Category Archives: Land,Kommune,Politik

Berlins neues Wohnraumgesetz: der große Wurf oder viel zu wenig?

Am 12. November wird im Berliner Abgeordnetenhaus über eine neues Wohnraumgesetz abgestimmt. Manchen gilt der so genannte Mietenkompromiss zwischen dem rot-schwarzen Senat und der Berliner Initiative für einen Mietenvolksentscheid als ein großer Wurf. Andere kritisieren, das Ergebnis sei angesichts von 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren und der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt viel zu wenig. Was stimmt? Und wie geht es weiter? Das möchten wir gemeinsam mit Vertreter*innen der Initiative, des Berliner Senats und Euch diskutieren.

Es diskutieren:
Ulrike Hamann (Kotti & Co./Initiative Mietenvolksentscheid)
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup (Staatssekretär für Bauen und Wohnen)
Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

am Dienstag, den 3. November 2015
von 19.00 bis 21.00 Uhr
im taz Café (Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin)

Alarmierende Zahlen zur Wohnungslosigkeit

Zu den heute von der BAG-Wohnungslosenhilfe e.V. veröffentlichten Zahlen hinsichtlich der Entwicklung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik:

Die aktuell vorgelegten Zahlen sind alarmierend. Die Wohnungslosigkeit ist auch in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Besonders dramatisch: Die Zahl derer, die auf der Straße leben müssen, ist um 50 Prozent gestiegen ist. Die BAG Wohnungslosenhilfe rechnet bis 2018 mit über einer halben Million Wohnungsloser. Dies verdeutlicht einmal mehr die absolute Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung zur statistischen Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Eine solche Statistik kann als Grundlage dienen, um eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Außerdem könnte damit ein ernst gemeintes soziales Wohnbauprogramm geplant und implementiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln um der Wohnungsnot und dem Anstieg extremer Armut entschieden entgegenzutreten. Sie ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit so massiv gestiegen sind und leider auch in Zukunft weiter steigen werden.

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Senat muss sich in der Wohnungspolitik endlich bewegen

Am Montag will die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ dem Senat mehr als 30.000 Unterschriften übergeben. Die Grünen gratulieren und erwarten Bewegung in der Berliner Wohnungspolitik.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, gratulieren der Initiative zu ihrem Erfolg:

„Mehr als 30.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein deutliches Signal an den Senat: Rot-Schwarz muss sich in der Mietenpolitik endlich bewegen! Ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten ist machbar und würde eine schnelle Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik ermöglichen. Dafür wollen wir Senat und Initiative auch eigene Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine sozialere Mietenpolitik in der Stadt machen.“

Eine ausführliche Stellungnahme:

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Amtsgericht_Charlottenburg

Mietspiegel: Zeit mal drüber nachzudenken

Amtsgericht_CharlottenburgDas Urteil vom Amtsgericht Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel bundesweit  auf Seite 1 in die Presse gebracht und schon bald kommt der Berliner Mietspiegel 2015.

Doch an den Problemen wird sich nichts ändern.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, auch ist offen ob das Urteil in der Berufung bestehen bleibt – sofern es dazu kommt. Bis es soweit ist gilt aber längst ein neuer Mietspiegel. D.h. das Spiel beginnt ggf. von vorne.

Welche Auswirkungen es haben wird, wenn ein Qualifizierter Mietspiegel zu einem Einfachen Mietspiegel wird, das können wir gut in anderen Städten beobachten. Unsicherheit. Rechtsunsicherheit. Weder Mieter noch Vermieter wissen worauf sie sich eigentlich verlassen können. Ob es um Mieterhöhungen geht, oder um die zulässige Miethöhe nach der Mietpreisbremse. Damit entsteht eine Situation, die niemanden zufriedenstellen kann – niemanden zufriedenstellen darf.

Es ist schon lange überfällig, sich über den Mietspiegel Gedanken zu machen. Die Mietspiegel sind ein zentrales Element im Mietrecht und müssen auch so behandelt werden.

Die Städte, die “Herausgeber” der Mietspiegel sind, müssen sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen was letztlich im Mietspiegel werterhöhend und was wertmindert sein soll. Und wie breit die Erfassung der Daten eigentlich sein muss.

Auch die Bundesregierung muss sich fragen ob im Zeitalter der Mietpreisbremse, die sehr schlicht gehaltenen Regelungen zum Mietspiegel noch zeitgemäß sind.

Es ist genauso eine Frage der Mieter- und Vermieterverbände, sie spielen beim Mietspiegel eine zentrale Rolle, damit stehen sie auch in zentraler Verantwortung. Gemeinsam mit der Politik in Stadt, Land und Bund.

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Grüne fordern eine neue Wohnungspolitik

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag den Leitantrag Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch beschlossen. Sie fordern darin eine neue Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik und legen dafür konkrete Vorschläge vor.

Daniel WesenerDazu sagt der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener:

„Für uns Grüne ist es eine zentrale Aufgabe, Berlin als bezahlbare Metropole zu erhalten. Wir wollen, dass in Berlin wieder eine Wohnungspolitik gemacht wird, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von privaten Investoren. Wir wollen die Berliner Mischung erhalten, denn die zeichnet Berlin international aus und macht es lebens- und liebenswert. Und wir wollen, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung wächst, sondern auch die Lebensqualität in der Stadt.“

In ihrem Beschluss geben die Berliner Grünen unter anderem das Ziel vor, dass 40 Prozent des Berliner Wohnungsbestands gemeinnützigen Zwecken verpflichtet sein sollen. Durch ein Förderprogramm sollen in zehn Jahren insgesamt 50.000 neue Wohnungen für Geringverdienende entstehen. Weitere Forderungen betreffen gezielte Maßnahmen für Energie-Einsparungen im Gebäudebestand, die Schaffung von mehr Stadtgrün, den altersgerechten Umbau, sowie eine neue Planungs- und Beteiligungskultur. wei­ter­le­sen →

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Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch

2015_02_13_banner-ldk-15_0Berlin braucht eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die auf urbane Vielfalt, eine demokratische Stadtentwicklung und innovative Planungskultur setzt. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Berlins Bevölkerung wächst. Menschen aus der ganzen Republik und aus aller Welt wollen hier leben und wohnen. Das ist eine Bereicherung und gleichzeitig eine große Herausforderung für Berlins Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Dieser Herausforderung stellen wir Grüne uns.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Aber die Realität wei­ter­le­sen →