Category Archives: Howogate

Hintergründe

Eine neue Rubrik wird eingeführt – die Hintergründe. Ohne Kommentierung sollen dabei Fakten zu mieten- und wohnungspolitischen Themen dargestellt werden, die sonst mühsam im Netz zu suchen sind. Neben Presseschauen eine Möglichkeit, sich halbwegs zügig in Themen einzulesen.

Material kann gerne an stefan.gelbhaar<ät>gruene-berlin.de übermittelt werden. Als “Basismaterial” wird jedenfalls eine möglichst vollständige Abbildung von Anträgen und Kleinen Anfrage (bzw. die Antworten hierauf) im Abgeordnetenhaus, Bundestag und ggf. den Bezirksparlamenten dienen, die ungeordnet gepostet werden. Um diese Unordnung mal unter Beweis zu stellen, die folgenden Kleinen Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus, alles PDF-Dateien:

KA zu Vergabepraxis der HOWOGE (s.a. “Howogate“) * KA zu Modernisierungsvorhaben der Gesobau Bornimer Straße * KA zu GSW-Börsengang * Altlasten in Reinickendorf – GEWOBAG-Sanierungsvorhaben

Howogate überall?

howogeWas uns der “Fall Howoge” über Berliner Vergabepraxis und Controlling verrät

Die Howoge-Affäre war mit dem Rauswurf der beiden Geschäftsführer und dem Rückzug des SPD-Abgeordneten Hillenberg aus der  SPD-Fraktion im Prnizp entschlafen. Die personellen Konsequenzen ließen die Angelegenheit beendet erscheinen – strukturelle Probleme wurden in Ausschüssen und Verwaltungsrunden “versenkt” – will heißen das Auge der Öffentlichkeit war weitergewandert.

Nun sind durch Recherchen der Berliner Tagespresse neue Vorwürfe offenbar geworden. Hier spielt die Causa Hillenberg nur noch eine Rolle unter vielen. Die angeblichen Stückelungen von Aufträgen, die fehlenden Ausschreibungen, die Praxis freihändiger Vergabe – das sind strukturelle Fragen. Diese sind bislang nicht so geklärt, als dass eine Wiederholung für die Zukunft ausgeschlossen oder zumindest unwahrscheinlicher erscheint.

Auch erscheinen die Vorgänge rund um “Howogate” nicht derart ungewöhnlich, als dass sie auf die Howoge beschränkt sein müsste. Es stellt sich die Frage, wie bei den vielen Sanierungen, Neubauten, Umgestaltungen bei den anderen Wohnungsbaugesellschaften verfahren wurde. Und wie eigentlich das Controlling durch die Senatsbauverwaltung (nicht) funktioniert…

Berliner Zeitung, 23.3.2010: “Ein Fall für die Staatsanwaltschaft” * Tagesspiegel, 23.3.2010: “Howoge-Geschäfte werfen neue Fragen auf” und “Mangel an Moral” * Morgenpost, 23.3.2010: “Affäre um Howoge-Auftragsvergabe weitet sich aus”

HOWOGate ist nicht am Ende

buch

Wohnungen der HOWOGE in Buch

Der Senat hat die (erste) Reißleine gezogen: Die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE wurden gekündigt. Nach einem Zwischenbericht von beauftragten Wirtschaftsprüfern wurde bei der Vergabe gleich mehrfach klar rechtswidrig gehandelt – der Zwischenbericht ist bislang nicht auf den Seiten des Senats zu finden. Die Auftragsvergabe gehört zum Verantwortungsbereich der Geschäftsführung.

Der Zwischenbericht bestätigte nur, was ohnehin schon bekannt war – die Vergabepraxis bei der Howoge ist unzureichend – die personellen Veränderungen waren danach zu erwarten. Offen ist, wie die SPD mit ihrem Abgeordneten Ralf Hillenberg umgeht. Bürgermeister Wowereit und Partei- wie Fraktionschef Müller legten dem SPD-Mann die Überprüfung seines Handelns nahe – mit der “naheliegenden Konsequenz, das Mandat niederzulegen”.

Neben den personellen Konsequenzen muss die Debatte um die strukturellen Defizite (fehlende oder unzureichende Aufsicht) folgen. Schließlich wurde der Filz rund um die Vergabe erst offenbar, nachdem Mieter wegen krasser Mieterhöhungen von bis zu 200 % Alarm schlugen. Daraufhin kam durch fehlendes Unrechtsbewußtsein der Beteiligten Stück für Stück die details der Auftragsvergabe ans Licht. Genau das fehlende Bewußtsein, rechtswidrig zu handeln, lässt aber klare strukturelle Probleme erkennen.

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, hat am 28.2.2010 einen Zwischenbericht zur HOWOGE-Verfilzung für den Mietenblog gefertigt, getitelt: “HOWOGE trifft Hillenberg“.

Berliner Zeitung, 3.3.2010: “Senat feuert Howoge-Geschäftsführer” * TAZ, 3.3.2010: “Geschäftsführer wegen Bauaffäre gefeuert” * Morgenpost, 3.3.2010: “Nur der erste Schritt” * BZ, 3.3.2010: “Senat feuert Howoge-Chefs” * Tagesspiegel, 3.3.2010: Howoge machte sich ihre eigenen Gesetze * Tagesspiegel, 3.3.2010: “Bei den Bauskandalen führt die SPD knapp” * Neues Deutschland, 3.3.2010: “Rote Karte für Howoge-Manager” * Junge Welt, 4.3.2010 “Hillenberg allein zu Haus”

HOWOGE trifft Hillenberg

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine solide Sanierung der HOWOGE – Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals

von Andreas Otto

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3000 Wohnungen in Berlin-Buch sanieren. Der nördlichste Ortsteil des Bezirks Pankow mit etwa 14.000 Einwohnern ist durch die Plattenbauten aus den 70er und 80er Jahren gekennzeichnet. Die Gesellschaft hat für 70 Millionen Euro diesen Bestand von der ebenfalls landeseigenen GESOBAU übernommen – einer der größten Immobilienverkäufe des Jahres 2009 in Deutschland. Berlin hat über die Grunderwerbssteuer etwa 3 Millionen Euro für die Landeskasse erhalten. Die Häuser in Buch müssen dringend saniert werden. Allerdings möglichst im Einvernehmen mit den Bewohnern. Insbesondere der energetische Zustand ist unzureichend. Die Vermietungsstrategie der GESOBAU setzte in den letzten Jahren auf günstige Mieten zwecks Leerstandsbeseitigung. Dementsprechend traf die HOWOGE bei ihrer Sanierung auf eine nicht allzu zahlungskräftige Mieterschaft. Laut Medienberichten wurden Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter angekündigt und sofort Klagen zur Durchsetzung angedroht – kein mieterfreundliches Vorgehen der landeseigenen Gesellschaft.  Den ganzen Artikel lesen…

“HOWOGE trifft Hillenberg” von Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses * Eintrag vom 12.2.2010: “Bucher Wirrungen rund um die Howoge ziehen finale Kreise” * Eintrag vom 29.1.2010 “Bucher Wirrungen” * “Man kennt sich eben” – Interview mit Ralf Hillenberg in der Berliner Zeitung * Berliner Zeitung vom 26.2.2010: “Die Stadt als Beute”

Bucher Wirrungen rund um die Howoge ziehen finale Kreise

buchNach einem medialen Dauerfeuer rund um die drohende Verdopplung von Mieten, Filz-Vorwürfen an die SPD rund um die Auftragsvergaben zur Modernisierung und Controlling der Wohnungsbaugesellschaft hat der Howoge-Vorstand nun die Notbremse gezogen.

1. So wurden bzw. werden die Duldungsklagen für die angekündigte Modernisierung allesamt zurückgezogen. Nunmehr soll mit Beteiligung eines Baubeirates und mit Durchführung einer Mieterversammlung der richtige Weg heraus gearbeitet werden. Denn der Sanierungsbedarf wird von den Mietern im Grundsatz nicht bestritten.

2. Darüber hinaus wird die bisherige Auftragsvergabe überprüft. Der Aufsichtsrat hat hier eine Sonderprüfung eingefordert.

3. Schließlich ist auf den medialen Druck hin auch die Besetzung des Aufsichtsrats in der Debatte – nach Kundgabe des Senats wird dieser nunmehr selbst durch den Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) oder dessen Staatssekretär die Kontrollfunktion wahrnehmen. Das ist dann wohl nur so zu interpretieren, dass der Senat einräumt, dass die bisherige Wahrnehmung der Kontrollrechte unzulänglich erfolgt ist, oder sonst nicht mehr als adäquat eingeschätzt wird.

4. Die Vergabepraxis der Howoge und der diesbezügliche Filz-Vorwurf gegen den SPD-Abgeordneten Hillenberg wird auf Antrag der Bündnisgrünen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt werden, um eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen.

Morgenpost, 12.2.2010 “Howoge nimmt in Buch Mieterhöhungen zurück” * Welt, 3.2.2010 “Aufsichtsrat der Howoge fordert Sonderprüfung” * Tagesspiegel, 2.2.2010 “Aufträge der Howoge werden geprüft” * TAZ, 11.2.2010 “Howoge kriegt neuen Aufpasser” * Berliner Zeitung, 8.2.2010 “Hier sieht’s aus wie im Slum” * Grüne, 31.1.2010 “Vergabepraxis der Howoge dringend klären”

Filz-Vorwürfe rund um Howoge und SPD hat die TAZ nun auch an anderer Stelle ausgemacht – in Lichtenberg. Dort wollte die Howoge nach TAZ-Bericht das bezirkseigene, ehemalige “Hans-Zoschke-Stadion” sanieren und dafür die Namensrechte erhalten. Das Stadion ist weiterhin baufällig – heisst aber bereits Howoge-Arena. Die Beteiligten – die Geschäftsführer der Howoge wie auch die zuständige Stadträtin im Bezirksamt Lichtenberg – sind allesamt SPD-Mitglieder.

TAZ, 10.2.2010 “Howoge-Arena fast umsonst”

Bucher Wirrungen

buchDie Mieterhöhungen in Buch sind von der medialen auf die politische Agenda gelangt. Der Senat hat die von ihm gesteuerte Howoge Wohnungsbaugesellschaft öffentlich kritisiert und Nach- und Einzelprüfungen gefordert.

Unklar ist die Rolle des Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg, dessen Rolle etwa beim Verkauf der Bucher Wohnungen in einem TAZ-Artikel nachrecherchiert wird.

Blogpost, 26.1.2010: Howoge erschreckt Bucher MieterInnen
Welt, 27.1.2010: Junge-Reyer gegen hohe Mieten
TAZ, 27.1.2010: SPD wieder tief im Sumpf
Tagesspiegel, 27.1.2010: Kritik an Howoge-Plänen

Howoge erschreckt Bucher MieterInnen

buchDie Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat unverhofft und wohl auch nicht eben erwünschte Medienaufmerksamkeit erfahren. Die Howoge hatte über 3.000 Wohnungen von der Gesobau gekauft. Mit ihrer Ankündigung, die gekauften Wohnungen zu sanieren und diese in einen zeitgemäßgen Zustand zu versetzen, hatte die Howoge kaum Aufsehen erregt. Als jedoch die Ankündigung von Mietsteigerungen von bis zu 100 % bekannt wurden, änderte sich dies, hier eine kleine Auswahl:

MoPo,23.1.2010: “Mieten steigen um bis zu 100 %” * ND, 26.1.2010: “Schock für Bewohner in Buch” * TAZ, 25.1.2010: “Die Mieterpartei SPD tut sich schwer”