Monthly Archives: Juni 2011

Rot-rot vor Wahl aktionistisch – falsche Weiche falsch gestellt

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus das sog. Wohnraumgesetz beschlossen. Mit heisser Nadel gestrickt und mehrfach nachgebessert wird das Gesetz seinen Zweck, nämlich Sozialmieter nach Ende der Förderung des sozialen Wohnungsbaus besser zu schützen, selten oder gar nicht erreichen. Die Vorschläge etwa des Berliner Mietervereins verhallten im Wesentlichen. Die Chance, zumindest auf den letzten Metern die Forderungen etwa aus der Zivilgesellschaft ernst- und aufzunehmen, wurde erneut vertan.

Tagesspiegel: Kampf gegen steigende Mieten vertagt * Morgenpost: Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz * Kommentierung der Berliner Grünen

AG Planen/ Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung

am Freitag, den 24. Juni 2011, von 18:00 bis 20:00 Uhr

Ort: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 107 (Der Raum wird auch an der Info-Tafel im Foyer angezeigt).

Thema:  Positionspapier: Grüne Forderungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – Neue Qualität für Stadtplanung und Städtebau in Berlin

Johannes Wätzmann, Koordinator, Franziska Eichstädt-Bohlig (MdA), Sprecherin für Stadtentwicklung

10 Jahre Berliner Wohnpolitik – ein Faktencheck

Wowereit feiert sein 10-jähriges Amtsjubiläum. Dazu ein klitzekleiner Faktencheck aus wohnpolitischer Sicht (nicht abschließend):

1. Wohnungsbestand in kommunaler Hand (etwa über kommunale Wohnungsbaugesellschaften): um mehr als ein Drittel gesunken, d.h. über 100.000 Wohnungen verkauft, gerade auch an sog. “Heuschrecken”.

2. GSW: 2004 privatisiert, nun an die Börse gebracht.

3. Kein öffentlich geförderter Wohnungsbau mehr.

4. Sozialmieter nach Ende der Förderung des sozialen Wohnungsbau teilweise von enormen Mietsteigerungen bedroht, Bsp. Fanny-Hensel-Kiez.

5. Energetische Sanierung: kein Klimaschutzgesetz vorgelegt, jeweils im Senat versandet; gemeinschaftliche Vorlage von Mieterverin, BUND und IHK (!) wurde nicht vertieft.

6. Bundesratsinitiativen wurden vom Senat erst verschleppt, und sind jetzt versandet.

7. HowoGate: Untersuchungsausschuss untersucht unaubere Vergabepraxis (fehlende Ausschreibungen trotz Ausschreibungspflicht), handelnde AkteurInnen: SPD-SenatorInnen Junge-Reyer und Sarrazin, SPD-Abgeordneter und Unternehmer Ralf Hillenberg.

8. Problematik Ferienwohnung – ungelöst, nicht wirklich angegangen.

9. Ehemals entspannter Wohnungsmarkt ist nun vieles, aber nicht mehr entspannt.

Usw usf: statt vieler hier ein Fazit von der Berliner Mietergemeinschaft.