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GSW-Verkauf 2004: Berlin über den Tisch gezogen?

Der GSW-Börsengang beschäftigt das Abgeordnetenhaus auch heute. Im Ausschuss für Bauen und Wohnen wurde die Privatisierung der GSW 2004 und die Fortentwicklung des Unternehmens bis in das Jahr 2010 hinein bewertet. “Die EigentümerInnen der GSW haben seit 2004 über 400 Millionen Euro aus dem Unternehmen herausgezogen. Das entspricht dem Kaufpreis, den sie dem Land Berlin damals gezahlt hatten. Dafür wurde deutlich weniger Geld in die Wohnungen investiert, als in den Verkaufsverhandlungen zugesagt.” so Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. “Der Senat, seit 2004 durch ein Aufsichtsratsmandat immer mit dabei, deklarierte die damaligen Investitionszusagen zu unverbindlichen Absichtserklärungen um.”

Dem Konzernbericht 2009 zu Folge wurde das Portfolio des Unternehmens mit rund 2,6 Mrd. Euro bewertet. Den 2,6 Mrd. Euro Portfoliowert der GSW stehen auch 2009 langfristige Schulden von knapp 1,7 Mrd. Euro sowie 68,7 Mio. Euro kurzfristige Schulden gegenüber. Unterm Strich steht damit ein geschätzter Unternehmenswert von etwa 900 Mio. Euro. Die Immobilien werden nunmehr mit über 800 EUR/qm bewertet.

2004 kauften die Eigentümer Whitehall und Cerberus die damals landeseigene GSW für 405 Millionen Euro, bei rund 1,7 Mrd. Euro Schulden. Die Bewertung der Immobilien laut Medienberichten damals: rund 500 EUR/qm.

Ein erheblicher steuerlicher Verlustvortrag existierte 2004 ebenfalls, ob dieser bei der Bewertung der Immobilien damals hinzugerechnet wurde, ist dem Autor unbekannt. Zur Wertigkeit des Verlustvortrages sagt jedoch Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher:”Dieser Verlustvortrag dürfte nach Ablauf der fünfjährigen Haltefrist bares Geld wert sein.”

Laut Geschäftsbericht schütteten sich die Eigentümer im Jahr 2009 überdies 447 Millionen Euro aus. Zwar genehmigten sie sich keine Dividende, dafür aber Zinsen auf ein Gesellschafterdarlehen.

Will heissen: So oder so haben Cerberus und Whitehall ihre Schäftchen mehr als im Trockenen. Den Kaufpreis mit der Ausschüttung 2009 so gut wie wettgemacht, nunmehr die Kapitalisierung und darüber hinaus weitere, noch unbekannte Werte wie der Verlustvortrag…Berlin hat bei dem Gesamtvorgang finanziell deutliche Verluste gemacht. Leidtragende sind alle Berliner SteuerzahlerInnen, aber im Besonderen die Mieterinnen und Mieter des GSW. Denn die Gewinne der GSW und die Finanzabflüsse an Whitehall und Cerberus sind ihre angehobenen Mieten und die bei ihnen nicht durchgeführten Investitionen.

Quellen: Pressemitteilung Andreas Otto, 15.4.2010 * Pressemitteilung Jochen Esser, 25.1.2010 * Börse Online, 12.4.2010: “Latte niedriger hängen” * Finanzwirtschafter.de, 14.4.2010: “Wohnungsunternehmen GSW wird nun an die Börse gehen” * Immobilienzeitung, 15.4.2010 “GSW: “Go” für die Börse” * Berliner Mieterverein, März 2010: “Was springt für Berlin heraus?”

GSW: Linke nicht mehr links, SPD weiß noch nicht

gswWährend in der SPD inzwischen das Fragen geübt wird, bleibt die Linke taub. Warum 30 Millionen? Welche Mieterrechte wirklich richtig länger gesichert? Welche Einflussmöglichkeiten bleiben beim Land? Weiteres Ausbluten zu befürchten? Warum Börsengang auf Biegen und Brechen jetzt? All das hat den SPD-Landesvorstand zu einem knappen Nein bewegt – und die Fraktion gespalten. Der Linken ist das egal, denn die Wohnungen liegen vornehmlich in Spandau und Kreuzberg, dort ist Partei nicht verankert, und ohne Bodenhaftung mit Protest keine echte Befassung – so scheint es. Einen grundsätzlichen Blick wagt die Linke gleich gar nicht: so macht man Wohnraum vom in der Berliner Verfassung verankerten Sozialgut zur an der Börse handelbaren Ware. 2004 hat die Linke zugestimmt, leise genickt – heute scheinen sie mehr Garant als die SPD für den Börsengang, den sie vielleicht gar zusammen mit der FDP durchstimmen will. Die Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin zum Vorgang findet sich hier.

taz, 14.4.2010: “GSW zerlegt SPD” * Berliner Zeitung, 14.4.2010: “SPD-Chef glaubt an Fraktionsdisziplin” * TSP, 14.4.2010: “GSW-Börsengang spaltet SPD-Fraktion” * JW, 12.4.2010: “Linke zaudert nicht * Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus vom 14.4.2010