Category Archives: Makler, wer bestellt – bezahlt

Makler, Provision, Courtage & Co.

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Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das Gesetz wei­ter­le­sen →

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Mietpreisbremse in 3 Minuten einfach erklärt

Und zum nachlesen:Die Mietpreisbremse. Deutsche Großstädte platzen aus allen Nähten. Wer Teil des bunten Trubels werden möchte und keinen Goldesel besitzt, braucht jedoch Nerven aus Drahtseilen: Eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, gleicht in manchen Städten der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Und die Mieten steigen immer weiter: In den 100 größten Städten zahlten Mieter im Jahr 2012 im Schnitt elf Prozent mehr pro Quadratmeter als im Jahr 2005. Dazu kommen die Kosten für den Makler. Personen mit geringem oder normalem Einkommen können sich die Stadt oft nicht mehr leisten. wei­ter­le­sen →

Andreas Otto

Mietpreisbremse mit Mängeln

Andreas OttoEin Kommentar von Andreas Otto zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium

Die Bundesregierung will die Mietenspirale dämpfen, die sich in vielen Städten – hauptsächlich durch den Abschluss von Wohnungsmietverträgen – immer weiter nach oben dreht. Allerdings laden die im vorliegenden Referentenentwurf vorgesehenen Ausnahmen dazu ein, die Regelung zu umgehen. Zudem drohen bei Modernisierungsmieten viele gerichtliche Auseinandersetzungen. An diesen Stellen muss nachgebessert werden.

Was schlägt die Bundesregierung vor wei­ter­le­sen →

presse2

Presseschau: „Bundesregierung zieht Mietpreisbremse“

presse2„Kampf gegen Wohnungsnot in Großstädten: Bundesregierung zieht die Mietpreisbremse“ was für eine dramatische Schlagzeile die uns Der Tagesspiegel bescherte. Geradezu dezent kommt „Heiko Maas will es wissen“ daher, wie die taz titelt. Mit „Darüber können sich vor allem Wohnungssuchende in der Hauptstadt freuen“ unterschreibt es die Berliner Zeitung recht pragmatisch.

DerWesten sieht bereits den „Schutz vor heftigen Mieterhöhungen“, während Die Welt meint „Die Mietpreisbremse bekämpft nur Symptome.“

Aber es herrscht nicht nur Jubelstimmung, „Sachsens Justizminister Jürgen Martens lehnt Mietpreisbremse ab“ meldet 02elf Düsseldorfer Abendblatt. Auch das DEAL-Magazin berichtet, dass „Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) erwartet in den nächsten Wochen einen intensiven inhaltlichen Diskurs zu den jetzt bekannt gewordenen Regelungen zur Mietpreisbremse“, was deutlich diplomatischer klingt aber wohl in die selbe Richtung geht. Politischen Zuspruch bekommt die Mietpreisbremse von Grün-Rot und dem Mieterbund wie im Focus zu lesen ist.

„Verhindert werden soll zudem, dass Maklergebühren einfach auf Mieter abgewälzt werden“ so der Wortlaut bei T-Online. Für die Lübecker Nachrichten ist dies hingegen die Hauptmeldung, „Den Makler zahlt, wer ihn bestellt“

Die Süddeutschen Zeitung fasst es zusammen „Mieten: Preisbremse kommt: Schutz vor Mietsprüngen und Maklergebühren“

Den Referentenentwurf zum Gesetz gibt es hier.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Referentenentwurf zum Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutzes, so der offizielle Wortlaut liegt vor. Die letzte Fassung wird es aber sicher nicht sein.

Download (PDF, 606KB)

#dmbzurwahl2013 Twitter Trends Tweet

Rückblick auf die Mieten-Twitter-Night

logo_Twitter_birdDer Deutsche Mieterbund, hat das nach Umfragen wichtigste Thema der Bundestagswahl zur Debatte gestellt: Die Mieten. Unter #dmbzurwahl2013 wurde getwittert was die Tastaturen hergaben. Zeitweise war der Hashtag auf Platz 4 der Deutschen Twitter Trends (also das am vierthäufigsten getwitterte Schlagwort). Mehr Politik gab es auf Twitter nur zur zeitgleich laufenden Berliner Runde, die parallel in ARD und ZDF lief.

#dmbzurwahl2013 Twitter Trends TweetWährend sich Opposition, Mietervereine aus der ganzen Republik, Vermieterorganisationen, Betroffene, Immobilienportale, und, und, und…. beteiligten – fehlten Unions- & FDP-Politiker vollständig. Trotz mehrfacher Einladung und Tweets wo sie denn nur blieben, meldete sich niemand zu Wort. Auch von einer Absage an die Veranstalter ist nichts bekannt. (Sollte dies kommen, wird der Artikel um einen entsprechenden Kommentar ergänzt). Für die aktuelle Regierungskoalition, scheint es wohl nicht so wichtig gewesen zu sein. Möglich ist natürlich auch, dass sich die Macher des Mietrechtsverschlechterungsgesetzes nicht in unangenehme Diskussionen verwickeln lassen wollten (Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht; Die Top 5 der Mie­ter­feind­lichs­ten Änderungen). Es ist natürlich schwierig zu erklären warum 3 Monate vor der Wahl, die CDU die Mietpreisbremse im Bundestag ablehnt – aber nach der Wahl „selbstverständlich“ umsetzen wird. Das versucht die Union, dann gar nicht erst.

Eine ganze Debatte wei­ter­le­sen →

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#btw13 – Mietencountdown zur Bundestagswahl

Andreas Otto:Wir wollen, dass sich die Mieten bei Neuabschluss von Verträgen immer am Mietspiegel orientieren. Das muss ins bürgerliche Gesetzbuch. Und die Maklergebühren zahlt, wer den Auftrag hierfür erteilt. Ich stehe für eine Mietenpolitik, die die Interessen der MieterInnen und die Interessen der VermieterInnen berücksichtigt und keine Seite überfordert.“

 

„Wir wollen das Mietrecht ändern, sodass nur die energetische Sanierung und Maßnahmen für Barrierefreiheit der Miete angerechnet werden können. Es sollen nur noch 9% statt 11% der Baukosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. Der Staat kann über die KfW mit zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen helfen.“ 

 

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Der Mieterbund läd ein: zur #Mieten Twitter Night

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Zur Debatte

3 Tage vor der Wahl, am 19. September, ab 21:15 Uhr wird sie laufen: Die Mieten-Twitter-Night! Unter dem Hashtag: #dmbzurwahl2013 können sich alle beteiligen mit Fragen, Forderungen, Kommentaren, Meinungen oder einfach nur mitlesen.

Was soll sich ändern? Was wird sich ändern?

#dmbzurwahl2013 – Wohnen, Mieten, Leben. Was planen die Parteien nach der Bundestagswahl 2013? Wofür setzten sich die Kandidaten ein? Welchen Anspruch haben Mieter_innen und Vermieter_innen an die Politik?

Mit dabei sind u.a. der Bundesdirektor Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten @lsiebenkotten. Neben Vertretern der Grünen, SPD, Linken, und Piraten werden auch Immobilienplattformen und weitere Verbände dabei sein. wei­ter­le­sen →

Wie_ist_das-eigentlich_mit..

Maklerprovision: Das soll mal der Auftraggeber zahlen

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…der Maklerprovision?

Wenn Vermieter_innen nicht selbst nach neuen Mieter_innen suchen wollen (oder können), dann wird das heutzutage gerne Dritten überlassen – den Maklern. Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, wenn der Auftraggeber auch die Rechnung dafür selbst bezahlen würde.

Tatsächlich ist es aber die Regel, dass der Vermieter den Auftrag erteilt und der Makler die Leistung (die er für den Vermieter erbracht hat) dem Mieter in Rechnung stellt. So was, ein „Vertrag zu Lasten Dritter“, ist normalerweise mit dem dt. Recht nicht vereinbar. Für die Maklerprovision ist dies explizit anders. Warum eigentlich? Wenn die Mieter_innen für ihre Wohnungssuche einen Makler beauftragen, können sie die Kosten doch auch nicht auf ihren neuen Vermieter abwälzen. wei­ter­le­sen →

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Barrierefrei, Bezahl­bar grün Wohnen – barrierefrei erklärt

btw13 wahlprogramm thumbnailDas GRÜNE Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ist nun als barrierefreie Version erschienen.

Das original Programm (in gesamter länge) gibt es jetzt auch als “Hörbuch” (Achtung: ca. 370 MB). Zum Lesen und gibt es neben dem Original Programm, wieder eine Version in leichter Sprache. Außerdem gibt es noch eine Kurzfassung.

Die ganze Übersicht findet sich auch nochmal auf der Homepage Grünes Wahlprogramm 2013.

 

Das Kapitel Q: Unsere Politik vor Ort (Auszug des Programms zum Thema Bauen & Wohnen)