Category Archives: FairMieten

Soziales Mietrecht vs. Verdrängung

Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch

2015_02_13_banner-ldk-15_0Berlin braucht eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die auf urbane Vielfalt, eine demokratische Stadtentwicklung und innovative Planungskultur setzt. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Berlins Bevölkerung wächst. Menschen aus der ganzen Republik und aus aller Welt wollen hier leben und wohnen. Das ist eine Bereicherung und gleichzeitig eine große Herausforderung für Berlins Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Dieser Herausforderung stellen wir Grüne uns.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Aber die Realität wei­ter­le­sen →

Faktencheck Mietpreisbremse

Der Berliner Mieterverein: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 27. November 2013 haben sich die Regierungsparteien des Deutschen Bundestages darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren. Dies soll unter anderem durch die sogenannte Mietpreisbremse erreicht werden. Im Kern sieht die Mietpreisbremse vor, dass bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung der erzielbare Mietpreis nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bisher ist der Mietpreis bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung frei vereinbar.

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Die Mietpreisbremse – nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1.10.2014

Grüne Forderungen für eine Neuausrichtung der BImA-Politik

Logo-Grüne-LV-BerlinDer Plan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen, ist nicht nur schlecht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter – er ist schlecht für Berlin. Die Verantwortlichen in der schwarz-roten Bundesregierung handeln wie klassische Immobilienspekulanten: Maximaler Profit ist wichtiger als eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

Dabei wissen auch CDU und SPD: Wohnraum ist in Berlin Mangelware, insbesondere für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Im Wohnungsbestand sind die Mieten in den vergangenen 10 Jahren bei Bewohner*innen-Wechsel um sagenhafte 45 Prozent gestiegen. Bis 2025 müssen laut Bevölkerungsprognose 137.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage in der wachsenden Stadt zu decken. Schon heute fehlen bis zu 100.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Durch teure Sanierungen, Zweckentfremdung und Umwandlung in Eigentum geht immer mehr preiswerter Wohnungsbestand verloren. Massiv steigende Energie- und Heizkosten und der teils schlechte energetische Standard vieler Objekte tun ein Übriges, dass sich immer mehr Berliner*innen immer weniger Wohnungen in der Stadt leisten können. wei­ter­le­sen →

Stillstand in der Liegenschaftspolitik


64. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 07.11.2014

TOP 34 Liegenschaftspolitik

a) Erste Beratung der Fraktion DIE LINKE.
Gesetz zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) Drucksache 18/2882

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Drucksachen 18/1952, 18/1965, 18/2908

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes Drucksache 18/3044

Schwarz-Rot lehnt BImA Moratorium ab

Logo-Grüne-BTFHeute hat die schwarz-rote Koalition im Bund verhindert, dass unser grüner Antrag für ein Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien durch die BImA im Deutschen Bundestag behandelt wird. Schon vor der Sommerpause hatte sich die große Koalition geweigert, den Antrag direkt zu debattieren und ihn in die Ausschüsse überwiesen. Heute wurde er nun urplötzlich dort abgesetzt. Mit der vagen und inhaltsleeren Begründung, dass die Bundesregierung nun selber etwas dazu plane. Was, wann und wie ist jedoch völlig unklar.

Konkrete Angaben zum Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße haben wir noch nicht. Klar ist, dass die Grenze von 5 Millionen Euro überschritten wird und es mehrere Angebote gibt, die darüber liegen. Nun werden diese geprüft – der Bundestag wird erst miteinbezogen, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist. Das wird wohl frühestens Ende Oktober der Fall sein.

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Der Mietreport – Wenn Wohnen unbezahlbar wird

Der Mietreport - Wenn Wohnen unbezahlbar wirdWohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. Bereits Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Umwandlung ganzer Stadtteile in Luxusquartiere” und die Verdrängung der bisherigen Einwohner ist anscheinend nicht aufzuhalten. Oder doch?

Wie wirksam sind etwa Erhaltungssatzungen, die vorschreiben, wie aufwendig eine Wohnung saniert werden darf, oder das Verbot einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen? Kann eine Mietpreisbremse das Problem vielleicht lösen? Oder können sich bald nur noch Wohlhabende ein Leben in der (Innen-)Stadt leisten? wei­ter­le­sen →

Bezahlbarer Neubau muss bei den Menschen ankommen

Kuehn_ChrisZur Studie “Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen” erklären Christian Kühn, Sprecher für Baupolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Studie stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis beim bezahlbaren Wohnraum aus.

Wir brauchen endlich eine verlässliche Förderung von Energieeffizienz und barrierearmen Wohnraum, von der alisa_paus_mdb_600pxuch die Mieterinnen und Mieter profitieren.

Der Bund muss aufhören, als Immobilienspekulant unterwegs zu sein. Wir brauchen eine andere Liegenschaftspolitik der Bundesregierung. Sie muss aufhören, das Tafelsilber auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu verkaufen.

Um die Gebäudesanierung anzuschieben, braucht es eine verlässliche und ordentlich ausfinanzierte Förderung. Wir fordern, das Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dazu unterstützen wir einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung. wei­ter­le­sen →

Wem gehört die Stadt?

TV/ Wem Gehört die Stadt?Wenn das Geld die Menschen verdrängt

Ein Mietshaus in Neukölln soll saniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden. Plötzlich entdecken Mieter, dass ihre Wohnung – schick aufgemacht – auf Immobilienportalen zum Verkauf angeboten wird. Ihnen selbst steht eine saftige Mieterhöhung ins Haus. Wie kann das sein? Ein Dokumentarfilm von Kristian Kähler und Andreas Wilcke gibt einen tiefen Einblick in das Geschehen am aufgewühlten Berliner Immobilienmarkt.

Die Dokumentation erhielt ein breites Echo in der Presse. So fragte Der Tagesspiegel: “Die Spur des Geldes TV-Doku fragt: Wem gehört Berlin?” und Die Welt: “Sind denn Mieter die besseren Menschen?”“Von Zwangsräumungen und Makler-Castings” sprach die Berliner Zeitung. Spiegelonline blieb schlicht (und) direkt: “Immobilien-Doku über Berlin: Träumen und räumen”