Category Archives: Gentrifizierung

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Grüne Forderungen für eine Neuausrichtung der BImA-Politik

Logo-Grüne-LV-BerlinDer Plan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen, ist nicht nur schlecht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter – er ist schlecht für Berlin. Die Verantwortlichen in der schwarz-roten Bundesregierung handeln wie klassische Immobilienspekulanten: Maximaler Profit ist wichtiger als eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

Dabei wissen auch CDU und SPD: Wohnraum ist in Berlin Mangelware, insbesondere für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Im Wohnungsbestand sind die Mieten in den vergangenen 10 Jahren bei Bewohner*innen-Wechsel um sagenhafte 45 Prozent gestiegen. Bis 2025 müssen laut Bevölkerungsprognose 137.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage in der wachsenden Stadt zu decken. Schon heute fehlen bis zu 100.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Durch teure Sanierungen, Zweckentfremdung und Umwandlung in Eigentum geht immer mehr preiswerter Wohnungsbestand verloren. Massiv steigende Energie- und Heizkosten und der teils schlechte energetische Standard vieler Objekte tun ein Übriges, dass sich immer mehr Berliner*innen immer weniger Wohnungen in der Stadt leisten können. wei­ter­le­sen →

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Stillstand in der Liegenschaftspolitik


64. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 07.11.2014

TOP 34 Liegenschaftspolitik

a) Erste Beratung der Fraktion DIE LINKE.
Gesetz zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) Drucksache 18/2882

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Drucksachen 18/1952, 18/1965, 18/2908

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes Drucksache 18/3044

Der Mietreport - Wenn Wohnen unbezahlbar wird

Der Mietreport – Wenn Wohnen unbezahlbar wird

Der Mietreport - Wenn Wohnen unbezahlbar wirdWohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. Bereits Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Umwandlung ganzer Stadtteile in Luxusquartiere” und die Verdrängung der bisherigen Einwohner ist anscheinend nicht aufzuhalten. Oder doch?

Wie wirksam sind etwa Erhaltungssatzungen, die vorschreiben, wie aufwendig eine Wohnung saniert werden darf, oder das Verbot einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen? Kann eine Mietpreisbremse das Problem vielleicht lösen? Oder können sich bald nur noch Wohlhabende ein Leben in der (Innen-)Stadt leisten? wei­ter­le­sen →

TV/ Wem Gehört die Stadt?

Wem gehört die Stadt?

TV/ Wem Gehört die Stadt?Wenn das Geld die Menschen verdrängt

Ein Mietshaus in Neukölln soll saniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden. Plötzlich entdecken Mieter, dass ihre Wohnung – schick aufgemacht – auf Immobilienportalen zum Verkauf angeboten wird. Ihnen selbst steht eine saftige Mieterhöhung ins Haus. Wie kann das sein? Ein Dokumentarfilm von Kristian Kähler und Andreas Wilcke gibt einen tiefen Einblick in das Geschehen am aufgewühlten Berliner Immobilienmarkt.

Die Dokumentation erhielt ein breites Echo in der Presse. So fragte Der Tagesspiegel: “Die Spur des Geldes TV-Doku fragt: Wem gehört Berlin?” und Die Welt: “Sind denn Mieter die besseren Menschen?”“Von Zwangsräumungen und Makler-Castings” sprach die Berliner Zeitung. Spiegelonline blieb schlicht (und) direkt: “Immobilien-Doku über Berlin: Träumen und räumen”

Wohnungspolitik-in-der-Stagflation

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

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Mietpreisbremse in 3 Minuten einfach erklärt

Und zum nachlesen:Die Mietpreisbremse. Deutsche Großstädte platzen aus allen Nähten. Wer Teil des bunten Trubels werden möchte und keinen Goldesel besitzt, braucht jedoch Nerven aus Drahtseilen: Eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, gleicht in manchen Städten der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Und die Mieten steigen immer weiter: In den 100 größten Städten zahlten Mieter im Jahr 2012 im Schnitt elf Prozent mehr pro Quadratmeter als im Jahr 2005. Dazu kommen die Kosten für den Makler. Personen mit geringem oder normalem Einkommen können sich die Stadt oft nicht mehr leisten. wei­ter­le­sen →

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Petition: Liegenschaftspolitik der BImA ändern

logo_bimaLiegenschaften des Bundes – Verkauf von Wohnimmobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Die Petition kann hier bis zum 23.07.2014 unterschrieben werden. Wird die Petition von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Verkauf von Mehrfamilienhäusern der BImA zum Höchstgebot ausgeschlossen ist und diese Wohnimmobilien ausschließlich an gemeinnützige, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften verkauft werden dürfen, die eine sozialverträgliche Vermietung sicherstellen. Mietern, die sich als Genossenschaft organisieren, ist ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Um Wohnraum langfristig zu sichern, ist beim Verkauf ein Weiterveräußerungsverbot festzulegen

Begründung wei­ter­le­sen →

Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin – Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Lisa Paus, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin:

1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden.

Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung des Bundes bekannt hat.

Aktuell stehen einige Häuser in der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zum Verkauf – und zwar in einem Versteigerungsverfahren zum Höchstpreis. Die landeseigene GEWOBAG hatte mit ihrer Ankaufofferte keinen Erfolg.

Der Höchstpreis würde zu rapiden Mietsteigerungen für die Betroffenen führen und damit die Wohnungsnot in der Stadt weiter anheizen. Weitere 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten drohen wegzufallen.