GSW Gebäude freie Arbeit

Zur angestrebte Übernahme der Deutsche Wohnen durch die VONOVIA

Andreas Otto…und den Auswirkungen in und auf Berlin, ein Kommentar von Andreas Otto:

  • Jede kreditfinanzierte Übernahme erzeugt einen Schuldenberg, der bei Wohnungsunternehmen letztlich von den Mietern refinanziert werden muss. Der Schuldendienst verbraucht Gelder, die dann für andere Zwecke, etwa für die Instandsetzung, fehlen.
  • Der Unternehmenssitz der VONOVIA ist Bochum und soll dort auch bleiben. Insofern besteht die Gefahr, dass für Berlin Steuereinnahmen aus den Unternehmenssteuern verloren gehen.
  • Beim Verkauf der GSW (heute Teilgesellschaft der Deutsche Wohnen) durch das Land Berlin wurde der Unternehmenssitz in Berlin langfristig vereinbart. Das hatte u.a. Arbeitsplatzüberlegungen zum Ziel. Diese Vereinbarung dürfte hinfällig werden.
  • Die Übernahme der Deutsche Wohnen via Aktientausch ist ein sogenannter Share-Deal. Diese Konstruktion dient u.a. der Vermeidung von Grunderwerbssteuern.
  • Die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit einen Teil ihrer Bestände ordentlich saniert. Die VONOVIA hat in der Beziehung einen deutlich schlechteren Ruf.
  • Der Trend zu immer größeren Immobilienplayern verstärkt das Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern bei Vertragsverhandlungen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Gegen große Rechtsabteilungen ist der Widerstand z.B. bei unberechtigten Mieterhöhungen ungleich schwerer. Diesem Umstand muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und das Mietrecht besser machen. Das betrifft sichere Regeln zum Aufbau von Mietspiegeln oder auch eine Mietpreisbremse, die nicht von Ausnahmen durchlöchert ist.

Miet-Map Berlin

Wer eine neue Wohnung sucht, achtet in Berlin meist auf eine gute Anbindung an die U- und S-Bahn. Die Miet-Map Berlin berücksichtigt diesen Wunsch. Auf einen Blick erfährt der Wohnungssuchende, in welcher Gegend die Miete für ihn bezahlbar ist. Als Beispiel wurde die durchschnittliche Kaltmiete für eine Zwei-Zimmer-Wohnung von 70 m² ermittelt.

Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse im gesamten Stadtgebiet. Wenn also Vermieter bei der Neuvermietung eine zu hohe Miete verlangen, müssen Sie das nicht einfach hinnehmen. Doch bevor Sie als Mieter aktiv Ihre Rechte einfordern, sollten Sie die Zulässigkeit der Mietforderung prüfen. Der MietpreisCheck von ImmobilienScout24 sagt Ihnen schnell und unkompliziert, ob die geforderte Miete angemessen ist. Unzulässig ist sie, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent überschritten wurde.

Berlins neues Wohnraumgesetz: der große Wurf oder viel zu wenig?

Am 12. November wird im Berliner Abgeordnetenhaus über eine neues Wohnraumgesetz abgestimmt. Manchen gilt der so genannte Mietenkompromiss zwischen dem rot-schwarzen Senat und der Berliner Initiative für einen Mietenvolksentscheid als ein großer Wurf. Andere kritisieren, das Ergebnis sei angesichts von 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren und der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt viel zu wenig. Was stimmt? Und wie geht es weiter? Das möchten wir gemeinsam mit Vertreter*innen der Initiative, des Berliner Senats und Euch diskutieren.

Es diskutieren:
Ulrike Hamann (Kotti & Co./Initiative Mietenvolksentscheid)
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup (Staatssekretär für Bauen und Wohnen)
Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

am Dienstag, den 3. November 2015
von 19.00 bis 21.00 Uhr
im taz Café (Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin)

Alarmierende Zahlen zur Wohnungslosigkeit

Zu den heute von der BAG-Wohnungslosenhilfe e.V. veröffentlichten Zahlen hinsichtlich der Entwicklung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik:

Die aktuell vorgelegten Zahlen sind alarmierend. Die Wohnungslosigkeit ist auch in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Besonders dramatisch: Die Zahl derer, die auf der Straße leben müssen, ist um 50 Prozent gestiegen ist. Die BAG Wohnungslosenhilfe rechnet bis 2018 mit über einer halben Million Wohnungsloser. Dies verdeutlicht einmal mehr die absolute Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung zur statistischen Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Eine solche Statistik kann als Grundlage dienen, um eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Außerdem könnte damit ein ernst gemeintes soziales Wohnbauprogramm geplant und implementiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln um der Wohnungsnot und dem Anstieg extremer Armut entschieden entgegenzutreten. Sie ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit so massiv gestiegen sind und leider auch in Zukunft weiter steigen werden.

empirica: Effekte der Mietpreisbremse in Berlin

So schnell schießen die Preußen nicht

Kurzfassung:

Einen Monat nach Einführung der Mietpreisbremse in Berlin gab es eine Vielzahl an Pressemeldungen, die der Mietpreisbremse ihre Wirksamkeit attestierten. Tatsächlich sind aber komplexere als die dort exerzierten, rein deskriptiven Auswertungen erforderlich, um valide Aussagen zur Wirkung der Mietpreisbremse abzuleiten. In dem vorliegenden empirica paper wird eine adäquate Methodik präsentiert. Damit können eindeutige Kausalzusammenhänge zwischen Mietpreisentwicklung und Mietpreisbremse bislang noch nicht nachgewiesen werden. Gründe dafür sind allerdings auch in der Nichtbeachtung der Mietpreisbremse seitens der Vermieter, noch ungenügend aufbereiteten Datensätzen sowie in einem noch zu kurzen Beobachtungszeitraum zu finden. Befürworter der Mietpreisbremse müssen sich daher ebenso wie deren Gegner etwas gedulden, bis seriöse empirische Auswertungen als Argumentationshilfe verwendet werden können.

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