Monthly Archives: Mai 2011

Frau Junge-Reyer, Sechs! Setzten!

Heute wurde der Berliner Mietspiegel 2011 vorgestellt, es war nichts anderes zu erwarten als das die Berliner Mieten (weiter)steigen. 5,21 € sind es jetzt im Durchschnitt, aber nicht nur diese Schallmauer wurde durchbrochen, bei Neubauten wurde erstmals die 10 €-Marke als Oberwert überschritten. Besonders stark steigen die Mieten in Altbauwohnungen und in der Innenstadt, dort sind es 10 % und mehr, das betrifft rund 300.000 Wohnungen!

Gut das haben wir auch so gemerkt, erstaunlich ist da schon das Fazit des Berliner Senats und von Frau Junge-Reyer. Während sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter über die steigenden Mieten freuen kann. Stellte die Senatorin für Stadtentwicklung heute fest, es gebe weder eine Verdrängung der Mieter, noch eine Leerstandsproblematik, geschweige denn eine Mangellage bei Wohnungen. Daher strebt sie auch nicht die politischen Maßnahmen (die der Senat hat) an, die Probleme zu lösen. Lediglich bei Ferienwohnungen will man etwas tun und wälzt hier die Verantwortung auf die Bezirke ab. Die Kündigungsschutzverordnung – die im August ausläuft – wolle man prüfen, die 7-Jahresfrist (möglichen wären 10 Jahre) solle aber nicht geändert werden. Eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung lehnt sie ab und von einer Umwandlungsverordnung wurde gar nicht erst gesprochen.

Die Probleme sind sichtbar, gehandelt wird trotzdem nicht. In Sachen Wohnungspolitik ist der Rot-Rote-Senat schlichtweg taub und blind.

Der neue Mietspiegel steht im Netz unter www.stadtentwicklung.berlin.de

PK Mietspiegel 2011

Spontandemonstration bei Mietspiegelpräsentation

PK Mietspiegel 2011Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer stellte heute auf einer Pressekonferenz den Berliner Mietspiegel 2011 vor. Dabei kam es zu einer spontanen Demonstration betroffener MieterInnen. Sie enthüllten Transparente „Mieterhöhungsspiegel?! Nö danke“ und „Die Häuser denen, die sie brauchen!“ und ergriffen das Wort. Zusätzlich verteilten Sie ein Pressemitteilung in der sie dem rot-roten Senat die Verantwortung für die unsoziale Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes geben.

Anstatt sich mit den Demonstranten auseinanderzusetzen oder ein Gesprächsangebot zu machen, versuchte Frau Junge-Reyer die Unterbrechung auszusitzen und ging auch im Laufe der Pressekonferenz nicht weiter auf die MieterInnen ein.

Liegenschaftsfonds als Stadtentwickler – Welche Neuausrichtung braucht die Liegenschaftspolitik?

23. Mai 2011,  18.30 bis 21:00 Uhr, FORUM Factory, Besselstr. 13-14, 10969 Berlin (Veranstaltungsankündigung Bildungswerk Berlin)

Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der effektiven Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Jedoch steht die Praxis des Berliner Liegenschaftsfonds in der Kritik, sich in der Regel am Verwertungsprinzip zu orientieren und nachhaltigen Entwicklungen wenig Raum zu geben. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat erste Schritte zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die Veranstaltung stellt Erfahrungen und Möglichkeiten einer neuen Liegenschaftspolitik zur Diskussion.

Mit einem Vortrag von Prof. Dr. Benjamin Davy (Lehrstuhl für Bodenpolitik TU-Dortmund), weitere Podiumsgäste:Prof. Arno Brandlhuber (Brandlhuber b&k+, Berlin, Professor für Architektur und Stadtforschung Akademie der Bildenden Künste Nürnberg), Holger Lippmann (Geschäftsführer Liegenschaftsfonds Berlin), Ephraim Gothe, (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Berlin-Mitte), Dr. Franz Schulz, (Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg), Moderation: Constance Cremer (Stattbau Berlin)

Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung erbeten:stadtpolitik@bildungswerk-boell.de

presse2

Schwarz-gelbes (Ver-)Mietrecht

presse2Die Zeitungen berichten übereinstimmend über die geplante Mietrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Pläne dafür standen schon im Koalitionsvertrag von 2009. Nun macht sich die Bundesregierung die Sache leicht und schafft den großen Konsens zwischen Mieter und Vermietern ab.

So titelt das Fachblatt Die Immobilien Zeitung – Mietrecht: Justizministerium stellt sich hinter Vermieter. Neben Erleichterungen der Kündigung (und der Durchsetzung dieser), wird das Minderungsrecht der Mieter einseitig beschnitten. Die Modernisierungsumlage soll aber unverändert bleiben. So ist es der Tageszeitung Die Welt – Künftig keine Mietminderung bei Modernisierungen sowie dem Internetportal der WAZ DER WESTEN – Bund will Mieterrechte bei Energiespar-Modernisierung beschneiden, zu entnehmen. Von Neuvermietungsregelungen, Zweckentfremdung, Gentrifizierung und den vielen anderen Problemen die uns beschäftigen ist hingegen nicht zu lesen.

In Anbetracht der Tatsache, dass über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Miete lebt, werden viele – insbesondere in den großen Ballungsgebieten – unter einer solchen gesetzlichen Ungleichgewichtung zu leiden haben.

Kurzzeitbesetzung in Weißensee

Am Morgen des 10.05.2011 besetzte eine Gruppe namens  “Die Orphs” die ehemalige Musikschule in der Falkenberger Straße 183 in Berlin-Weißensee. Ein Besichtigungstermin der Immobilie in Verwaltung der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co.KG wurde dabei zur zunächst unbemerkt vollzogenen Besetzung genutzt. Das Mietshäuser Syndikat (Berlin) publizierte die Aktion und bekundete trotz Besetzung seine Unterstützung für das Projekt: „…wir können die Aktionsform nachvollziehen, für Gruppen mit sozialen Anliegen bleibt bei der angespannten Immobilienlage wenig Luft, dies war eine Möglichkeit sich diese zu verschaffen.” Der Liegenschaftsfonds konnte der Aktion hingegen nichts abgewinnen. Die Besetzer wurden umgehend durch die Polizei geräumt.

Mitteilung der Orphs (?) auf indymedia * Liegenschaftsfonds * Bericht auf RBB * Bericht Taz * Bericht Neues Deutschland * Bericht Morgenpost

Ferienwohnung frisst Anwohner

Folgende Zeilen wurden von den Anwohnern der Wilhelmstraße der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

“Seit fast einem Jahr, seit dem 11. Juli 2010, ist die Änderung der
Betriebsverordnung (Sicherheitsanforderungen an Beherbergungsbetriebe) in Kraft. Danach „handelt es sich bei einem Gebäude mit Ferienwohnungen dann nicht mehr um ein Gebäude mit Wohnnutzung, sondern um eine
Beherbergungsstätte, wenn eine ständig wechselnde Beherbergung von Gästen stattfindet“ (gem. Entscheidungshilfen der Berliner
Bauaufsicht vom 9.3.2011). An diese Gebäude werden besondere
Sicherheitsanforderungen gestellt, wenn mehr als 12 Betten vermietet werden. …Von rund 900 Wohnungen im Wohngebiet werden nach Angaben des Betreibers immer noch 220 Wohnungen kurzzeitig an Touristen vermietet. … Die Anwohner fordern von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die konsequente Durchsetzung der Betriebsverordnung! Die illegale und höchst gefährliche zweckentfremdete Nutzung von Wohnungen muß gestoppt werden, und zwar sofort!”

Dazu fassten die Anwohner diesen Beschluss. Tatsächlich ist das Problem schon seit einiger Zeit Senat und Bezirk bekannt. Immerhin wurde die Betriebsverordnung in Kraft gesetzt. Bekanntermaßen ist Papier allerdings geduldig. Der Senat wäre gefordert. Ist. Und zwar nicht erst seit gestern.

Beschluss Anwohnerinitiative Wilhelmstraße * Werbung für die Ferienwohnungen * Pressemitteilung von Andreas Otto

Städtevergleich: Wie sichern wir bezahlbaren Wohnraum in der Stadt?

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 17. Mai 18:00 – 21:00 Uhr
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Haus am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, Rittersaal (Raum 306)

Steigende Mieten führen zur sozialen Entmischung in Stadtquartieren und zur Verdrängung einkommensschwacher Haushalte. Eine vorausschauende Mieten- und Wohnungspolitik muss deshalb frühzeitig auf die Entwicklung am Wohnungsmarkt Einfluss nehmen. Neben dem Mietrecht, das auf der Bundesebene reformiert werden muss, gibt es eine Reihe Werkzeuge auf Landesebene, die in Berlin bisher wenig Beachtung finden. Dabei hat die Föderalismusreform den rechtlichen Spielraum der Länder vergrößert.

Die Metropolen München und Hamburg kämpfen schon länger mit steigenden Mieten. In einem Wohnraumschutzgesetz regelt Hamburg seit 1982 die bauliche Beschaffenheit von Wohnraum, setzt Mindestanforderungen fest und verbietet die Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch München geht seit Jahrzehnten mit sozialen Erhaltungsverordnungen gegen Mieter-Verdrängung durch Luxusmodernisierung vor, ergänzt durch ein Vorkaufsrecht der Kommune bei dem Verkauf von Immobilien. Alternativ zum Erwerb der Häuser werden Abwendungsvereinbarungen mit Sozialklauseln geschlossen, die Umwandlungen in Eigentumswohnungen begrenzen.

Seit 2007 steigen in Berlin die Mietpreise ebenfalls spürbar an. Die Einkommensentwicklung hält jedoch mit den Mietsteigerungen nicht mit. Die Verdrängung aus Sozialwohnungen wie in der Fanny-Hensel-Siedlung, die aus der Förderung herausfallen, schafft zusätzliche Probleme.
Ziel der Tagung ist es, aus den Erfahrungen in München und Hamburg zu lernen und Schlussfolgerungen für eine zukünftige Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin zu ziehen.

Mit: Dr. Tobias Behrens, Geschäftsführer der STATTBAU HAMBURG GmbH, Andreas Otto Bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wilhelm Pirzer, Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Moderation: Susanne Jahn, Bildungswerk Berlin