Category Archives: Modernisierung & Sanierung

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#btw13 – Mietencountdown zur Bundestagswahl

Andreas Otto:Wir wollen, dass sich die Mieten bei Neuabschluss von Verträgen immer am Mietspiegel orientieren. Das muss ins bürgerliche Gesetzbuch. Und die Maklergebühren zahlt, wer den Auftrag hierfür erteilt. Ich stehe für eine Mietenpolitik, die die Interessen der MieterInnen und die Interessen der VermieterInnen berücksichtigt und keine Seite überfordert.“

 

„Wir wollen das Mietrecht ändern, sodass nur die energetische Sanierung und Maßnahmen für Barrierefreiheit der Miete angerechnet werden können. Es sollen nur noch 9% statt 11% der Baukosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. Der Staat kann über die KfW mit zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen helfen.“ 

 

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Was soll die Absenkung & Beschränkung der Modernisierungsumlage und was bringt das?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…der Modernisierungsumlage und was soll werden?

Das Grüne Modell für die Reformierung der Modernisierungsumlage hat zwei wesentliche Kernpunkte. Die Umlage wird in ihrer Höhe von derzeit 11% auf 9% reduziert. Der größere Effekt entsteht aber durch die Einschränkung der umlagefähigen Kosten.

Zukünftig werden nicht mehr alle wohnwertverbessernden Maßnahmen auf die Mieter_innen umlegbar sein, sondern nur noch solche die eine energetische Wirkung haben, oder der Barrierefreiheit dienen.

Das Beispiel soll es zeigen, einmal nach der aktuellen gesetzlichen Regelung (§ 559 BGB) und so wie die Grünen es nach der Wahl ändern wollen. Natürlich sind die Maßnahmen und Kosten von Haus zu Haus (und Regional) verschieden und hier bewusst vereinfacht dargestellt.

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Wohnst Du Noch?

Wie deutsche Großstädte der steigenden Mieten Herr werden wollen

Ob Berlin, Hamburg, Köln oder Frankfurt – die Klagen über steigende Mieten und die Verdrängung soziall Schwächerer klingen überall ähnlich. Was kann man tun, um das zu stoppen? Köln, Hamburg oder Frankfurt liefern Beispiele. Moderation: Katja Bigalke

“In den Fällen wo man befürchten muss , dass ein Gebäudeeigentümer mit den Maßnahmen, die er plant, Mieter vertreiben möchte, könnte das Land Berlin durch die Bezirksämter wie in München von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Also immer dann, wenn ein Gebäude veräußert wird, könnte das Land Berlin sagen: Dieses Haus wollen wir erwerben und damit könnte eine spekulative Umwidmung dieser Gebäude verhindert werden. Allerdings kann das Recht nur ausgeübt werden, wenn Geld da ist und wenn es danach wieder privatisiert wird. Dann aber mit der Auflage, schützend für die Mieter zu wirken und das wird so gehandhabt, dass es an städtische Unternehmen oder Genossenschaften verkauft wird” sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

In der Regel wird dieses Instrument in sogenannten Milieuschutzgebieten angewandt, Gebieten, in denen die Zusammensetzung der Bevölkerung geschützt werden soll. Zum Beispiel durch das Verbieten bestimmter Baumaßnahmen, wie es etwa im Berliner Stadtteil Pankow gehandhabt wird. Luxussanierungen dürfen hier nicht mehr durchgeführt und so auch nicht auf die Mieten umgelegt werden: Allerdings findet Reiner Wild, könnte der Druck in diesen Gebieten durchaus noch erhöht werden:

“Wenn man in diesen Quartieren die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen würden. Das wäre möglich wenn die Länderregierungen sogenannte Umwandlungsverordnungen erlassen würden wie es in Hamburg bereits der Fall ist: Dann könnte die Genehmigungspflicht dazu beitragen, dass auf das Mietniveau ein positiver Effekt besteht, weil wir haben festgestellt, dass bei umgewandelten Wohnungen das Mietniveau 30 Prozent höher ist als sonst.”

Quelle: Deutschlandradio

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Faire Miete statt Rendite: Diskussion zum Film Betongold

Die Podiumsdiskussion zum Film Betongold

 

Zu Gast: KATRIN ROTHE, Regisseurin und Grimmepreisträgerin.

Mit: ANDREAS OTTO, Mietenexperte und Direktkandidat für Bündnis 90/Die Grünen in Pankow, REINER WILD, Geschäftsführer Berliner Mieterverein, sowie PETER WEBER, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Trias. Moderation: KATRIN SCHMIDBERGER, Mitglied der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion.

Hintergrund zum Filmabend

Den Film gibt es hier

gruene-berlin.de/zuhause

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Der Mieterbund läd ein: zur #Mieten Twitter Night

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Zur Debatte

3 Tage vor der Wahl, am 19. September, ab 21:15 Uhr wird sie laufen: Die Mieten-Twitter-Night! Unter dem Hashtag: #dmbzurwahl2013 können sich alle beteiligen mit Fragen, Forderungen, Kommentaren, Meinungen oder einfach nur mitlesen.

Was soll sich ändern? Was wird sich ändern?

#dmbzurwahl2013 – Wohnen, Mieten, Leben. Was planen die Parteien nach der Bundestagswahl 2013? Wofür setzten sich die Kandidaten ein? Welchen Anspruch haben Mieter_innen und Vermieter_innen an die Politik?

Mit dabei sind u.a. der Bundesdirektor Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten @lsiebenkotten. Neben Vertretern der Grünen, SPD, Linken, und Piraten werden auch Immobilienplattformen und weitere Verbände dabei sein. wei­ter­le­sen →

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Wie tickt Deutschland: Wohnungsmarkt

phoenix-Wie-tickt-Deutschland41.298.747 Wohnungen gibt es in Deutschland, vermietet davon sind mehr als die Hälfte 52 Prozent. Wohnen ist für viele nicht oder kaum noch bezahlbar. „Wohnen macht arm“, nach der Miete bleibt vielen weniger als Hartz IV, dies bestätigt auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Insbesondere die Großstädte sind betroffen, so verzeichnete seit 2007 bspw. Berlin eine Steigerungsrate von 27,6 Prozent, Hamburg 23,3 Prozent, Frankfurt am Main 17,1 Prozent oder Köln 10,2 Prozent.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Fernsehsenders Phönix sind die steigenden Mieten das wichtigste Wahlkampfthema der Bundestagswahl. 38% der Teilnehmer nannten die steigenden Mietsätze und die Wohnungsnot als Topthema, das ihnen unter den Nägeln brennt. Mehr dazu und Hintergründe zur PHOENIX Reihe „Wie tickt Deutschland?“

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12.09., 20 Uhr: „Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam“

130902_betongold_grafik_onlineBETONGOLD – WIE DIE FINANZKRISE IN MEIN WOHNZIMMER KAM

Filmvorführung und anschließender Gesprächsrunde

Datum: 12. September 2013, 20 Uhr

Ort: Theater Aufbau Kreuzberg, Aufbauhaus am Moritzplatz, Prinzenstrasse 85 F, 10969 Berlin, Eingang über den Prinzenhof

Eintritt frei

Mit Katrin Rothe, Regisseurin und Grimmepreisträgerin, Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion und Direktkandidat in Pankow, Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein und Peter Weber, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Trias und Vorstandsmitglied der Mietergenossenschaft SelbstBau eG

Moderation: Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessen Wohnraum“. wei­ter­le­sen →

Wie_ist_das-eigentlich_mit..

Mietpreisbremse, Mietobergrenzen – was denn nu?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…den Mietobergrenzen?

Das Mietrecht hat die lästige Angewohnheit kompliziert zu sein und bei den Begrenzungen der Miete, über die gesprochen und geschrieben wird, ist es auch nicht anders. Aber WAS ist WAS und WANN soll es für WEN WO gelten?

Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist zum geflügelten Wort geworden und das erstaunlich schnell. Die Markenbildung des Begriffs ist der SPD zu verdanken, die Idee (die auch Merkel irgendwie will, aber dann doch dagegen ist) allerdings nicht. Die “Bremse” betrifft die Miethöhe bei Abschluss eines Mietvertrages (Wiedervermietungsmieten). Momentan gibt es kein Gesetz was hier Vorschriften macht. Die Gesetze regeln nur die Mieterhöhung in einem bereits bestehenden Mietverhältnis. Also bei Vertragsabschluss darf man nehmen was man will, mit Konsequenzen für alle anderen Mieter. Denn diese Mieten machen letztlich den Mietspiegel aus.

Die Mietobergrenzen

Legen eine Höchstmiete pro Quadratmeter fest, die nicht überschritten werden darf. Das gibt es z.Z. nur im Zusammenhang mit Fördergeldern, unterm Strich als Gegenleistung. Das war aber mal anders. Kurz bevor schwarz-gelb – damals noch unter Helmut Kohl – abgewählt wurde, wurden die Mietobergrenzen aus dem Gesetz gestrichen. Eine Art Abschiedsgeschenk der CDU an die Mieter_innen. wei­ter­le­sen →

Mietendemo

REPORT MAINZ: Mobbing gegen Mieter nimmt zu

Mietendemo„Miete rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten“

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) haben Schikanen gegen Mieter in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen: „Immer mehr Mieter in Ballungszentren und Großstädten werden aus ihren angestammten Wohngegenden vertrieben. Denn gerade bei Neuvermietungen könnten Vermieter derzeit hohe Mietsprünge erzielen“, sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten im ARD-Interview. „Es ist im Moment besonders lukrativ, Altmieter loszuwerden, weil in Deutschland die Neuvertragsmiete keiner Grenze unterworfen ist, und man daher nahezu jeden Preis da nehmen kann, wo es der Markt hergibt – und das ist insbesondere in den Ballungszentren.“ Der Deutsche Mieterbund fordert daher eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung: „Wir glauben, dass die Neuvertragsmieten, die zum Teil heute durch die Decke schießen, eine Begrenzung benötigen. Das würde sofort dämpfend auf den Markt wirken, und würde auch dazu führen, dass solche Schikanen nicht mehr in solchen Größenordnungen und in dieser Menge stattfinden.“

Die zunehmende Wohnungsnot in deutschen Großstädten sieht der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) mit Sorge. Im Interview mit dem ARD Fernsehen erklärte Ramsauer: „Ich habe als Bundesbauminister natürlich die Verpflichtung, für ausreichenden und guten Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass wir in zehn bis zwölf Ballungszentren in Deutschland eine sich verstärkende Wohnungsknappheit haben.“

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