Category Archives: Land,Kommune,Politik

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Grüne Forderungen für eine Neuausrichtung der BImA-Politik

Logo-Grüne-LV-BerlinDer Plan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen, ist nicht nur schlecht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter – er ist schlecht für Berlin. Die Verantwortlichen in der schwarz-roten Bundesregierung handeln wie klassische Immobilienspekulanten: Maximaler Profit ist wichtiger als eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

Dabei wissen auch CDU und SPD: Wohnraum ist in Berlin Mangelware, insbesondere für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Im Wohnungsbestand sind die Mieten in den vergangenen 10 Jahren bei Bewohner*innen-Wechsel um sagenhafte 45 Prozent gestiegen. Bis 2025 müssen laut Bevölkerungsprognose 137.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage in der wachsenden Stadt zu decken. Schon heute fehlen bis zu 100.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Durch teure Sanierungen, Zweckentfremdung und Umwandlung in Eigentum geht immer mehr preiswerter Wohnungsbestand verloren. Massiv steigende Energie- und Heizkosten und der teils schlechte energetische Standard vieler Objekte tun ein Übriges, dass sich immer mehr Berliner*innen immer weniger Wohnungen in der Stadt leisten können. wei­ter­le­sen →

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Schwarz-Rot lehnt BImA Moratorium ab

Logo-Grüne-BTFHeute hat die schwarz-rote Koalition im Bund verhindert, dass unser grüner Antrag für ein Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien durch die BImA im Deutschen Bundestag behandelt wird. Schon vor der Sommerpause hatte sich die große Koalition geweigert, den Antrag direkt zu debattieren und ihn in die Ausschüsse überwiesen. Heute wurde er nun urplötzlich dort abgesetzt. Mit der vagen und inhaltsleeren Begründung, dass die Bundesregierung nun selber etwas dazu plane. Was, wann und wie ist jedoch völlig unklar.

Konkrete Angaben zum Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße haben wir noch nicht. Klar ist, dass die Grenze von 5 Millionen Euro überschritten wird und es mehrere Angebote gibt, die darüber liegen. Nun werden diese geprüft – der Bundestag wird erst miteinbezogen, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist. Das wird wohl frühestens Ende Oktober der Fall sein.

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Wohnungspolitik-in-der-Stagflation

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

Bundestag Blick in den Plenarsaal

Moratorium bei BImA Verkäufen

Bundestag Blick in den PlenarsaalDeutscher Bundestag Drucksache 18/1965

Antrag

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn, Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Renate Künast, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten zu bewahren sind Anliegen des Bundes. Beispielsweise ist vielerorts bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern oder auch altersgerechte Wohnungen rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften durch sozialverträgliche Mieten geschaffen werden. Das muss sich auch in der Liegenschaftspolitik des Bundes widerspiegeln. Daher dürfen beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, gelten. Um wohnungspolitische und städtebauliche Ziele wei­ter­le­sen →

Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin – Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Lisa Paus, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin:

1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden.

Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung des Bundes bekannt hat.

Aktuell stehen einige Häuser in der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zum Verkauf – und zwar in einem Versteigerungsverfahren zum Höchstpreis. Die landeseigene GEWOBAG hatte mit ihrer Ankaufofferte keinen Erfolg.

Der Höchstpreis würde zu rapiden Mietsteigerungen für die Betroffenen führen und damit die Wohnungsnot in der Stadt weiter anheizen. Weitere 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten drohen wegzufallen.

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Mietenbündnis: PR-Placebo ohne Wirkung!

Schafft das “Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten” bezahlbaren Wohnraum? Wird der Mietanstieg gedämmt? Wie erfolgreich nutzt der Senat dieses Instrument? Die Ergebnisse überzeugen nicht. Das Mietenbündnis bleibt, was es von Anfang an zu seien schien: Eine Farce.

Anreas Ott zu den Anträgen “Mietenbündnis unbrauchbar – Neustart mit klaren wohnungspolitischen Zielen erforderlich” und “Wohnungstausch ermöglichen – ohne Mietanstieg” im Berliner Abgeordnetenhaus.