Monthly Archives: August 2012

Reiche ins Zentrum, Arme an den Rand

“Wohnen das ist so wichtig wie essen. Ein Grundbedürfnis und erschwingliches Wohnen. aus meiner Sicht ein Grundrecht. Doch die Politik hat das Thema immer mehr vernachlässigt und vieles dem freien Markt überlassen. Deutschland ist jetzt an der Schwelle zum Wohnungsnotstand,… eine Entwicklung die politisch gestoppt werden muss”

So beginnt Sonia Mikich die Monitor Reprotage am 30.8.2012. Sozialer Wohnungsbau wird zum Auslaufmodell und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Sendung gibt es in der ARD Mediathek zum Abruf.

Quelle: GEWOS

Gutachen bestätigt: Berlin hat einen angespannten Wohnungsmarkt

Ja, man muss zugeben, die Überraschung hält sich in Grenzen. Zumindest der Berliner Bevölkerung ist schon lange klar, dass der Wohnraum immer knapper wird. Und bezahlbare Wohnungen sind noch schwerer zu finden – wenn überhaupt. Der Senat hat zu rot-roten Zeiten dies grundsätzlich bestritten, doch seit der letzten Wahl verteilt sich Weisheit. So hat der Senat (vermutlich für richtig teuer Geld – seine Spezialität), ein Gutachten erstellen lassen.

Und nun? Tatatataaa, so heißt es in dem Gutachten: „…eine starke Anspannung des Wohnungsmarktes auf, so dass dort die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum als gefährdet angesehen werden kann.“ Wollen wir nur hoffen, dass nach dieser Erkenntnis den Senat endlich handeln lässt, die Wohnungspolitischen Instrumente zu nutzen die es gibt.

Das Gutachten:

Download (PDF, 8.56MB)

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AG Planen/ Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung

am Freitag, den 31. August 2012, um 18:00 bis 20:00 Uhr

Ort: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, (Der Raum wird an der Info-Tafel im Foyer angezeigt).

Thema:

  • Wie weiter mit der Großbaustelle – BER Untersuchungsausschusses
    mit Andreas Otto Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus und designiertes Mitglied im Untersuchungsausschuss BER
    Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages (angefragt)
  • Vorbereitung Debattenprozess spez. Werkstatt zum Thema Soziale Stadt im Klimawandel am 22.9.2012
  • Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus
  • Terminplanung
  • Verschiedenes

Johannes Wätzmann, Sprecher, Andreas Otto (MdA), Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik

Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW – Anhörung im Abgeordnetenhaus

Eingeladen zur Sitzung waren insbesondere die Vertreter des Senats im sogenannten Implementierungsausschuss zur GSW. Dieser Ausschuss wurde bei der Privatisierung der GSW durch den damaligen rot-roten Senat vertraglich vereinbart, um die Einhaltung der Vertragsklauseln sicherzustellen.

Der Implementierierungsausschuss, so ergab es die Anhörung, tagt ein- oder zweimal im Jahr. Eine effektive Kontrolle sei den Senatsvertetern nicht möglich, insbesondere die Wahrung der Mieterrechte seien vertraglich nicht so festgeschrieben, dass der Implementierungsausschuss hier eingreifen könne. In der Anhörung wurden die Vorwürfe der Mieter besprochen, und auch die vertraglichen Möglichkeiten des Senats und seiner Vertreter thematisiert.

Die Opposition kritisierte heftig, dass die Hinweise der Mieter nicht zum Anlass zu eigenen Untersuchungen  genommen wurde. Mit Hinweis auf die betreffenden Vertragspassagen (insbesondere Nr. 13 I in Verbindung mit Nr. 5.2.) bemängelten die Abgeordneten der Bündnisgrünen ausdrücklich, dass die Senatsvertreter offenkundig den selbst unterzeichneten Vertrag nicht kennen und die vertraglichen Rechte daraus nicht wahrnehmen. Wozu aber braucht Berlin Vertreter in einem Ausschuss, wenn diese Vertreter dort die eigenen Rechte nicht kennen und folglich nicht nutzen, zu Lasten der Mieter…?

Hier das Wortprotokoll der Anhörung im Einzelnen.