Monthly Archives: Februar 2012

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„Mietenpolitischer Dialog“ – Platz für 100 Leute ist zu wenig…

Es kamen viel mehr, viel, viel mehr. Schon vor dem Abgeordnetenhaus gab es eine Schlange, der Saal 304 platzte aus allen Nähten.

Große Probleme haben die Mieter_innen – und die führen zu großem Andrang.

Was war passiert? Nach dem die Mieter und Mieterinnen der „Dossier Gruppe“ für den „Mietenpolitischen Dialog“ nicht ins Rote Rathaus durfte, organisierten die Grünen den Raum im Berliner Abgeordnetenhaus. Vertreter_innen betroffener Häuser stellten sich vor und nahmen Expert_innen und Politiker_innen ins Kreuzverhör. Mal lauter, mal leiser.

Nur schade das so viel über Bundesrecht gesprochen wurde. Wo doch im Land Berlin so viel getan werden könnte. Der Druck muss auf die Landesebene, den Senat, SPD & CDU.

Zweckentfremdungsverbot, Umwandlungsverordnung, soziale & nachhaltige Liegenschaftspolitik, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften können mehr als Preistreiber zu sein – sie können für bezahlbaren Wohnraum sorgen,…. Das kann Berlin ganz alleine machen, auch ohne Bundestag – es geht wenn man nur will.

 

Es geht doch auch im Rest der Republik!

 

P.S.: Die CDU regiert doch auch im Bund, vielleicht können die ja mal telefonieren?!

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Senat muss endlich Verantwortung für Mieterinnen und Mieter übernehmen

PRESSEMITTEILUNG der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus

Zu der aktuellen Diskussion über den Berliner Wohnungsmarkt sagen:

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende: „Der Senat und der Regierende Bürgermeister Wowereit haben jahrelang die größte soziale Frage der Stadt verschlafen. Nun hat der Senat keine Antwort auf die Frage, wie die rapide steigenden Mieten noch eingedämmt werden können. Es reicht nicht, Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu stoppen. Jetzt werden dringend konkrete gesetzliche Maßnahmen in der Wohnungspolitik gebraucht. Doch der Senat prüft nur, wie beim Zweckentfremdungsverbot nur, statt zu handeln. Eine neue Liegenschaftspolitik oder ernstzunehmende Vorstöße auf Bundesebene werden verschoben. Eine Lösung für die steigenden Sozialmieten, wie der Aufkauf der Wohnungen, ist nicht in Sicht. Währenddessen galoppiert die Mietenentwicklung davon.“

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt: „Dass die Mieten in Berlin auch im Jahr 2011 deutlich steigen, war mehr als zu erwarten. Bezahlbarer Wohnraum ist in der Innenstadt kaum noch zu finden. Berlins soziale Spaltung schreitet voran. Berlin darf seine integrative Wirkung nicht verlieren, in den Bezirken innerhalb des S-Bahn-Rings ist dies schon zu beobachten. Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxusprodukt werden. Wir fordern den Senat auf, endlich konkrete Gesetzesinitiativen zu starten.“

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen: „Der Senat ist tatenlos, selbst die Bundesratsinitiative zur Absenkung der Kappungsgrenze wurde jahrelang verschleppt, statt engagiert dafür im Bundesrat zu werben. Die Modernisierungsumlage wollen wir nicht nur senken, sondern vor allem auf Klimaschutz und Barrierefreiheit fokussieren. Doch was wir vor allem brauchen sind Mietobergrenzen für Wiedervermietungsmieten.“

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Neuer Senator, neue Liegenschaftspolitik?

Eine alte Forderung steht vor dem Durchbruch. Zukünftig will der Berliner Liegenschaftsfonds nicht nur aufs Geld schauen, sondern bei Verkäufen auch die Investorenkonzepte berücksichtigen. Zu den Zielen die so gefördert werden sollen, gehört insbesondere die Schaffung von neuen Wohnungen mit bezahlbaren Mieten, so Senator Müller. Die SPD würde damit eine Kehrtwende um 180 Grad machen, Müllers Vorgängerin sah weder ein Mietenproblem noch Handlungsbedarf.

ImmobilienZeitung * taz * Berliner Zeitung * RBB * uvm.