Monthly Archives: März 2012

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Rot-Schwarzer Senat hat nie Alternativen für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) geplant

Antje Kapek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, sowie Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt sagen zur fehlenden Kostenuntersuchung der ZLB:

Für die seit Jahren umstrittene ZLB gibt es keine Kostenuntersuchungen zu Alternativen. Senator Müller musste auf Nachfrage der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bauausschuss eingestehen, dass keine Alternativen geprüft wurden.

Es hat also nie eine echte Standortuntersuchung bereits bestehender Gebäude – wie etwa der Amerika-Gedenkbibliothek oder dem Flughafengebäude in Tempelhof – als Alternativstandorte gegenüber einem Neubau gegeben. Man habe sich schlicht politisch für einen Neubau entschieden und sei damit vor allem dem Wunsch der Bibliotheksleiterin und der Senatskanzlei nachgekommen, hieß es im Ausschuss. Eine echte bauliche Einschätzung inklusive einer Kalkulation der Kosten gab es nicht.

Das Eingeständnis des Senats macht deutlich, dass dem Parlament und der Öffentlichkeit bewusst falsche Tatsachen vorgespielt wurden. Dabei gibt es kaum eine Präsentation der Pläne zum Neubau der Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld ohne die Behauptung, alle anderen Standorte wären viel teurer oder mindestens genauso teuer wie ein Neubau-Projekt – immer allerdings ohne Zahlen zu nennen. Zudem hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bereits 2009 genaue Zahlen zur Untersuchung von Alternativen zu einem Neubau eingefordert.

Ein derart unverantwortlicher Umgang mit 270 Millionen Euro im Berliner Haushalt ist ein Skandal. Durch das Neubau-Projekt wird es dem Land Berlin in den nächsten Jahren quasi nicht möglich sein, kleinere Projekte zu unterstützen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat daher auf, sein Versäumnis umgehend nachzuholen und alle Planungen für den Neubau der ZLB auf Eis zu legen, bis Zahlen belegen, dass dies wirklich der günstigste Standort für Berlin ist. Aus unserer Sicht gilt es dabei besonders eine ernsthafte Untersuchung einer Erweiterung des Standorts Amerika-Gedenkbibliothek oder einen Umbau des Flughafengebäudes zu einem Kulturhafen mit ZLB und Museen zu prüfen.

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AG Planen/ Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung

am Freitag, den 30. März 2012, um 18:00 bis 20:00 Uhr

Ort: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 320 (Der Raum wird auch an der Info-Tafel im Foyer angezeigt). Für den Einlass ins Abgeordnetenhaus ist ein Personalausweis o.ä. nötig!

Thema: Wie weiter mit dem Tempelhofer Feld?, Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus, Verschiedenes

Johannes Wätzmann, Sprecher, Antje Kapek (MdA), Stadtentwicklungspolitische Sprecherin und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

presse2

Presse: Nußbaum stoppt neue Liegenschaftspolitik

Finanzsenator Nußbaum will keine landeseigenen Grundstücke unter Wert vergeben und stoppt damit die neue Liegenschaftspolitik, die sich gerade nicht nach dem Höchstgebot (sondern bspw. der Nutzung richten soll). Ob es wirklich um Transparenz geht oder der Senator schlicht die neue Liegenschaftspolitik “torpedieren” möchte bleibt offen. Letzteres hat er jedenfalls schon mal erreicht…

taz, Nußbaum gegen Billigverkäufe * tagesspiegel, Nußbaum macht eigene Baupolitik * Morgenpost, Nußbaum stoppt Direktvergabe von Grundstücken * t-online, Nußbaum: Kein Stopp von Grundstücksverkäufen unter Wert * rbb-online, Nußbaum: Kein Streit mit Müller * tv-berlin, Nußbaum prüft Liegenschaftspolitik

Mietexplosion – verdrängt aus Wohnung und Kiez?

Bei der rbb Sendung KLIPP & KLAR diskutierten am 13.03.2012:

Iris Spranger (SPD, Fraktions-Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik), Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen, Stadträtin für Soziales Tempelhof-Schöneberg), Reiner Wild (Geschäftsführer Berliner Mieterverein) und Alexander Kraus (Vorstandsvorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin e.V.)

Die Sendung kann bei rbb-online.de angesehen werden.

Berlin braucht: eine Umwandlungsverordnung

In Milieuschutzgebieten (oder besser dort wo Erhaltungssatzungen gelten) kann die Anzahl der Eigentumswohnungen gesteuert werden. Das bedeutet nicht, dass sie verboten werden oder die die es schon gibt „verschwinden“, sondern wenn neue dazu kommen muss es genehmigt werden. Dieses Recht hat Berlin – ganz ohne Bundestag, BGB- oder BauGB-Änderungen.

Ob aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen werden, sollte von mehr abhängig sein als nur baulichen Vorschriften. Z. B. wie viele es in dem Kiez schon gibt oder ob es sich auf die Bewohnerstruktur auswirkt wird,… schließlich sind für jede Kneipe mehr Genehmigungen nötig, als für die Umwandlung in Wohnungseigentum.

Mit einer Umwandlungsverordnung ginge dies, Hamburg schafft das mit einem einzigen Satz. Es wäre also ganz einfach, für Berlin…

Berlin braucht endlich eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung

Wohnungen sollen zum wohnen da sein. Freie Wohnungen und erst recht bezahlbare werden aber immer seltener. Ferienwohnungen in der Innenstadt, spekulativer Leerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen (z.B. in Praxen & Kanzleien) entziehen dem immer knapper werdenden Wohnungsmarkt in Berlin zusätzlich Wohnungen und  lässt die Mieten weiter steigen. Dagegen gibt es ein Mittel: Zweckentfremdung verbieten!

Mit der Einführung einer sogenannten Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Berlin kann man dem entgegen halten. Denn dann gilt automatisch der berühmt, berüchtigte § 5 des Wirtschaftsstrafrechts der Mietpreise von mehr als 20% über dem Mietspiegel verbietet. Nicht nur bei Neu- bzw. Wiedervermietung, sondern auch bei laufenden Mietverhältnissen. Verstößt der Vermieter auch nur fahrlässig dagegen drohen ihm empfindliche Geldstrafen (bis zu 50.000 €). Eine weitere Folge  ist u.a. das Wohnungen nicht über längere Zeit leer stehen oder beseitigt werden dürfen.

Man kann damit also die Preisspirale (neue Mieten treiben den Mietspiegel, damit werden Bestandsmieten erhöht,…) empfindlich treffen, dafür bräuchte es aber eine Zweckentfremdungsverbotverordnung – sonst geht das nicht. Im Rahmen dieser Verordnung ist es auch möglich, eine Ausgleichsabgabe zu erheben (wenn Wohnraum gewerblich genutzt wird). So bekommt Berlin sogar noch etwas Geld in seine klammen Kassen, das hat natürlich Charme, denn diese Abgabe ist ja wieder zweckgebunden.