlassenen Wohnungspolitik des rot-roten Senat und da passt es schlecht wenn ausgerechnet diese Parteien als Kämpfer für Mieterrechte mitdemonstrieren. Zum anderen war ihnen ihre Botschaft wichtig und die Demo sollte nicht zwei Wochen vor der Wahl zur Wahlkampfveranstaltung werden. Das ist verständlich und legitim, trotzdem steht die Politik in der Pflicht die Problem im Sinne der Menschen zu lösen – egal ob gerade Wahlen sind.

Abgeordneten im Streitgespräch

am 23. August 2011
von 18.00 – 20.30 Uhr im PallasT
Pallasstraße 35  (Ecke Potsdamer Straße), 10781 Berlin

mit:

• Ellen Haußdörfer (SPD) – stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
• Ellen Haußdörfer (CDU) – Sprecher im Ausschuss für Bauen und Wohnen
• Jutta Matuschek (Die Linke) – verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion
• Antje Kapek (Bündnis 90 / Die Grünen) – Fraktionssprecherin
• N. N. (FDP) – angefragt
• Experte: Prof. Dr. Simon Güntner – Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
• Moderation: Silvia Fehrmann – Bereichsleiterin Kommunikation, Haus der Kulturen der Welt
• Komoderation: Ulrich Lautenschläger – Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH, AKQ

soziale-stadt-retten.de

Während im Wahlkampf die derzeitigen Regierungsparteien ihre mieterfreundliche Seite entdecken (zumindest auf Plakaten). Sind die Schäden von 10 Jahren vernachlässigter Wohnungspolitik nicht zu übersehen. Forderungen nach einem Zweckentfremdungsverbot oder einer Umwandlungsverordnung hat rot-rot immer abgelehnt.

“Jetzt reichts! – Mietenstopp-Demo” rufen nun mehrere Berliner Initiativen und fordern zur Demonstration gegen die immer weiter steigende Mieten und die wachsende Verdrängung, auf.

Wann?

3.9.2011, um 14 Uhr

Wo?

Berlin, Hermannplatz

Zum Aufruf

10 für Berlin: Solidarisches Berlin

Das Thema Mieten bewegt die BewohnerInnen der Berliner Innenstadtbezirke wie kaum ein zweites. Zum Beispiel im Kreuzberger Bergmannkiez: Der grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz, Direktkandidatin Heidi Kosche und Landesvorsitzender Daniel Wesener sprechen mit Betroffenen der explodierenden Mietpreise und zeigen grüne Lösungsansätze auf.

Das Video zum Grünen-Besuch in Kreuzberg

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus das sog. Wohnraumgesetz beschlossen. Mit heisser Nadel gestrickt und mehrfach nachgebessert wird das Gesetz seinen Zweck, nämlich Sozialmieter nach Ende der Förderung des sozialen Wohnungsbaus besser zu schützen, selten oder gar nicht erreichen. Die Vorschläge etwa des Berliner Mietervereins verhallten im Wesentlichen. Die Chance, zumindest auf den letzten Metern die Forderungen etwa aus der Zivilgesellschaft ernst- und aufzunehmen, wurde erneut vertan.

Tagesspiegel: Kampf gegen steigende Mieten vertagt * Morgenpost: Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz * Kommentierung der Berliner Grünen

am Freitag, den 24. Juni 2011, von 18:00 bis 20:00 Uhr

Ort: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 107 (Der Raum wird auch an der Info-Tafel im Foyer angezeigt).

Thema:  Positionspapier: Grüne Forderungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – Neue Qualität für Stadtplanung und Städtebau in Berlin

Johannes Wätzmann, Koordinator, Franziska Eichstädt-Bohlig (MdA), Sprecherin für Stadtentwicklung

Wowereit feiert sein 10-jähriges Amtsjubiläum. Dazu ein klitzekleiner Faktencheck aus wohnpolitischer Sicht (nicht abschließend):

1. Wohnungsbestand in kommunaler Hand (etwa über kommunale Wohnungsbaugesellschaften): um mehr als ein Drittel gesunken, d.h. über 100.000 Wohnungen verkauft, gerade auch an sog. “Heuschrecken”.

2. GSW: 2004 privatisiert, nun an die Börse gebracht.

3. Kein öffentlich geförderter Wohnungsbau mehr.

4. Sozialmieter nach Ende der Förderung des sozialen Wohnungsbau teilweise von enormen Mietsteigerungen bedroht, Bsp. Fanny-Hensel-Kiez.

5. Energetische Sanierung: kein Klimaschutzgesetz vorgelegt, jeweils im Senat versandet; gemeinschaftliche Vorlage von Mieterverin, BUND und IHK (!) wurde nicht vertieft.

6. Bundesratsinitiativen wurden vom Senat erst verschleppt, und sind jetzt versandet.

7. HowoGate: Untersuchungsausschuss untersucht unaubere Vergabepraxis (fehlende Ausschreibungen trotz Ausschreibungspflicht), handelnde AkteurInnen: SPD-SenatorInnen Junge-Reyer und Sarrazin, SPD-Abgeordneter und Unternehmer Ralf Hillenberg.

8. Problematik Ferienwohnung – ungelöst, nicht wirklich angegangen.

9. Ehemals entspannter Wohnungsmarkt ist nun vieles, aber nicht mehr entspannt.

Usw usf: statt vieler hier ein Fazit von der Berliner Mietergemeinschaft.

Heute wurde der Berliner Mietspiegel 2011 vorgestellt, es war nichts anderes zu erwarten als das die Berliner Mieten (weiter)steigen. 5,21 € sind es jetzt im Durchschnitt, aber nicht nur diese Schallmauer wurde durchbrochen, bei Neubauten wurde erstmals die 10 €-Marke als Oberwert überschritten. Besonders stark steigen die Mieten in Altbauwohnungen und in der Innenstadt, dort sind es 10 % und mehr, das betrifft rund 300.000 Wohnungen!

Gut das haben wir auch so gemerkt, erstaunlich ist da schon das Fazit des Berliner Senats und von Frau Junge-Reyer. Während sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter über die steigenden Mieten freuen kann. Stellte die Senatorin für Stadtentwicklung heute fest, es gebe weder eine Verdrängung der Mieter, noch eine Leerstandsproblematik, geschweige denn eine Mangellage bei Wohnungen. Daher strebt sie auch nicht die politischen Maßnahmen (die der Senat hat) an, die Probleme zu lösen. Lediglich bei Ferienwohnungen will man etwas tun und wälzt hier die Verantwortung auf die Bezirke ab. Die Kündigungsschutzverordnung – die im August ausläuft – wolle man prüfen, die 7-Jahresfrist (möglichen wären 10 Jahre) solle aber nicht geändert werden. Eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung lehnt sie ab und von einer Umwandlungsverordnung wurde gar nicht erst gesprochen.

Die Probleme sind sichtbar, gehandelt wird trotzdem nicht. In Sachen Wohnungspolitik ist der Rot-Rote-Senat schlichtweg taub und blind.

Der neue Mietspiegel steht im Netz unter www.stadtentwicklung.berlin.de