Monthly Archives: Mai 2012

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Presseschau zum schwarz-gelben (Ver)Mietrecht

presse2Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform – Mehr Rechte für Vermieter bei Sanierung titelt ganz offen der Immobilien Newsticker. Bei T-Online heißt es einen tick (aber nicht viel) diplomatischer Mietrecht: Regierung will Rechte von Vermietern stärken. Der Berliner Tagesspiegel spricht Klartext Regierung schwächt den Mieter (vermutlich auch die Mieterinnen). Die Presse ist sich einig Für Mieter wird es teuer so schreibt die Berliner Zeitung. Aber nicht alle müssen leiden, Konjunkturförderung auf Kosten der Mieter nennt es die Süddeutsche Zeitung. Dumm nur das Mieter die deutlich größere Gruppe ist, die nun in den sauren Apfel beißen muss. Die traurige Ironie in der Überschrift der Welt Kabinett beschließt Mietrechtsreform und Patientenschutz trifft es, denn Mieterschutz sieht schwarz-gelb lieber in den Geschichtsbüchern. Mietervereine in ganz Deutschland lehnen die Änderungen ab, der Deutsche Mieterbund nennt es Überflüssig wie ein Kropf.

Wohnungsbesetzung gegen Wohnungsnot?

Am Sonntag wurde die Bevernstraße 2 besetzt, eine neue Besetzerbewegung erkennt Britta Grell, Sozialforscherin am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), noch nicht. „Dafür fehlt schlicht der Leerstand.“ in der taz.

Welch Ironie, wenn Wohnungsmangel Hausbesetzungen verhindert…

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Ferienwohnungen bleiben – Senat muss nachbessern

Der Bezirk hat keine Möglichkeiten und Ressourcen, die Anzahl der Ferienwohnungen festzustellen oder zu prüfen, ob diese den Richtlinien entsprechen. Die im Juni 2010 zu diesem Zweck vom Senat vorgenommene Verschärfung der Beherbergungsstättenverordnung erweist sich in diesem Zusammenhang als zahnloser Papiertiger. Das ist das Fazit der Antwort auf eine große Anfrage der grünen Bezirksverordneten Jenny Wieland.

„Damit werden viele Wohnungen den BerlinerInnen entzogen. Das trägt zur Mietpreissteigerung bei“ erläutert die baupolitische Sprecherin der grünen BVV- Fraktion den Zusammenhang. „Gerade die Innenstadtbezirke sind stark betroffen. Hier gibt es nach wissenschaftlichen Untersuchungen die meisten Ferienwohnungen“, ergänzt Jenny Wieland.

Wir fordern vom Senat Verordnungen, die tatsächlich durchgesetzt werden können und nicht nur Schaufensterkosmetik darstellen. Die geplante Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss klar formuliert und einfach durchführbar sein. Eine Beschränkung sollte mindestens den Berliner S-Bahn-Ring umfassen. Mietwohnungen sollten nicht als Ferienwohnungen fremdgenutzt werden.

PM der Grünen Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehr

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AG Planen/ Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung

am Freitag, den 11. Mai 2012, um 17:00 bis 19:00 Uhr

Ort: Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin (Kommandantenstraße 80, 2. OG, 10117 Berlin)

Thema:

  • Berliner Liegenschaftspolitik
    Diskussion mit:
    Andreas Otto bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
    Jochen Esser finanzpolitischer Sprecher, Mitglied im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co.KG
    Jürgen Breiter Initiative Stadt Neudenken

Johannes Wätzmann, Sprecher, Andreas Otto (MdA), Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik