Monthly Archives: Februar 2010

HOWOGE trifft Hillenberg

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine solide Sanierung der HOWOGE – Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals

von Andreas Otto

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3000 Wohnungen in Berlin-Buch sanieren. Der nördlichste Ortsteil des Bezirks Pankow mit etwa 14.000 Einwohnern ist durch die Plattenbauten aus den 70er und 80er Jahren gekennzeichnet. Die Gesellschaft hat für 70 Millionen Euro diesen Bestand von der ebenfalls landeseigenen GESOBAU übernommen – einer der größten Immobilienverkäufe des Jahres 2009 in Deutschland. Berlin hat über die Grunderwerbssteuer etwa 3 Millionen Euro für die Landeskasse erhalten. Die Häuser in Buch müssen dringend saniert werden. Allerdings möglichst im Einvernehmen mit den Bewohnern. Insbesondere der energetische Zustand ist unzureichend. Die Vermietungsstrategie der GESOBAU setzte in den letzten Jahren auf günstige Mieten zwecks Leerstandsbeseitigung. Dementsprechend traf die HOWOGE bei ihrer Sanierung auf eine nicht allzu zahlungskräftige Mieterschaft. Laut Medienberichten wurden Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter angekündigt und sofort Klagen zur Durchsetzung angedroht – kein mieterfreundliches Vorgehen der landeseigenen Gesellschaft.  Den ganzen Artikel lesen…

“HOWOGE trifft Hillenberg” von Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses * Eintrag vom 12.2.2010: “Bucher Wirrungen rund um die Howoge ziehen finale Kreise” * Eintrag vom 29.1.2010 “Bucher Wirrungen” * “Man kennt sich eben” – Interview mit Ralf Hillenberg in der Berliner Zeitung * Berliner Zeitung vom 26.2.2010: “Die Stadt als Beute”

Eine soziale Mietenpolitik in Berlin ist dringend notwendig

Balken-Call-for-Papers03Der Beitrag von Stefan Senkel beschreibt die faktischen und rechtlichen Bedingungen für ALG-II-BezieherInnen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Stefan Senkel belegt in seinem Beitrag, dass die derzeitige Berliner Praxis, berlineinheitliche Sätze für die Kosten der Unterkunft zu bilden, rechtswidrig ist. Dabei reflektiert der Artikel die Rechtsprechung des Berliner Sozialgerichts, wie er auch die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den ALG-II-Sätzen bereits vorhergesehen hat. Der Beitrag schlägt deshalb dringend vor, kiezbezogene Richtwerte für die Kosten der Unterkunft zu bilden. Nach Auffassung des Autors – gestützt unter anderem auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin – besteht schon jetzt ein Anspruch auf eine Übernahme der Kosten nach kiezbezogenen Richtwerten. Der Beitrag beschreibt auch die Konsequenz aus der bisherigen Senatspraxis: Auf Grund berlineinheitlicher Ansätze werden ALG-II-BezieherInnen aus bestimmten Kiezen verdrängt.

Beitrag:  “Eine solziale Mietenpolitik in Berlin ist dringend notwendig” von Stefan Senkel * Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ALG-II * Medien-Debatte um das Urteil

Rechnung für das Haus der Zukunft

Bei der klimafreundlichen Sanierung müssen auch Mieter ihren Beitrag leisten. Ein Pro & Contra.
von Ulrich Zawatka-Gerlach

TagesspiegelKlimaschutz geht uns alle an. Heutzutage will niemand mehr ein Umweltferkel sein, andererseits sollen energiesparende Maßnahmen den Geldbeutel nicht über Gebühr belasten. So ergab die Umfrage eines Internet-Immobilienportals, dass 50 Prozent der Wohnungssuchenden eine Erhöhung der Kaltmiete wegen CO2-sparender Sanierungen generell ablehnen und weitere 20 Prozent dies nur akzeptieren, wenn die Mieterhöhung durch Einsparungen bei Strom, Warmwasser und Gas ausgeglichen werden.  weiterlesen im Tagesspiegel

Bucher Wirrungen rund um die Howoge ziehen finale Kreise

buchNach einem medialen Dauerfeuer rund um die drohende Verdopplung von Mieten, Filz-Vorwürfen an die SPD rund um die Auftragsvergaben zur Modernisierung und Controlling der Wohnungsbaugesellschaft hat der Howoge-Vorstand nun die Notbremse gezogen.

1. So wurden bzw. werden die Duldungsklagen für die angekündigte Modernisierung allesamt zurückgezogen. Nunmehr soll mit Beteiligung eines Baubeirates und mit Durchführung einer Mieterversammlung der richtige Weg heraus gearbeitet werden. Denn der Sanierungsbedarf wird von den Mietern im Grundsatz nicht bestritten.

2. Darüber hinaus wird die bisherige Auftragsvergabe überprüft. Der Aufsichtsrat hat hier eine Sonderprüfung eingefordert.

3. Schließlich ist auf den medialen Druck hin auch die Besetzung des Aufsichtsrats in der Debatte – nach Kundgabe des Senats wird dieser nunmehr selbst durch den Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) oder dessen Staatssekretär die Kontrollfunktion wahrnehmen. Das ist dann wohl nur so zu interpretieren, dass der Senat einräumt, dass die bisherige Wahrnehmung der Kontrollrechte unzulänglich erfolgt ist, oder sonst nicht mehr als adäquat eingeschätzt wird.

4. Die Vergabepraxis der Howoge und der diesbezügliche Filz-Vorwurf gegen den SPD-Abgeordneten Hillenberg wird auf Antrag der Bündnisgrünen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt werden, um eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen.

Morgenpost, 12.2.2010 “Howoge nimmt in Buch Mieterhöhungen zurück” * Welt, 3.2.2010 “Aufsichtsrat der Howoge fordert Sonderprüfung” * Tagesspiegel, 2.2.2010 “Aufträge der Howoge werden geprüft” * TAZ, 11.2.2010 “Howoge kriegt neuen Aufpasser” * Berliner Zeitung, 8.2.2010 “Hier sieht’s aus wie im Slum” * Grüne, 31.1.2010 “Vergabepraxis der Howoge dringend klären”

Filz-Vorwürfe rund um Howoge und SPD hat die TAZ nun auch an anderer Stelle ausgemacht – in Lichtenberg. Dort wollte die Howoge nach TAZ-Bericht das bezirkseigene, ehemalige “Hans-Zoschke-Stadion” sanieren und dafür die Namensrechte erhalten. Das Stadion ist weiterhin baufällig – heisst aber bereits Howoge-Arena. Die Beteiligten – die Geschäftsführer der Howoge wie auch die zuständige Stadträtin im Bezirksamt Lichtenberg – sind allesamt SPD-Mitglieder.

TAZ, 10.2.2010 “Howoge-Arena fast umsonst”

Gegebene Hilfe weitergeben

Balken-Call-for-Papers03Mit “Stiftung als Vermieterin ist altmodisch – Stiftung als Projektwerkzeug ist modern” von Rolf Novy-Huy stellt ein weiterer Beitrag die Möglichkeiten einer Stiftung, hier konkret der trias-Stiftung, vor. Auch diese Stiftung versucht – wie die Stiftung “Edith Maryon” – den Grundgedanken, “Boden aus der Verfügungsgewalt Einzelner herauszunehmen”, mit konkreten Projekten voranzutreiben. Das Erbbaurecht wird dabei als ein wesentliches Moment betrachtet.

Die trias-Stiftung setzt dabei unter anderem auf einen revolvierenden Fonds, den “Solidaritätsfonds Berliner und Brandenburger Hausprojekte”. Dieser wurde unter anderem auch durch die 2009 verstorbene bündnisgrüne Landesvorsitzende und Abgeordnete Barbara Oesterheld mit angeschoben.

Gedanke des Fonds: Bereits geförderte Projekte sollen die ihnen gewährte Hilfe weitergeben und so weiteren Menschen ein selbstbestimmteres Wohnen ermöglichen.

Der Beitrag stellt die Grundgedanken und Aufgaben der Stiftung  vor, selbstkritisch benennt der Beitrag aber auch die Grenzen des Stiftungsgedankens.

Beitrag:  “Stiftung als Vermieterin ist altmodisch – Stiftung als Projektwerkzeug ist modern.” von Rolf Novy-Huy * Homepage Stiftung “trias” * Homepage Solidaritätsfonds Berliner und Brandenburger Hausprojekte

Verfall der Genossenschaften?

Balken-Call-for-Papers03Gleich zwei eingereichte Beiträge befassen sich mit dem Zustand der Genossenschaften, welche zum Bau und zum Erhalt preiswerten Wohnraums gegründet wurden. Beide Beiträge beschreiben den Zustand der Genossenschaften als nicht mehr an den eigentlichen Zielen orientiert. Der Beitrag von Caren Witte etwa bemängelt, dass die Nutzungsentgelte (in Genossenschaften statt der Miete zu zahlen) die gleichen Höhen erreicht haben, wie sie etwa Wohnungsmieten im Privatmarkt hätten. Damit wäre der positive Einfluss von Genossenschaften auf den Mietspiegel verkümmert, eine Mietendämpfung werde durch die Genossenschaften nicht mehr erreicht.

Die Initiative “Genossenschaften von unten” hat auf einer im Ergebnis ähnlichen Kritik einen Forderungskatalog in Bezug auf die innere und äußere Verfasstheit der Genossenschaften entwickelt. Maßgebliche Punkte sind die Stärkung der Mitgliederrechte, in Bezug auf Auskunft, Mitbestimmung und Teilhabe in der Genossenschaft, aber auch die Rolle der Vorstände und Aufsichtsräte.  Darüber hinaus ist es Anliegen der Autoren, die Genossenschaften wieder mehr auf ihren Gründungszweck zu orientieren – was etwa den Bau von Eigentumswohnungen ausschließt.

Caren Witte: “Genossenschaften – Kein Garant mehr für preiswerte Nutzungs-entgelte (Mieten)” * Initiative “Genossenschaft von unten”:  “Sind die Genossenschaften noch zu retten?”

GSW an die Börse?

gswNeben den Bucher Ver(w)irrungen von Rot-Rot rund um die Howoge steht ein weiteres tagesaktuelles Thema zur Entscheidung an. Gemeint ist die GSW, die im Jahr 2004 vom Senat privatisiert und an Finanzinvestoren (nach einem ehemaligen SPD-Vorsitzenden sogenannte “Heuschrecken”) vekauft wurde. Von den privaten Eignern Whitehall und Cerberus wird geprüft, die GSW an die Börse zu bringen und auf diesem Wege zu verkaufen. Problem der Eigentümer ist eine Klausel des Privatisierungsvertrages, wonach ein Börsengang von der Zustimmung des Landes Berlin abhängig ist. Daher haben die Eigentümer den Senat um Zustimmung zu einer Abweichung von der Klausel gebeten.

Weitere Informationen zum Thema: Ein Verkauf ohne Börsengang soll ohne Zustimmung Berlins möglich sein. Ex-SPD-Chef Strieder ist soll die Gesellschaft – nach Pressemeldungen – allerdings “an die Börse” bringen. Die GSW hat eine Blitzumfrage bei den Mietern gemacht, danach sind etwas über 70% zufrieden – Statements  unzufriedener Mieter kann man etwa in der Kommentierung eines Tagesspiegelartikels zum Börsengang nachlesen.

Natürlich findet dieses Thema breite Beachtung in den Medien:

Berliner Zeitung, 30.1.2010: Wir lassen uns nicht unter Druck setzen * Welt, 27.1.2010: Berliner GSW will im Frühjahr an die Börse * Tagesspiegel, 23.1.2010: GSW-Eigner will an die Börse * N-TV, 25.1.2010: GSW wagt sich vor * Aktienmeldungen, 27.1.2010: Doch kein IPO bei der GSW?

Hier die Umfrage: Soll die bereits privatisierte GSW nun auch mit der Zustimmung des Landes Berlin an die Börse gebracht werden?

 

Tatsächlich sind die Sondierungen für einen Börsengang schon länger bekannt, so informierten bereits im November 2009 die Zeitungen von diesbezüglichen Absichten. Damals schien die problematische Klausel noch nicht bekannt – oder jedenfalls in der Presseberichterstattung unbeachtet. Vielleicht ist die Klausel bei der Vorbereitung der Erstemission “entdeckt” worden.

FTD, 2.11.2009: Wohnungsfirma GSW sondiert Börsengang Tagesspiegel, 4.11.2009: Berliner Wohnungen vor Verkauf an der Börse BZ, 3.11.2009: GSW erwägt Gang an die Börse