Category Archives: Nachlese Mietenkongress

Landesdelegiertenkonferenz am 5. Juni mit Thema Wohnungs- und Mietenpolitik

stadtfueralle_02Am 5. Juni wird Bündnis 90/ Die Grünen Berlin auf einer Landesdelegiertenkonferenz die Wohnungs- und Mietenpolitik als ein soziales Schwerpunktthema befassen.

Dazu hat der Landesvorstand einen Leitantrag in Zusammenarbeit mit den Fachpolitikern und unter Berücksichtigung vieler Vorschläge vom Mietenkongress 2010 gefertigt.

Der Antrag setzt vier Schwerpunkte: Neben einer Verschärfung der Regelungen des Mieterschutzes beinhaltet der Antrag Vorschläge für eine sozial verträgliche energetische Gebäudesanierung.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Neujustierung des Umgangs mit den Wohnungen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, auch wird in diesem Teil der soziale Wohnungsbau thematisiert und Lösungen für den Umgang mit den Sozialwohnungen entwickelt.

Schließlich widmet sich ein weiterer Hauptteil der Frage, wie man mit den vorhandenen politischen Möglichkeiten mehr aktive Menschen unterstützen kann, Freiräume bei der Gestaltung des Wohnens zu schaffen oder zu sichern. Auch hier ist wie für jeden Teil ein Maßnahmenkatalog entwickelt worden.

Der Antrag nebst Änderungsanträgen und weiteren Anträgen zur LDK findet sich hier.

Grüne Welle Berlin: Interviews Mietenkongress

RTEmagicC_Gruenweiss-184-GWB.jpgDie Grüne Welle Berlin war auf dem Mietenkongress und hat ihre Reporter ausgesandt,  um in den Pausen die Gelegenheit zu nutzen, Interviews mit TeilnehmerInnen zu führen. Von Andrè Holm bis Barbara v. Boroviczény (Mieterinitiative der Zehlendorfer „Onkel-Tom-Siedlung), von Ramona Pop bis Stefan Ziller (beide Bündnisgrüne) aus dem politischen Bereich – die Interviews und Statements zeigen die Komplexität des Themas, aber auch die Dringlichkeit der Bearbeitung, die noch ein Stück weit vor uns liegt. Geht es doch darum, Klimaschutz und Soziales zusammen zu denken, oder, wie es Stefan Gelbhaar, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am Ende des Mietenkongresses formulierte: “Die Stadt, die wir meinen, ist die, wo Soziales und Ökologisches  unter einem Dach Platz finden”.  zu den Beiträgen

Vom großen Ganzen und der Liebe zum Detail – Grüner Mietenkongress 2010

Klingelbrettbutton-MK2010173 angemeldete Besucher. Intensive, teils hitzige Debatten in allen Panels. Ein SPD-Bezirksbürgermeister, der die Ergebnisse des grünen Mietenkongresses gerne für den Leitantrag zum nächsten SPD-Parteitag mitnehmen will.

Das Thema bewegt die Stadt, das Thema bewegt die Bündnisgrünen.  Wir haben mit dem Mietenkongress den Aufschlag gemacht, Wohnungspolitik ist wieder zu einem Kernthema der Berliner Politik geworden. Die 10jährige Untätigkeit des Senats ist nicht mehr hinnehmbar – das war auf dem Mietenkongress deutlichst spürbar. Aus drückendem Stillstand wurde messbarer Rückschritt. Heftigen Applaus bekam folgerichtig der spontane Ruf aus dem Publikum, die zuständige Senatorin Junge-Reyer solle zurücktreten. Howoge, Fanny-Hensel-Kiez, 2 Jahre Senats-“Schwerpunkt” Wohnungspolitik – der Frust ist nachvollziehbar. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich in einem einig: Es besteht ein enormer Aufholbedarf.

Es ist viel zu tun: Ein Konzept für die Stadt Berlin und seine EinwohnerInnen muss entwickelt werden. Nicht nur der Senat, alle Parteien müssen sich den Fragen zu bezahlbaren Mieten, ausreichend Wohnraum, ökologischer Sanierung und Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsteile aus den Innnenstadtbezirken stellen. Die schweren Fehler aus den Zeiten der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing können nicht mehr als Argument für das Nichtstun herhalten.

Gefordert ist gleichwohl, die Transparenz der Finanzflüsse und auch der ausgebliebenen Rückflüsse aus den vielen Fördermaßnahmen herzustellen. Neue Formen wie etwa Stiftungsmodelle oder revolvierende Fonds zur Finanzierung bezahlbaren Wohnens gehören auf die Tagesordnung. Die Genossenschaften als die schlafenden Riesen im Berliner Wohnungsmarkt müssen ins Boot geholt werden. Die Wohnungsbaugesellschaften sind wieder auf ihre Kernziele auszurichten. Unter Berücksichtigung ökologischer Standards sollen sie angemessenen und bezahlbaren Wohnraum bereit stellen. Der GSW-WohnMarkt-Report hat es wieder deutlichst aufgezeigt: Handeln tut Not. Andere Städte machen es auch längst vor. Es geht!

Nicht zuletzt muss die Berliner Situation auf die Bundesebene gebracht werden. Viele der bestehenden Bundesgesetze passen für die jetzige Berliner Situation nicht.

Wir werden die eingebrachten Aspekte, Ideen und Meinungen aufnehmen, die Diskussion fortführen und zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz Lösungen vorlegen. Die TAZ mahnt richtig an: Die Lösung ist noch nicht formuliert. Wäre es anders, hätte es des Mietenkongresses allerdings auch nicht bedurft…der Aufschlag war richtig gut und vor allem wichtig – die Arbeit – das Feilen am Konzept in Hinblick auf das große Ganze und mit der Genauigkeit im Detail, am Ziel und am Weg – muss nun weiter gehen.

Wunschgemäß hier auch nochmal die Papiere und Beiträge zum Mietenkongress als digitales Konvolut zum Herunterladen und Lesen. Achtung – der Umfang beträgt fast 2 MB.

Konvolut zum Mietenkongress (Papiere und Beiträge, rd. 2 MB) * TAZ, 15.3.2010: “Grüne bei Miete im Rückstand” * GSW-WohnMarkt-Report, März 2010 * Neues Deutschland, 12.3.2010: “Szenekiez für zahlungskräftige Mieter”