Monthly Archives: November 2010

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Nächste Sitzung der AG Bauen

am Freitag, den 3. Dezember 2010

um 18:00 bis 20:00 Uhr

Wir treffen uns im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

Der Raum wird an der Info-Tafel im Foyer angezeigt.

Themen:

 

  • Wie geht’s weiter am Molkenmarkt?
    Geplante Bebauung in Berlins historischer Mitte
    Vorstellung und Diskussion der Bebauungspläne Molkenmarkt und Breite Straße/Petriplatz
  • Bericht von der BDK
  • Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus

ACHTUNG: Das Abgeordnetenhaus unterliegt gegenwärtig strengeren Sicherheitskontrollen.

Bitte alle eine Personal – oder anderen Ausweis mitbringen. An der Tür erfolgen Kontrollen incl. Metalldetektor. Außerdem sind Wartezeiten möglich, falls gleichzeitig Veranstaltungen beginnen. Der Einlass kann beschleunigt werden, wenn Ihr Euch bei Andreas Otto (andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de) bis spätestens Mittwoch, den 1.12., anmeldet.

Reiche 63a in der Berichterstattung

Das Bezirkshaus in der Reichenberger  Straße 63a hat es in die Presse-Berichterstattung geschafft, allerdings nicht in der Darstellung des Projektes und seiner Hintergründe, sondern mit dem Vorwurf, hier werde Steuergeld verschwendet. Grundlage der Behauptung: Der Bezirk würde nicht hart durchlangen und die Miete durchsetzen.

Tatsächlich wird das Hausprojekt durch den Bezirk unterstützt, trotz knapper Kassen, und trotz Diskussionen um die richtige Art und Höhe der Unterstützung. Der Rahmen ist allerdings eng gezogen und seit langem bekannt, und auch rechtlich nicht anzuzweifeln. Angezweifelt wird das Projekt trotzdem, etwa von der CDU.

Eine kleine Zusammenstellung, mit Kleiner Anfrage an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vom 29.10.2010, einem Bericht von Werner von Bebber im Tagesspiegel vom 13.11.2010 (“Die Mietsozialisten von Kreuzberg”), der Tendenz-Kolumne von Gunnner Schupelius “Der gerechte Zorn” vom 11.11.2010, der Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 28.9.2010 sowie der Webseite des Hausprojekte nebst Stellungnahme zum Ganzen.

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Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen

Die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) der Grünen hat am Wochenende in Freiburg einen Beschluss zum Mietrecht gefasst.

Die Grünen geben damit die Richtung vor, wie das Mietrecht reformiert werden muss, um den Herausforderungen von heute und morgen gerecht zu werden.

Die energetische Sanierung (Modernisierung) soll zukünftig bevorzugt werden. Nicht der Einbau von Parkett, Einbauküchen oder Balkonen. Dies soll nur möglich sein wenn Mieter und Vermieter dies wollen und nicht gegen den Willen des Mieters durchsetzbar sein. Es soll nicht reichen, dass die Heizungstechnik erneuert wird um eine Umlage vom Mieter zu fordern, sondern Primär- und Endenergie müssen eingespart werden. Zukünftig sollen nur noch 9%, statt wie bisher 11%, umgelegt werden dürfen.

Investitionen sollen sozial verträglich und wirtschaftlich sein, die Mietpreisspirale muss gedämpft werden. Dazu braucht das Mietrecht eine Teilmarktbetrachtung im BGB, um die soziale Mischung zu erhalten und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die Regionen in Deutschland, die Stadtviertel und Quartieren in den Städten sind unterschiedlich und müssen auch differenziert betrachtet werden. Zehlendorf und Köpenick sind zwei grüne Bezirke mit viel Wald und Wasser, können aber mietrechtlich nicht miteinander verglichen werden. Die Grünen fordern gesetzliche Regelungen im Mietrecht (BGB) die das möglich machen sollen.

Soviel in aller Kürze, hier der komplette Beschluss.

Interview mit Johannes Wätzmann, Mietenblogger

Johannes Wätzmann

Johannes Wätzmann ist Sprecher der AG Bau bei den Berliner Bündnisgrünen. Seit dem 10.10.2010 schreibt er mit im Mietenblog. Um einen kleinen Einblick in seine Sicht- und Denkweise zum Thema zu generieren, war die Idee eines kurzen Interviews geboren, und hier die Fragen und Antworten:

Was ist für Dich Grüne Mietenpolitik?

Johannes Wätzmann: Grüne Politik steht ja für Vielfalt und gerade die ist in der Mietenpolitik ganz wichtig. Über die Mieten entscheiden sich die Bewohnerstrukturen und die Entwicklung von Stadtteilen, es ist also ganz pragmatische Gesellschaftspolitik. Alle brauchen ein Dach über dem Kopf und müssen es auch bezahlen können. Diese teils gegensätzlichen Interessen, von Vermietern und Mietern, zusammen zubringen, das wollen wir Grüne erreichen, ohne eine Gruppe gegen die andere auszuspielen.

Warum hat es Dich in die Bau- und Wohnungspolitik getrieben?

Johannes: Eine kurze Antwort wäre: „Wer will das sich etwas ändert, muss sich einmischen.“ Es ist doch so, dass wir in einer Stadt leben die wie keine andre ist. Diese Besonderheiten, die unser Berliner Schmelztiegel hat, gilt es zu erhalten, damit die Stadt so spannend und attraktiv bleibt wie wir sie kennen. Hierbei geht es um Lebensqualität und für viele um ihre Existenz. Bei dieser Mammutaufgabe dabei zu sein und an den Lösungen mitzuarbeiten, ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe – wer wäre da denn nicht gerne dabei?

Worin siehst Du die Unterschiede zur Bau- und Wohnungspolitik der anderen Parteien?

Johannes: Zum einen, dass wir nicht von ihnen abschreiben, sondern Ideen und Lösungen entwickeln, aber wenn sie gute Ideen übernehmen, bin ich auch nicht unzufrieden. Was ihnen fehlt ist aber ein Gesamtkonzept. Klimaschutz und energetische Sanierung, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und was kostet das alles und wer bezahlt es. Das darf nicht isoliert betrachtet werden, wir führen diese Themen zusammen und streben mit den Akteuren eine gemeinsame Lösung an.

Wo würdest Du sagen besteht im Moment der größte Handlungsbedarf?

Johannes: Im Mietenblog ist die Mietenentwicklung natürlich ein großes Thema, aber es ist natürlich so, dass wir es mit einem sehr komplexen Problemsammelsurium zu tun haben. Wir stehen vor vielen Problemen, die wir nur alle gemeinsam lösen können. Mietenexplosion, Modernisierungsumlagen, energetische Sanierung und Gentrifizierung sind da nur die bekanntesten Schlagworte. Tatsächlich ist ja die Verknüpfung von so vielen Themen und Akteuren das Schwierige. Vieles was uns beschäftigt ist im Land Berlin allein nicht zu lösen, daher arbeiten wir mit der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG Bauen, Planen, Wohnen) und der Bundestagsfraktion daran das Mietrecht zukunftsfähig zu machen.

Stefan: Vielen Dank für Deine Antworten. Ich wünsch uns immer ein gutes Händchen für die Blogeinträge. Und natürlich auch weiterhin ein bisserl Spass dabei!

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BDK-Antrag: “Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen”

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Planen Bauen Wohnen stellt auf dem Bundesparteitag der Grünen im November den Antrag: “Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht”

2009 wurde in Berlin der Beschluss gefasst, dass die Bundestagsfraktion, die BAG und der Bundesvorstand ein Konzept für die Weiterentwicklung des Mietrechts vorlegen.