Category Archives: Allgemein

Miet-Map Berlin

Wer eine neue Wohnung sucht, achtet in Berlin meist auf eine gute Anbindung an die U- und S-Bahn. Die Miet-Map Berlin berücksichtigt diesen Wunsch. Auf einen Blick erfährt der Wohnungssuchende, in welcher Gegend die Miete für ihn bezahlbar ist. Als Beispiel wurde die durchschnittliche Kaltmiete für eine Zwei-Zimmer-Wohnung von 70 m² ermittelt.

Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse im gesamten Stadtgebiet. Wenn also Vermieter bei der Neuvermietung eine zu hohe Miete verlangen, müssen Sie das nicht einfach hinnehmen. Doch bevor Sie als Mieter aktiv Ihre Rechte einfordern, sollten Sie die Zulässigkeit der Mietforderung prüfen. Der MietpreisCheck von ImmobilienScout24 sagt Ihnen schnell und unkompliziert, ob die geforderte Miete angemessen ist. Unzulässig ist sie, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent überschritten wurde.

Keine Mietpreisbremse für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Alles nur wieder viel heiße Luft und nichts dahinter?“ fragt die baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jenny Wieland, das Bezirksamt. „Droht Charlottenburg-Wilmersdorf ein rechtsfreier Raum der Berliner Mietenpolitik zu werden?“

Die Instrumente, die der Senat beschließt, um den seit Jahren entfesselt steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken, scheinen für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zu gelten. Nachdem schon die Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung am fehlenden Personal scheitert, wie die zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU) mehrfach auf Nachfrage der BVV mitteilte, und die Schlagkraft des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ am geringen Anteil von kommunalem Wohnraum im Bezirk, ist nun offenbar auch die kürzlich vom Senat beschlossene Umwandlungsverbotsverordnung wieder nichts für Charlottenburg-Wilmersdorf.

Dabei hat sich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr verdoppelt und die dem Mietenmarkt entzogenen Wohnungen tragen damit nicht unerheblich zur allgemeinen Mietpreissteigerung bei.

Aber die Umwandlungsverbote sollen nur in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) gelten. Da in Charlottenburg-Wilmersdorf diese Gebiete nicht existieren, kommt somit auch die Umwandlungsverbotsverordnung nicht in unserem Bezirk zur Geltung. Derzeit untersucht das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bezirk auf Gebiete hin, die sich für Milieuschutz eignen. Dies ist ein langwieriger Prozess. Und auch hier hat das Bezirksamt bereits angekündigt, dass das nötige Personal fehlen würde. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr gewillt, diese ständigen Halbherzigkeiten hinzunehmen“,  sagt Ansgar Gusy, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften. „Dass vor knapp 2 Wochen ein Mietenvolksentscheid gestartet ist, ist kein Wunder.“

BTF logo

Taschenspielertricks beim Wohngeld

Kuehn_ChrisZur Ankündigung von Barbara Hendricks bezüglich einer Erhöhung des Wohngeldes erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Mit einem Taschenspielertrick versucht die Große Koalition mal wieder Aktionismus und Regierungshandeln vorzutäuschen. Schon 2011 gab es in Deutschland 903 000 Haushalte, die Wohngeld empfangen haben. Damals wurden dafür von der schwarz-gelben Bundesregierung 679 Millionen Euro ausgegeben. Nun will Bauministerin Hendricks mit 530 Millionen Euro für 2016 mehr als 900 000 Haushalte mit Wohngeld versorgen. Zusätzlich sollen angeblich zahlreiche Haushalte auch mehr Leistungen erhalten. Doch können aus weniger Mitteln nicht mehr Empfänger und höhere Leistungen bezahlt werden. Desweiteren ist die Höhe des Haushaltsansatzes angesichts der stetig steigenden Wohnkosten in den Städten viel zu wenig. wei­ter­le­sen →

Logo-Grüne-LV-Berlin

Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen

Daniel WesenerBerliner Grüne aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik kritisieren den Verkauf von bundeseigenen Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). „Der Verkauf der BImA-Häuser in der lisa_paus_mdb_600pxDer Landesvorsitzende Daniel Wesener, die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast und die Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz, sagen:

Renate KünastGroßgörschen- und Katzlerstraße an einen privaten Investor ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Dass die BImA während laufender Verhandlungen über eine Paketübernahme ihrer Berliner Immobilien durch das Land einfach in Schöneberg Tatsachen schafft, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mieter. klotz_foto_original_2011_200x300Aber auch der Senat muss sich fragen lassen, wieso er die Verhandlung versemmelt hat, wo doch die BImA ihm die Häuser ohne Konkurrenten zum Gutachtenpreis angeboten hat. Wenn alle Seiten ihre politische Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre die Übernahme wohl kaum vorzeitig an einem sechsstelligen Geldbetrag gescheitert. Jetzt kann der Verkauf nur noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt werden. Wir fordern SPD und CDU und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, uns dabei zu unterstützen.”

Katrin Schmidberger

SPD und CDU vertagen erneut den Mieterschutz

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, sagt zur erneuten Vertagung der Umwandlungsverordnung im Bauausschuss:

Die Mieterstadt Berlin wartet dank des rot-schwarzen Senats weiter auf die dringend notwendige Umwandlungsverordnung. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag der grünen Fraktion zur raschen Einführung der Verordnung zum vierten Mal vertagt.

Stadtentwicklungssenator Müller verspricht den Mieterinnen und Mietern die Einführung der Umwandlungsverordnung seit über einem Jahr. Mit der Vertagung des Antrags stellt die SPD-Fraktion den Koalitionsfrieden erneut vor den Mieterschutz und bricht ein lange gegebenes Versprechen. Der koalitionsinterne Streit über die Umwandlungsverordnung darf nicht weiter zu Lasten der Berliner Mieter gehen. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Verordnung wäre auch ohne CDU sofort möglich. Senator Müller muss jetzt zeigen, dass er sich als möglicher zukünftiger Bürgermeister Berlins im Sinne der Mieterstadt Berlin durchsetzen kann.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der größten Verdrängungsmotoren in der Stadt. In umgewandelten Wohnungen liegen die Mieten nochmals bis zu 30 Prozent höher als in nicht umgewandelten Mietwohnungen, denn mit einer Umwandlung geht meist auch eine teure Sanierung einher, die viele Mieter nicht bezahlen können. Und genau deshalb reicht es nicht aus, den Kündigungsschutz auf zehn Jahre zu verlängern. Das wurde in einem Gutachten des Senats – das bis heute unter Verschluss gehalten wird – bereits im Jahr 2012 bestätigt.

Betting the House

Niedrigzinsen und Immobilienboom, eine Studie von Òscar Jordà, Moritz Schularick und Alan M. Taylor zeigt die Zusammenhänge auf.

Die Langzeitstudie der Universität Bonn und der University of California untersuchte Daten der letzten 140 Jahre. Eine Situation wie heute war, der Studie zufolge, in den letzten 140 Jahren immer ein klares Signal für eine Blase.

“Wir haben Beweise für einen Mechanismus gefunden, nach dem kurzfristige Kreditzinsen, Hypotheken und Hauspreise über Wirtschaftszyklen aneinander hängen.”

Download (PDF, 1.01MB)