Author Archives: Stefan Gelbhaar

Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW – Anhörung im Abgeordnetenhaus

Eingeladen zur Sitzung waren insbesondere die Vertreter des Senats im sogenannten Implementierungsausschuss zur GSW. Dieser Ausschuss wurde bei der Privatisierung der GSW durch den damaligen rot-roten Senat vertraglich vereinbart, um die Einhaltung der Vertragsklauseln sicherzustellen.

Der Implementierierungsausschuss, so ergab es die Anhörung, tagt ein- oder zweimal im Jahr. Eine effektive Kontrolle sei den Senatsvertetern nicht möglich, insbesondere die Wahrung der Mieterrechte seien vertraglich nicht so festgeschrieben, dass der Implementierungsausschuss hier eingreifen könne. In der Anhörung wurden die Vorwürfe der Mieter besprochen, und auch die vertraglichen Möglichkeiten des Senats und seiner Vertreter thematisiert.

Die Opposition kritisierte heftig, dass die Hinweise der Mieter nicht zum Anlass zu eigenen Untersuchungen  genommen wurde. Mit Hinweis auf die betreffenden Vertragspassagen (insbesondere Nr. 13 I in Verbindung mit Nr. 5.2.) bemängelten die Abgeordneten der Bündnisgrünen ausdrücklich, dass die Senatsvertreter offenkundig den selbst unterzeichneten Vertrag nicht kennen und die vertraglichen Rechte daraus nicht wahrnehmen. Wozu aber braucht Berlin Vertreter in einem Ausschuss, wenn diese Vertreter dort die eigenen Rechte nicht kennen und folglich nicht nutzen, zu Lasten der Mieter…?

Hier das Wortprotokoll der Anhörung im Einzelnen.

Mieten goes Medien

Die Fragen der Wohnpolitik sind seitens des Senats jahrelang mit dem Hinweis auf einen angeblich entspannten Wohnungsmarkt unbearbeitet liegen geblieben. Nun ist das Thema mit enormer Wucht auf die politische Agenda gelangt. Die gestrige, breite Demonstration zeigt: Das Thema bewegt Tausende. Das bleibt und ist Pfand dafür, dass das Mietenthema weiter Raum greifen wird.

TAZ * Morgenpost * Neues Deutschland * Welt * Duckhome * RBB-Abendschau * Mietenblog: Punkrock uvm.

Rot-rot vor Wahl aktionistisch – falsche Weiche falsch gestellt

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus das sog. Wohnraumgesetz beschlossen. Mit heisser Nadel gestrickt und mehrfach nachgebessert wird das Gesetz seinen Zweck, nämlich Sozialmieter nach Ende der Förderung des sozialen Wohnungsbaus besser zu schützen, selten oder gar nicht erreichen. Die Vorschläge etwa des Berliner Mietervereins verhallten im Wesentlichen. Die Chance, zumindest auf den letzten Metern die Forderungen etwa aus der Zivilgesellschaft ernst- und aufzunehmen, wurde erneut vertan.

Tagesspiegel: Kampf gegen steigende Mieten vertagt * Morgenpost: Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz * Kommentierung der Berliner Grünen

AG Planen/ Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung

am Freitag, den 24. Juni 2011, von 18:00 bis 20:00 Uhr

Ort: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 107 (Der Raum wird auch an der Info-Tafel im Foyer angezeigt).

Thema:  Positionspapier: Grüne Forderungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – Neue Qualität für Stadtplanung und Städtebau in Berlin

Johannes Wätzmann, Koordinator, Franziska Eichstädt-Bohlig (MdA), Sprecherin für Stadtentwicklung

10 Jahre Berliner Wohnpolitik – ein Faktencheck

Wowereit feiert sein 10-jähriges Amtsjubiläum. Dazu ein klitzekleiner Faktencheck aus wohnpolitischer Sicht (nicht abschließend):

1. Wohnungsbestand in kommunaler Hand (etwa über kommunale Wohnungsbaugesellschaften): um mehr als ein Drittel gesunken, d.h. über 100.000 Wohnungen verkauft, gerade auch an sog. “Heuschrecken”.

2. GSW: 2004 privatisiert, nun an die Börse gebracht.

3. Kein öffentlich geförderter Wohnungsbau mehr.

4. Sozialmieter nach Ende der Förderung des sozialen Wohnungsbau teilweise von enormen Mietsteigerungen bedroht, Bsp. Fanny-Hensel-Kiez.

5. Energetische Sanierung: kein Klimaschutzgesetz vorgelegt, jeweils im Senat versandet; gemeinschaftliche Vorlage von Mieterverin, BUND und IHK (!) wurde nicht vertieft.

6. Bundesratsinitiativen wurden vom Senat erst verschleppt, und sind jetzt versandet.

7. HowoGate: Untersuchungsausschuss untersucht unaubere Vergabepraxis (fehlende Ausschreibungen trotz Ausschreibungspflicht), handelnde AkteurInnen: SPD-SenatorInnen Junge-Reyer und Sarrazin, SPD-Abgeordneter und Unternehmer Ralf Hillenberg.

8. Problematik Ferienwohnung – ungelöst, nicht wirklich angegangen.

9. Ehemals entspannter Wohnungsmarkt ist nun vieles, aber nicht mehr entspannt.

Usw usf: statt vieler hier ein Fazit von der Berliner Mietergemeinschaft.

Liegenschaftsfonds als Stadtentwickler – Welche Neuausrichtung braucht die Liegenschaftspolitik?

23. Mai 2011,  18.30 bis 21:00 Uhr, FORUM Factory, Besselstr. 13-14, 10969 Berlin (Veranstaltungsankündigung Bildungswerk Berlin)

Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der effektiven Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Jedoch steht die Praxis des Berliner Liegenschaftsfonds in der Kritik, sich in der Regel am Verwertungsprinzip zu orientieren und nachhaltigen Entwicklungen wenig Raum zu geben. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat erste Schritte zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die Veranstaltung stellt Erfahrungen und Möglichkeiten einer neuen Liegenschaftspolitik zur Diskussion.

Mit einem Vortrag von Prof. Dr. Benjamin Davy (Lehrstuhl für Bodenpolitik TU-Dortmund), weitere Podiumsgäste:Prof. Arno Brandlhuber (Brandlhuber b&k+, Berlin, Professor für Architektur und Stadtforschung Akademie der Bildenden Künste Nürnberg), Holger Lippmann (Geschäftsführer Liegenschaftsfonds Berlin), Ephraim Gothe, (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Berlin-Mitte), Dr. Franz Schulz, (Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg), Moderation: Constance Cremer (Stattbau Berlin)

Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung erbeten:stadtpolitik@bildungswerk-boell.de

Kurzzeitbesetzung in Weißensee

Am Morgen des 10.05.2011 besetzte eine Gruppe namens  “Die Orphs” die ehemalige Musikschule in der Falkenberger Straße 183 in Berlin-Weißensee. Ein Besichtigungstermin der Immobilie in Verwaltung der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co.KG wurde dabei zur zunächst unbemerkt vollzogenen Besetzung genutzt. Das Mietshäuser Syndikat (Berlin) publizierte die Aktion und bekundete trotz Besetzung seine Unterstützung für das Projekt: „…wir können die Aktionsform nachvollziehen, für Gruppen mit sozialen Anliegen bleibt bei der angespannten Immobilienlage wenig Luft, dies war eine Möglichkeit sich diese zu verschaffen.” Der Liegenschaftsfonds konnte der Aktion hingegen nichts abgewinnen. Die Besetzer wurden umgehend durch die Polizei geräumt.

Mitteilung der Orphs (?) auf indymedia * Liegenschaftsfonds * Bericht auf RBB * Bericht Taz * Bericht Neues Deutschland * Bericht Morgenpost

Ferienwohnung frisst Anwohner

Folgende Zeilen wurden von den Anwohnern der Wilhelmstraße der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

“Seit fast einem Jahr, seit dem 11. Juli 2010, ist die Änderung der
Betriebsverordnung (Sicherheitsanforderungen an Beherbergungsbetriebe) in Kraft. Danach „handelt es sich bei einem Gebäude mit Ferienwohnungen dann nicht mehr um ein Gebäude mit Wohnnutzung, sondern um eine
Beherbergungsstätte, wenn eine ständig wechselnde Beherbergung von Gästen stattfindet“ (gem. Entscheidungshilfen der Berliner
Bauaufsicht vom 9.3.2011). An diese Gebäude werden besondere
Sicherheitsanforderungen gestellt, wenn mehr als 12 Betten vermietet werden. …Von rund 900 Wohnungen im Wohngebiet werden nach Angaben des Betreibers immer noch 220 Wohnungen kurzzeitig an Touristen vermietet. … Die Anwohner fordern von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die konsequente Durchsetzung der Betriebsverordnung! Die illegale und höchst gefährliche zweckentfremdete Nutzung von Wohnungen muß gestoppt werden, und zwar sofort!”

Dazu fassten die Anwohner diesen Beschluss. Tatsächlich ist das Problem schon seit einiger Zeit Senat und Bezirk bekannt. Immerhin wurde die Betriebsverordnung in Kraft gesetzt. Bekanntermaßen ist Papier allerdings geduldig. Der Senat wäre gefordert. Ist. Und zwar nicht erst seit gestern.

Beschluss Anwohnerinitiative Wilhelmstraße * Werbung für die Ferienwohnungen * Pressemitteilung von Andreas Otto

Städtevergleich: Wie sichern wir bezahlbaren Wohnraum in der Stadt?

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 17. Mai 18:00 – 21:00 Uhr
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Haus am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, Rittersaal (Raum 306)

Steigende Mieten führen zur sozialen Entmischung in Stadtquartieren und zur Verdrängung einkommensschwacher Haushalte. Eine vorausschauende Mieten- und Wohnungspolitik muss deshalb frühzeitig auf die Entwicklung am Wohnungsmarkt Einfluss nehmen. Neben dem Mietrecht, das auf der Bundesebene reformiert werden muss, gibt es eine Reihe Werkzeuge auf Landesebene, die in Berlin bisher wenig Beachtung finden. Dabei hat die Föderalismusreform den rechtlichen Spielraum der Länder vergrößert.

Die Metropolen München und Hamburg kämpfen schon länger mit steigenden Mieten. In einem Wohnraumschutzgesetz regelt Hamburg seit 1982 die bauliche Beschaffenheit von Wohnraum, setzt Mindestanforderungen fest und verbietet die Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch München geht seit Jahrzehnten mit sozialen Erhaltungsverordnungen gegen Mieter-Verdrängung durch Luxusmodernisierung vor, ergänzt durch ein Vorkaufsrecht der Kommune bei dem Verkauf von Immobilien. Alternativ zum Erwerb der Häuser werden Abwendungsvereinbarungen mit Sozialklauseln geschlossen, die Umwandlungen in Eigentumswohnungen begrenzen.

Seit 2007 steigen in Berlin die Mietpreise ebenfalls spürbar an. Die Einkommensentwicklung hält jedoch mit den Mietsteigerungen nicht mit. Die Verdrängung aus Sozialwohnungen wie in der Fanny-Hensel-Siedlung, die aus der Förderung herausfallen, schafft zusätzliche Probleme.
Ziel der Tagung ist es, aus den Erfahrungen in München und Hamburg zu lernen und Schlussfolgerungen für eine zukünftige Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin zu ziehen.

Mit: Dr. Tobias Behrens, Geschäftsführer der STATTBAU HAMBURG GmbH, Andreas Otto Bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wilhelm Pirzer, Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Moderation: Susanne Jahn, Bildungswerk Berlin