Category Archives: Termine

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Der Mieterbund läd ein: zur #Mieten Twitter Night

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Zur Debatte

3 Tage vor der Wahl, am 19. September, ab 21:15 Uhr wird sie laufen: Die Mieten-Twitter-Night! Unter dem Hashtag: #dmbzurwahl2013 können sich alle beteiligen mit Fragen, Forderungen, Kommentaren, Meinungen oder einfach nur mitlesen.

Was soll sich ändern? Was wird sich ändern?

#dmbzurwahl2013 – Wohnen, Mieten, Leben. Was planen die Parteien nach der Bundestagswahl 2013? Wofür setzten sich die Kandidaten ein? Welchen Anspruch haben Mieter_innen und Vermieter_innen an die Politik?

Mit dabei sind u.a. der Bundesdirektor Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten @lsiebenkotten. Neben Vertretern der Grünen, SPD, Linken, und Piraten werden auch Immobilienplattformen und weitere Verbände dabei sein. wei­ter­le­sen →

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12.09., 20 Uhr: „Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam“

130902_betongold_grafik_onlineBETONGOLD – WIE DIE FINANZKRISE IN MEIN WOHNZIMMER KAM

Filmvorführung und anschließender Gesprächsrunde

Datum: 12. September 2013, 20 Uhr

Ort: Theater Aufbau Kreuzberg, Aufbauhaus am Moritzplatz, Prinzenstrasse 85 F, 10969 Berlin, Eingang über den Prinzenhof

Eintritt frei

Mit Katrin Rothe, Regisseurin und Grimmepreisträgerin, Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion und Direktkandidat in Pankow, Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein und Peter Weber, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Trias und Vorstandsmitglied der Mietergenossenschaft SelbstBau eG

Moderation: Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessen Wohnraum“. wei­ter­le­sen →

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Charrette (-verfahren) – BürgerInnen planen ihre Stadt

logo_hbs_bildungswerkEinladung (PDF) des Arbeitskreis nachhaltige Stadtentwicklung im Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Zur: Podiums- und Publikumsdiskussion

Am: 11. September 2013, 19:00 – 21:30 Uhr

Ort: SUPERMARKT, Brunnenstrasse 64, U-Bhf. Voltastr. und Bernauer Str.

BürgerInnen als Stadtentwickler – Brauchen wir neue Dialogstrukturen?

Auftaktveranstaltung des Projektes
Charrette (-verfahren) – BürgerInnen planen ihre Stadt
am Beispiel der Konversionsfläche Güterbahnhof Grunewald

Begrüßung: Florian Schmidt & Johannes Wätzmann (AK nachhaltige Stadtentwicklung)

Güterbahnhof Grunewald im Flächennutzungsplan

Güterbahnhof Grunewald im Flächennutzungsplan

Es diskutieren:

  • Carsten Joost (Stadtaktivist)
  • Urs Kohlbrenner (Stiftung Zukunft Berlin)
  • Axel Pfennigschmidt (Zivilarena)
  • Beate Profé (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), angefragt
  • Christian Schönig (Initiative Stadt Neudenken, Zusammenarbeiter)

Moderation: Andreas Krüger (Belius)

Kommentierung: Cordelia Polinna (Think Berl!n, Beirat SteK 2030) und Marc Schulte (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Charlottenburg-Wilmersdorf) wei­ter­le­sen →

6. Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik

Initiative Stadt Neudenken lädt ein zum 6. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

am 15. August 2013 von 14-17 Uhr Uhr

im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin Der Raum wird wie immer auf dem Display im Foyer angezeigt.

Die Veranstaltung ist öffentlich! Es wird um Anmeldung, via Mail gebeten.

  • Als Tagesordnungspunkt 2 ist die Erörterung aktueller Liegenschaftafälle vorgesehen. wei­ter­le­sen →

Podiumsdiskussion: Droht Berlin eine Wohnungsnot?

Experten diskutieren am 13. August beim Morgenpost-Leserforum

Auf dem Podium debattieren zunächst Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Frank Schrecker, Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugenossenschaft Berolina, und Isabell Jürgens, Fachredakteurin der Berliner Morgenpost für Bauen und Wohnen.

Moderiert wird die Diskussion von Morgenpost-Autor und Kolumnist Hajo Schumacher. Nach der etwa einstündigen Gesprächsrunde können die Teilnehmer im Publikum Fragen stellen und mitdiskutieren.

Das Gespräch wird sich unter anderem um die aktuelle Wohnungspolitik des Senats drehen. Unternimmt die rot-schwarze Koalition genug, um die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen? Immerhin hat der Senat das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt und seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht.

 

3. Leserforum der Berliner Morgenpost
am: Dienstag, 13. August.
Beginn: 19 Uhr
Ort: Berliner Freiheit 2 (Beisheim-Center am Potsdamer Platz) in Mitte.
(Im Anschluss können Fragen gestellt und mitdebattiert werden)

 

Voraussetzung zur Teilnahme ist, eine Anmeldung(!) unter dem Kennwort „Morgenpost vor Ort“ bei der Berliner Morgenpost. Das geht ganz einfach: per E-Mail an aktionen@morgenpost.de oder per Fax an die Nummer 259 17 30 49 oder per Postkarte/Brief an Berliner Morgenpost, Redaktion Lokales, Brieffach 3110, 10888 Berlin.

Weitere Infos gibt es hier

5. Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik

Initiative Stadt Neudenken lädt ein zum 4. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

am 20. Juni 2013 von 10-12:30 Uhr

im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin Der Raum wird wie immer auf dem Display im Foyer angezeigt.

Die Veranstaltung ist öffentlich! Es wird um Anmeldung, via Mail gebeten.

– Als Tagesordnungspunkt II ist die Erörterung aktueller Liegenschaftafälle vorgesehen. Wir rufen auf, bis zum 17.6. schriftlich Liegenschaftsfälle einzureichen, unter Benennung der jeweiligen aktuellen Problemlage. Bitte füllen Sie dafür folgendes Formular aus und senden Sie dies an an kontakt@stadtneudenken.net.

Die beim 4. Runden Tisch erörterten Liegenschaftsfälle finden Sie hier.

– Als Tagesordnungspunkt IV sind BürgerInnenimpulse aus dem Publikum vorgesehen. Hier können Bürger ohne Voranmeldung dem Runden Tisch ihre liegenschaftspolitischen Anliegen präsentieren.

 

Tagesordnungspunkte:

TOP I Aktuelles
TOP II Erörterung aktueller Liegenschaftsfälle / Stand qualifiziertes Moratorium
TOP III Stand der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik aus Sicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist angefragt.
TOP IV BürgerInnenimpulse aus dem Publikum
TOP V Erörterung liegenschaftpoltischer Themen (u.a. StEPWohnen, Konzeptverfahren am Blumengroßmarkt, pivate Quartiersentwicklungen)
TOP VI Verabschiedung des Forderungskatalogs des Runden Tisches an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses

 

 

Wir bitten um kurze Rückmeldung ob Sie teilnehmen werden.

Protokolle der Runden Tische 1-3 finden Sie hier (Das Protokoll des 4. Runden Tischs werden wir in Kürze unter dem selben LINK veröffentlichen)

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Grüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

debatte_gruenGrüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

31. Mai 2013 und 1. Juni 2013 | Veranstaltungsort: Kalkscheune, Johannisstrasse 2, 10117 Berlin | Anmeldung hier.

Die Entwicklung unserer Städte wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Angesichts explodierender Mieten und  Immobilienpreise können sich besonders in Großstädten viele Menschen ihre Wohnung kaum noch leisten. Befeuert wird dieser Trend durch steigende Energiepreise sowie die nach wie vor schwierige Finanzlage städtischer Haushalte, die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum bzw. ihren Möglichkeiten gestalterischer Einflussnahme stark einschränkt.

Darüber hinaus sehen sich Kommunen mit einer Reihe anderer Herausforderungen konfrontiert: Dazu gehört der demografische Wandel und dabei insbesondere die zunehmende Alterung der Gesellschaft; die globale Problematik des Klimawandels und die aus ihm folgende Notwendigkeit umfassender energetischer Gebäudesanierung sowie das wachsende Bedürfnis vieler Menschen nach einem grundlegenden Politikwechsel: Ein Politikwechsel, der mehr Raum für Eigeninitiative und umfassende Teilhabe schafft und der Veränderung und Aneignung der Städte durch Immobilienspekulationen Grenzen setzt.

Die Grüne Großstadtkonferenz lädt zu einem Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis ein, um diese  Herausforderungen zu beleuchten und Handlungsansätze für die Akteurinnen und Akteure der Stadtentwicklung zu formulieren. Es ist an der Zeit, ein breites bürgerschaftliches und parteienübergreifendes Städtebündnis zu organisieren, das gemeinsam für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten streitet.

Programm:

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4. Runder Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

Initiative Stadt Neudenken lädt ein zum 4. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

am 15. April 2013 von 15 – 17:30 Uhr

im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die Veranstaltung ist öffentlich! Es wird um Anmeldung, via Mail gebeten.

Als Tagesordnungspunkt II ist die Erörterung aktueller Liegenschaftsfälle vorgesehen. Wir rufen auf, bis zum 12.4. schriftlich Liegenschaftsfälle einzureichen, unter Benennung der jeweiligen aktuellen Problemlage. Bitte füllen Sie dafür folgendes Formular aus (auf im Anhang dieser Mail) und senden Sie dies an kontakt@stadtneudenken.net.

Als Tagesordnungspunkt IV sind BürgerInnenimpulse aus dem Publikum vorgesehen. Hier können Bürger ohne Voranmeldung dem Runden Tisch ihre liegenschaftspolitischen Anliegen präsentieren.

 

Tagesordnungspunkte des Runden Tischs sind:

TOP 1 Aktuelles
TOP 2 Erörterung aktueller Liegenschaftsfälle / Stand qualifiziertes Moratorium
TOP 3 Stand der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Mit Staatssekretär Ephraim Gothe (SenStadtUm)
TOP 4 BürgerInnenimpulse aus dem Publikum
TOP 5 Zwischenergebnisse, Diskussion und Abstimmung von Arbeitsweise des Runden Tischs (Forderungenkatalog/Allparteienantrag, Redaktionsgruppen, AG´s, Konferenz)

Protokolle der Runden Tische 1-3 finden Sie hier.

3. Runder Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

Initiative Stadt Neudenken lädt ein zum 3. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

am 22. Februar von 10-13 Uhr

im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 304, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die Veranstaltung ist öffentlich! Es wird um Anmeldung, via Mail gebeten.

 

Tagesordnungspunkte des Runden Tischs sind:

TOP 1 Aktuelles / Verfahrensstand zur Senatsvorlage / Ergebnisse der letzten Hauptausschusssitzung vom 30.01.2013
TOP 2 Diskussion von akutem Handlungsbedarf (Umsetzung Senatskonzept, Moratorium)
TOP 3 Bericht vom Fachgespräch zu Erbbaurecht am 14.2.2013
TOP 4 BürgerInnenimpulse aus dem Publikum

— Pause —

TOP 5 Diskussion und Abstimmung von Arbeitsweise des Runden Tischs (z.B. AG´s, Konferenz)
TOP 6 Verabredung der nächsten Schritte
TOP 7 Sonstiges

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Fachgespräch: Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht

Logo-Grüne-BTFDatum: 1. März 2013

Uhrzeit: 13:30–17:00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Aktuelle Rechtsprechung, ihre Wirkung und rechtliche Klarstellungsmöglichkeiten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, doch in den vergangenen Monaten und Jahren wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verschiedene als mieterfeindlich kritisierte Urteile zum Mietrecht gesprochen. Diese betreffen die zulässige Höhe der Miete und der Betriebskosten, den Kündigungsschutz sowie das Recht auf Mietminderung:

  • Mieterinnen und Mieter müssen den vereinbarten Mietzins zahlen, auch wenn zehn Prozent weniger Wohnfläche zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 – VIII ZR 295/03 LG Osnabrück), als im Vertrag angegeben.
  • eine Kündigung seitens des/der VermieterIn ist auch dann statthaft, wenn MieterInnen irrtümlich vom Mietminderungsrecht Gebrauch gemacht haben (BGH VIII ZR 138/11)
  • das geltend Machen von Eigenbedarf ist auch dann möglich, wenn die Räume gar nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch eine nahestehende Person gewerblich genutzt werden sollen. (BGH VIII ZR 238/11)
  • bei Zahlungsrückständen kann nunmehr an Stelle der fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgen, die nicht durch eine Nachzahlung unwirksam gemacht werden kann (BGH VIII ZR 107/12)
  • fiktive Kosten eines Drittunternehmens können als Betriebskosten abgerechnet werden, auch wenn diese gar nicht angefallen waren (BGH VIII ZR 41/12)
  • Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen haben keinen Anspruch auf Zusendung von Nachweisen, wenn sie die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung anzweifeln (BGH VIII ZR 327/11). Das erschwert die Kontrolle der Mieter und erhöht die Gefahr von Kündigungen
  • die Begrenzung von Neuvertragsmieten nach Wirtschaftsstrafgesetz wurde ausgehebelt und Mieterhöhungen zugelassen, die die ortsübliche Vergleichsmiete weit übersteigen

Wir wollen mit Expertinnen und Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren und die Frage erörtern, wie angesichts der vorliegenden Rechtsprechung die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden Sie herzlich ein!

Programm
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