Monthly Archives: Juni 2010

Wohnungsbaugesellschaften als Stadtentwickler

Bildungswerk BoellWann: 5. Juli 2010 , 18:30-21:00 Uhr
Wo: Forum Factory, Besselstr. 14, 10969 Berlin (Südliche Friedrichstadt)

Welche Belegungspolitik braucht die Stadt?

Während es selbst für die ärmsten Innenstadtquartiere als eine Frage der Zeit gilt, bis diese in den Gentrifizierungssog geraten, drohen periphere Großwohnsiedlungen, trotz massiver baulicher Interventionen, zum Sammelbecken der sozial Marginalisierten zu werden. Kann einer Homogenisierung der Bewohnerstruktur durch eine nachhaltige Belegungspolitik entgegen gewirkt werden? Welche Belegungsstrategien verfolgen Wohnungsbaugesellschaften? Oder kann nur durch Gemeinwesenarbeit oder gesamtstädtische Antisegregationsstrategie der der Peripherie geholfen werden? Sind Zukäufe der Wohnungsbaugesellschaften in der Innenstadt eine Perspektive?

– Wie können Wohnungsbaugesellschaften und damit der soziale Wohnungsbau, in der Innenstadt wieder Fuß fassen?
– Welche Bedingungen brauchen Wohnungsbaugesellschaften um besser auf eine gemischte Belegung hinarbeiten zu können?
– Können auch die private Wonungsbaugesellschaften Verantwortung übernehmen?
– Wie können Unternehmensinteressen und gesamtstädtisches/gesellschaftliches Interesse ausgeglichen werden?

Die Veranstaltung fragt nach Regulierungsmöglichkeiten auf den Ebenen der Belegungspolitik und des Mietrechtes sowie den Chancen und Grenzen sozialräumlicher Intervention in Großwohnsiedlungen.

Es diskutieren:
Frank Bielka, Vorstand DEGEWO
Sylvia Hoehne Killewald, Geschäftsführerin Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH
Franziska Eichstädt-Bohlig, Sprecherin für Stadtentwicklung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf, Leiterin der Abteilung Gesundheit, Soziales und Personal
Jan Kuhnert, KUB – Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, Hannover
Moderation: Hans Panhoff (Quartiersmanager)

Anmeldung bei Florian Schmidt, Tel.: 0160 964 12 601, stadtpolitik@bildungswerk-boell.de

Beschluss der Bündnisgrünen zur Wohn- und Mietenpolitik

stadtfueralle_04Hier nun das Ergebnis der Beratungen und der Beschlussfassung der Landesdelegiertenkonferenz vom 5.6.2010 in PDF-Format. Der Mietenkongreß hat sich stark bemerkbar gemacht – schon bei der Erstellung des Antrages, bei den vielen Gedanken und Diskussionen, bei dem Qualitätssprung in der Debatte und in den Papieren. Es finden sich viele der Ideen in dem Beschluss “Mieterinnen- und Mieterstadt” wieder, und noch einiges mehr. Damit haben wir eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den nächsten Jahren.

BESCHLUSS “MIETERINNEN- UND MIETERSTADT BERLIN”

Natürlich ist Berlin immer in Bewegung – und die Probleme sind nicht geringer geworden:

– Der rote Filz hält an – siehe etwa die Pressemitteilung von Clara Herrmann “SPD behält Stadt als Beute” zu vertraglichen Verflechtungen mit erheblichen finanziellen Verlusten zu Lasten der Wohnungsbaugesellschaften (und damit der MieterInnen). Trotz Kritik des Rechnungshofs sieht der Senat keinen Veränderungsbedarf.

– Thema Sozialwohnungen: Einer der Schwerpunkte auch in der innergrünen Debatte. Der LDK-Beschluss hält hier Rahmenbedingungen vor für den Umgang mit dem Ende der Anschlussförderung, dem Umgang mit ehemaligen Sozialwohnungen – mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern.

Pressemitteilungen von Andreas Otto:  “Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung braucht Begleitmaßnahmen” und “Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen endlich umsetzen”

Landesdelegiertenkonferenz am 5. Juni mit Thema Wohnungs- und Mietenpolitik

stadtfueralle_02Am 5. Juni wird Bündnis 90/ Die Grünen Berlin auf einer Landesdelegiertenkonferenz die Wohnungs- und Mietenpolitik als ein soziales Schwerpunktthema befassen.

Dazu hat der Landesvorstand einen Leitantrag in Zusammenarbeit mit den Fachpolitikern und unter Berücksichtigung vieler Vorschläge vom Mietenkongress 2010 gefertigt.

Der Antrag setzt vier Schwerpunkte: Neben einer Verschärfung der Regelungen des Mieterschutzes beinhaltet der Antrag Vorschläge für eine sozial verträgliche energetische Gebäudesanierung.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Neujustierung des Umgangs mit den Wohnungen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, auch wird in diesem Teil der soziale Wohnungsbau thematisiert und Lösungen für den Umgang mit den Sozialwohnungen entwickelt.

Schließlich widmet sich ein weiterer Hauptteil der Frage, wie man mit den vorhandenen politischen Möglichkeiten mehr aktive Menschen unterstützen kann, Freiräume bei der Gestaltung des Wohnens zu schaffen oder zu sichern. Auch hier ist wie für jeden Teil ein Maßnahmenkatalog entwickelt worden.

Der Antrag nebst Änderungsanträgen und weiteren Anträgen zur LDK findet sich hier.