Monthly Archives: September 2012

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Presseschau zum Mietrechtsverschlechterungsgesetz

presse2Wie ich verwendet auch der Deutsche Mieterbund in seiner PM vom 26.09.2012 den Begriff “MietrechtsVERSCHLECHTERUNGSgesetz” für die schwarzgelbe Gesetzesnovelle. Wenn BILD schreibt “Das neue Mietrecht” klingt es noch neutral und harmlos (und das bei dem Blatt). Im Artikel wird es dann deutlicher. Von “Umstrittene Änderung des Mietrechts – Das müssen sich Mieter künftig gefallen lassen” wie der Focus schreibt. Zur Überschrift der Saarbrücker Zeitung, “Reform des Mietrechts: Gesetz soll Rechte von Mietern bei energetischer Sanierung einschränken” sind es nur Nuancen. Süddeutsche.de ist da schon deutlicher mit “Wirtschaft: Für Mieter wird es ungemütlich”, wobei “Wirtschaft Doppelpunkt” nicht wirklich Sinn ergibt. Die Regionalzeitung Oberberg, sagt es klar und deutlich “Mieterrechte werden abgeschafft – Mieterverein lehnt Gesetz ab”. Aber was bringt’s? Im “LEITARTIKEL · ENERGETISCHE SANIERUNG: Bremsende Prinzipien” sagt es die SÜDWEST PRESSE – nix. Außer natürlich Ärger.

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Panorama: Dreiste Makler – Profiteure der Wohnungsnot

Sich über Makler zu echauffieren war Panorama lange Zeit zu “billig” deshalb gab es seit 1963(!) keinen Bericht mehr – bis jetzt… und was hat sich in 49 Jahren geändert? Aus Mark sind Euro geworden. Panorama über eine Allianz von Maklern, Vermietern und Politikern.

 

 

Weiter Hintergründe sowie der Bericht von 1963 auf der Homepage von Panorama. Wer den Grünen Antrag (Drs. 17/4202) “Wer bestellt bezahlt” nachlesen will, den gibt es hier in Gänze.

Initiative Stadt Neudenken: KOMMENTIERTE NEUIGKEITEN

Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net

KOMMENTIERTE NEUIGKEITEN

Im neuen Format “KOMMENTIERTE NEUIGKEITEN” erlauben wir uns, in Ergänzung zu unseren INFO-Mails, Sie über aktuelle Medienberichte und Ereignisse zur Liegenschaftspolitik zu informieren und diese aus Sicht der Initiative Stadt Neudenken zu kommentieren.

HEUTE 24.09.2012 / 18 Uhr – Die Holzmarkt e.G. lädt zum Gespräch im Radialsystem
LINK: http://www.holzmarkteg.de
KOMMENTAR: Hingehen, kennenlernen, unterstützen!

24.09.2012 – Morgenpost und Die Welt bezeichnen Liegenschaftsbestände als Restposten (mit Übersichtskarte)
LINK: http://www.welt.de/regionales/berlin/article109417714/Der-deutschen-Hauptstadt-gehen-die-Grundstuecke-aus.html
KOMMENTAR: Zwar ist es richtig, dass die meisten der Grundstücke im Portfolio des Liegenschaftsfonds nicht im Innenstadtbereich liegen. Gerade deshalb müsste der Fokus der Liegenschaftsdebatte auf den Grundstücke von Bezirken und landeseigenen Gesellschaften richten. Dies betonte auch Katrin Schmidberger (MdA Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt, Bündnis 90/Grüne) am vergangenen Freitag bei der Veranstaltung zum Runden Tisch der Initiative Stadt Neudenken. Allein für Friedrichshain-Kreuzberg machte sie 70 Grundstücke aus, womit, zählt man die 14 Grundstücke des Liegenschaftsfonds hinzu, von 84 zu entwickelnden Grundstücken in diesem Bezirk auszugehen wäre. Der Bericht der Morgenpost erweckt daher den falschen Eindruck es gebe nur noch wenig Grundstücke in der Innenstadt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Freigabe der Daten autorisiert hat um gerade diesen Eindruck zu erwecken und so der Debatte den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es zeigt sich somit, dass eine der Kernforderungen der Initiative Stadt Neudenken dringend umgesetzt werden muss: eine transparente Bestandsaufnahme aller Liegenschaften die entwickelt und umgenutzt werden könnten.

24.09.2012 – Neues Deutschland berichtet über die Demonstration von über 30 Initiativen gegen den Ausverkauf der Stadt
LINK: http://www.neues-deutschland.de/artikel/239484.krach-schlagen-gegen-zu-hohe-mieten-und-sozialkuerzungen.html
KOMMENTAR: Nur wenn Mieten- und Liegenschaftspolitik zusammengedacht werden und Druck sowohl von der Straße als auch über Runde Tisch ausgeübt wird haben wir eine Chance die soziale und kulturelle Vielfalt Berlins zu erhalten und zu fördern. WEITER SO!!
Siehe auch RBB-Bericht vom 22.09.2012: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120922_demo.html

22.09.2012 – Tagesspiegel berichtet über Finanzsenator Nussbaus Rücktrittsdrohung, sollten Direktvergaben von Liegenschaften auf Basis demokratischer Beschlüsse erfolgen
LINK: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nussbaum-knuepft-sein-schicksal-an-liegenschaftspolitik/7167090.html
KOMMENTAR: kein Kommentar

21.09.2012 – Großer Andrang bei Veranstaltung im Prinzessinnengarten zum drohenden Verkauf der Gartenflächen
LINK: http://prinzessinnengarten.net/
KOMMENTAR: Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz kündigte an den Liegenschaftsfonds “übers Wochenende” in einem Brief darüber informieren zu wollen, dass eine Anpassung des Bebauungsrechts für die Fläche des Prinzessinnengarten zu Vermarktungszwecken, seitens des Bezirks, nicht erfolgen würde. Vielmehr würde der Bezirk eigenständig einen behutsamen Beteiligungsprozess über die Zukunft des Areals einleiten. Schulz betonte, dass es in der Hand der Bürgerinnen und Bürgern liege diesen Prozess mit Leben zu füllen und den Prinzessinnengarten zu schützen.

21.09.2012 – RBB berichtet in der Abendschau über die Veranstaltung der Initiative Stadt Neudenken zum Runden Tisch
LINK: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120921_politik.html
KOMMENTAR: Leider wurden die Interviews für den Bericht während der Gespräche mit den Abgeordneten über einen Runden Tisch gedreht. So konnte die Nachricht, dass die Initiative Stadt Neudenken und die anwesenden Abgeordneten von SPD, Grüne, LINKE und Piraten verbindlich die Einrichtung eines Runden Tisches ab November vereinbart haben nicht in die Sendung aufgenommen werden. Die Vereinbarung zum Runden Tisch hat die Initiative am 22.9.2012 in einer Pressemitteilung dokumentiert: http://urbanitas.eu/20120922_PM_ISN.pdf

Den Liegenschaftspolitischen Pressespiegel der Initiative Stadt Neudenken finden Sie unter: http://stadt-neudenken.tumblr.com/Pressestimmen

Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik beginnt im November

Pressemitteilung Initiative Stadt Neudenken www.stadtneudenken.net
vom 22. September 2012

Initiative Stadt Neudenken und Abgeordnete von SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen gemeinsam einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik einberufen

Die Planung für einen Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik nimmt konkrete Formen an. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Freitag hat die Initiative Stadt Neudenken mit Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses vereinbart den Runden Tisch gemeinsam zu planen und einzuberufen. Ebenfalls konnte die Initiative im Vorfeld Staatssekretär Ephraim Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) für das Vorhaben gewinnen.

Geplant wird der Runde Tisch als mehrstufiger Diskussionsprozess zu verschiedenen Themen der Liegenschaftspolitik. Die erste Sitzung soll Mitte November stattfinden. Ziel des Runden Tisches ist es das Abgeordnetenhauses bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu unterstützen und mit Vertretern aus Initiativen, Kultur, Verbänden und Immobilienwirtschaft über deren konkrete Umsetzung zu beraten. Die Ergebnisse des Runde Tischs könnten von den Fraktionen durch Beschlüsse umgesetzt werden. Dazu sollen im Vorfeld klare Verabredungen mit den Fraktionen getroffen werden. Die am Freitag anwesenden Abgeordneten SPD, Grüne, Linke und Piraten unterstützten eine verbindliche Rolle des Runden Tisches im Reformprozess.

Anwesende Abgeordnete waren:
– Ellen Haußdörfer (MdA, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, SPD)
– Katrin Lompscher (MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Die Linke)
– Wolfram Prieß (MdA, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Piraten)
– Katrin Schmidberger (MdA Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt, Bündnis 90/Grüne)

Der aktuelle Planungsstand des Runden Tischen sieht vor, dass die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gemeinsam mit der Initiative Stadtneudenken einladen und bei der Koordination und Fachlichen Begleitung von Parteistiftungen unterstützt werden. Als ModeratorInnen sollen Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee) und Andreas Krüger (Modulor Projekt GmbH) gewonnen werden.

Daniel Wesener

Schluss mit der Verschleppung

Daniel WesenerSchluss mit der Verschleppung: Senator Nußbaum muss die Zuständigkeit für Berlins Liegenschaftspolitik entzogen werden.

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, sagt:

Seit Jahren fordern wir als Grüne eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, in der das beste Konzept und stadtentwicklungspolitische Ziele, nicht der Höchstpreis den Ausschlag geben. Seit Jahren verspricht der – alte und neue – Senat die Umsetzung. Passiert ist nichts. Senator Nußbaum verschleppt systematisch einen Neuanfang in der Liegenschaftspolitik. Am Beispiel Holzmarkt-Areal wird deutlich, wie sich Senator und Regierungsfraktionen gegenseitig blockieren. Damit muss Schluss sein!

Der Regierende Bürgermeister und die SPD-Fraktion müssen darauf hinwirken, dass Senator Nußbaum die Zuständigkeit für die Berliner Liegenschaftspolitik abgibt und damit den Weg für eine Neuausrichtung frei machen.

Anhörung zum bezahlbaren Wohnen in Berlin

Datum: Dienstag, 25.September 2012 10.00 -14.00 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 113

Wer umzieht, hat verloren. Die Mieten in Berlin steigen, immer mehr Menschen wissen nicht, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können. Immer mehr Wohnungen aus der früheren staatlichen Förderung sind für Menschen mit weniger Geld kaum zu bezahlen. Es ist höchste Zeit, nach neuen Wegen zu suchen, um auch künftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Es gibt aktuell noch 137.000 Sozialwohnungen in Berlin. Bis 2020 werden es nur noch 100.000 sein. Und das im Verhältnis zu über 1,6 Mio. Mietwohnungen insgesamt.

Die drei Oppositionsfraktionen laden deshalb gemeinsam zu einer Experten-Anhörung ein. Im Mittelpunkt sollen zwei Themen stehen, zum einen das „Mieten-Bündnis“ zwischen Land Berlin und städtischen Wohnungsunternehmen, insbesondere dessen Auswirkungen auf MieterInnen und Unternehmen sowie eine mögliche Anwendung auch auf andere Wohnungsunternehmen und zum anderen Konzepte zur Mietdämpfung in den “alten” Sozialwohnungen.

Programm

10.00 Uhr Begrüßung: Andreas Otto, MdA und Katrin Lompscher, MdA und Oliver Höfinghoff, MdA

10.15 Uhr – 11.45 Uhr 1. Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten
ExpertInnen:

  • Maren Kern, Geschäftsführerin BBU
  • Jörg Franzen, Vorstand GESOBAU AG
  • Frank Bielka, Vorstand Degewo
  • Wibke Werner, Berliner Mieterverein
  • Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)

11.45 Uhr – 12.00 Uhr Pause

12.00 Uhr bis 13.30 Uhr 2. Der soziale Wohnungsbau – Perspektiven für die Zukunft
ExpertInnen:

  • Hiltrud Sprungala, Geschäftsführerin BFW Berlin/Brandenburg
  • Ulrike Hamann, Mietergemeinschaft Kotti & Co
  • Sebastian Jung, Sprecher Sozialmieter.de
  • Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein
  • Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)

13.30 – 14.00 Uhr Debatte und Fazit

Moderation: Katrin Schmidberger, MdA

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AG Planen/ Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung

am Mittwoch, den 26. September 2012, um 19:30 bis 21:30 Uhr

Ort: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 107 (Der Raum wird auch an der Info-Tafel im Foyer angezeigt)

Themen:

  • Debatte: Wie weiter mit dem „Berliner Gaslicht“?
  • BDK Hannover
  • Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus
  • Verschiedenes

Johannes Wätzmann, Sprecher, Andreas Otto (MdA), Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik