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Soziales Mietrecht vs. Verdrängung

Mietspiegel: Zeit mal drüber nachzudenken

Amtsgericht_CharlottenburgDas Urteil vom Amtsgericht Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel bundesweit  auf Seite 1 in die Presse gebracht und schon bald kommt der Berliner Mietspiegel 2015.

Doch an den Problemen wird sich nichts ändern.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, auch ist offen ob das Urteil in der Berufung bestehen bleibt – sofern es dazu kommt. Bis es soweit ist gilt aber längst ein neuer Mietspiegel. D.h. das Spiel beginnt ggf. von vorne.

Welche Auswirkungen es haben wird, wenn ein Qualifizierter Mietspiegel zu einem Einfachen Mietspiegel wird, das können wir gut in anderen Städten beobachten. Unsicherheit. Rechtsunsicherheit. Weder Mieter noch Vermieter wissen worauf sie sich eigentlich verlassen können. Ob es um Mieterhöhungen geht, oder um die zulässige Miethöhe nach der Mietpreisbremse. Damit entsteht eine Situation, die niemanden zufriedenstellen kann – niemanden zufriedenstellen darf.

Es ist schon lange überfällig, sich über den Mietspiegel Gedanken zu machen. Die Mietspiegel sind ein zentrales Element im Mietrecht und müssen auch so behandelt werden.

Die Städte, die “Herausgeber” der Mietspiegel sind, müssen sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen was letztlich im Mietspiegel werterhöhend und was wertmindert sein soll. Und wie breit die Erfassung der Daten eigentlich sein muss.

Auch die Bundesregierung muss sich fragen ob im Zeitalter der Mietpreisbremse, die sehr schlicht gehaltenen Regelungen zum Mietspiegel noch zeitgemäß sind.

Es ist genauso eine Frage der Mieter- und Vermieterverbände, sie spielen beim Mietspiegel eine zentrale Rolle, damit stehen sie auch in zentraler Verantwortung. Gemeinsam mit der Politik in Stadt, Land und Bund.

DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

DE_Plakat_A1_b9mm9fEinladung zum
DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

am 15.04.2015, 18.00-21.30 Uhr

Eintritt frei! Expertengespräche 1€!

Check-In ab 18.00Uhr geöffnet!

Ort: Lichthof TU Berlin, Strasse des 17.Juni 135, U-Bhf Ernst-Reuter Platz

Veranstalter: openberlin e.V.,
TU Berlin/Chair for urban design, Institut für alle Fragen und Antworten

Kooperationspartner: TU Berlin,Landeszentrale für politische Bildung Berlin,Nationale Stadtentwicklungspolitik

Moderation: Prof. Jörg Stollmann
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Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das Gesetz wei­ter­le­sen →

Grüne fordern eine neue Wohnungspolitik

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag den Leitantrag Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch beschlossen. Sie fordern darin eine neue Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik und legen dafür konkrete Vorschläge vor.

Daniel WesenerDazu sagt der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener:

„Für uns Grüne ist es eine zentrale Aufgabe, Berlin als bezahlbare Metropole zu erhalten. Wir wollen, dass in Berlin wieder eine Wohnungspolitik gemacht wird, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von privaten Investoren. Wir wollen die Berliner Mischung erhalten, denn die zeichnet Berlin international aus und macht es lebens- und liebenswert. Und wir wollen, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung wächst, sondern auch die Lebensqualität in der Stadt.“

In ihrem Beschluss geben die Berliner Grünen unter anderem das Ziel vor, dass 40 Prozent des Berliner Wohnungsbestands gemeinnützigen Zwecken verpflichtet sein sollen. Durch ein Förderprogramm sollen in zehn Jahren insgesamt 50.000 neue Wohnungen für Geringverdienende entstehen. Weitere Forderungen betreffen gezielte Maßnahmen für Energie-Einsparungen im Gebäudebestand, die Schaffung von mehr Stadtgrün, den altersgerechten Umbau, sowie eine neue Planungs- und Beteiligungskultur. wei­ter­le­sen →