Der rot-rote Senat gibt dem Börsengang der GSW seinen Segen. Dafür zahlen die bisherigen Eigentümer einen Obolus in Höhe von 30. Mio EUR an das Land Berlin.
Zocken. Oder: Wieso 30 Millionen versenken?
Selbst der Finanzsenator konnte bislang nicht erklären, wie es zu der Summe von bis zu 30 Millionen EUR gekommen ist. Die verlautbarte Begründung bislang: Bei der Privatisierung 2004 hätte Berlin einen Mehrerlös ohne das Zustimmungserfordernis erzielen können. Es bleibt aber klar die Frage: Ist da mehr möglich? Warum sind die Eigentümer so wild entschlossen, jetzt den Börsengang vorzunehmen? Und dafür sogar bereit sind, 30 Millionen EUR zu versenken?
… und die Mieter?
Sind die Mieterrechte gewahrt – oder erfolgt die schleichende Entmietung, um über höhere Neumieten Rendite zu generieren? Allseits wird Interesse an der GSW bekundet, etwa durch die Deutsche Annington oder die Deutsche Wohnen AG. Damit ist auch klar, dass renditeorientierte Unternehmen Gewinnchancen sehen, die wohl auch oberhalb der bisherigen 3-5 % liegen sollen. Damit aber muss es Änderungen in der bisherigen Geschäftspolitik geben. Entweder Einsparungen: etwa über Abbau des Personalbestandes, Zurückfahren von Investitionen in den Gebäudebestand. Oder Einnahmeverbesserung: über höhere Mieten. In jedem Fall werden die Aktienkäufer auf eine schnelle Refinanzierung ihres Kaufpreises für die GSW-Aktien drängen.
Sehr fraglich: rot-roter Senat als Mieterschützer
Nur vier Sätze: Wie gut das klappt, hat sich in Berlin-Buch bewiesen. Bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge kam es zu massiven, teilweise unberechtigten Mieterhöhungen. Der Senat ist dort in den Gremien vertreten und Eigentümer…nur die Öffentlichkeit hat hier zu einer Überprüfung der Vorgänge und zur Rücknahme der Mieterhöhungen geführt. Nun will der Senat vom Katzentisch aus die Geschäfte einer künftigen Aktiengesellschaft mieterfreundlich prägen – glaubwürdig?
Berlin jubelt…kaum.
Höhere Arbeitslosigkeit, schlechterer Gebäudezustand und damit Rückschritte beim Klimaschutz oder höhere Mieten (mit Mietspiegelrelevanz…) berühren natürlich auch die Interessen Berlins an einer gesunden Weiterentwicklung der Stadt.
Fraglich ist, wie der Senat mit einer Ablehnung seiner Börsengang-Entscheidung im Abgeordnetenhaus umgehen würde. In einer nicht repräsentativen Umfrage auf dem Mietenblog hatten sich bis zum gestrigen Tag über 60 % gegen eine Zustimmung zum Börsengang ausgesprochen – knapp 30 % wollten Mieterrechte sichern oder Geld sehen.
Blogeintrag, 1.2.2010 : “GSW an die Börse?”
Die Umfrage geht weiter:
Der Börsengang in den Medien:
taz, 26.3.2010: “Viel Geld für ein Ja-Wort” * Tagesspiegel, 31.3.2010: “GSW darf an die Börse” * Neues Deutschland, 31.3.2010: “Mieterrechte nicht verkauft” * Berliner Umschau, 30.3.2010 “Senat lässt GSW an die Börse” * RBB, 30.30.2010: “Senat billigt Börsengang der GSW” * Junge Welt, 31.3.2010 “Letzter Akt einer Privatisierung” * BZ, 30.3.2010: “Mieten rauf bei GSW-Börsengang?” * FTD, 30.3.2010: “Immobilienriese prescht an die Börse” *
Positionierung Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus:
Pressemitteilung, 30.3.2010: “GSW-Börsengang nicht im Federstreich entscheiden”