Heute wurde der Berliner Mietspiegel 2011 vorgestellt, es war nichts anderes zu erwarten als das die Berliner Mieten (weiter)steigen. 5,21 € sind es jetzt im Durchschnitt, aber nicht nur diese Schallmauer wurde durchbrochen, bei Neubauten wurde erstmals die 10 €-Marke als Oberwert überschritten. Besonders stark steigen die Mieten in Altbauwohnungen und in der Innenstadt, dort sind es 10 % und mehr, das betrifft rund 300.000 Wohnungen!
Gut das haben wir auch so gemerkt, erstaunlich ist da schon das Fazit des Berliner Senats und von Frau Junge-Reyer. Während sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter über die steigenden Mieten freuen kann. Stellte die Senatorin für Stadtentwicklung heute fest, es gebe weder eine Verdrängung der Mieter, noch eine Leerstandsproblematik, geschweige denn eine Mangellage bei Wohnungen. Daher strebt sie auch nicht die politischen Maßnahmen (die der Senat hat) an, die Probleme zu lösen. Lediglich bei Ferienwohnungen will man etwas tun und wälzt hier die Verantwortung auf die Bezirke ab. Die Kündigungsschutzverordnung – die im August ausläuft – wolle man prüfen, die 7-Jahresfrist (möglichen wären 10 Jahre) solle aber nicht geändert werden. Eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung lehnt sie ab und von einer Umwandlungsverordnung wurde gar nicht erst gesprochen.
Die Probleme sind sichtbar, gehandelt wird trotzdem nicht. In Sachen Wohnungspolitik ist der Rot-Rote-Senat schlichtweg taub und blind.
Der neue Mietspiegel steht im Netz unter www.stadtentwicklung.berlin.de
Die Zeitungen berichten übereinstimmend über die geplante Mietrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Pläne dafür standen schon im Koalitionsvertrag von 2009. Nun macht sich die Bundesregierung die Sache leicht und schafft den großen Konsens zwischen Mieter und Vermietern ab.