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Wie schwarz-gelb heimlich den MieterInnenschutz abschafft

Schwarz-gelb bietet an: Werde deinen Mieter los, in fünf Schritten, ganz einfach und rechtssicher! CDU/CSU & FDP präsentieren das MietrechtsVERSCHLECHTERUNGSgesetz 2012 (Seite 3 bzw. 10)

Der neue §569 BGB macht’s möglich:

Schritt 1: Finde einen Grund Forderungen mit der Kaution zu verrechnen, (i.d.R. dürfen alle Forderungen aus dem Mietverhältnis mit der Kaution verrechnet werden, z.B. Betriebskosten-Nachzahlungen,…)
Schritt 2: Erreiche die Höhe von 2 Nettokaltmieten
Schritt 3: Abmahnung schreiben, (setze eine Frist von 2 Wochen die Kaution auffüllen sonst kommt die Kündigung)
Schritt 4: Wenn nach 2 Wochen nicht alles Geld da ist
Schritt 5: fristlos & ordentlich kündigen (beides!)

Das Mietverhältnis ist (unwiederbringlich) beendet, denn eine fristlose Kündigung lässt sich „heilen“, eine ordentliche nicht.

Viel Erfolg
Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung

Mein Kommentar zum Kommentar:

Es gilt die alte Weisheit, wer lesen kann ist klar im Vorteil 😉 So ein widersprüchlicher Kommentar zeigt doch eher die Notwendigkeit politischen Handelns. Wenn die Politik schuld ist z.B. durch die Veräußerung der kommunalen Wohnungsbestände (wobei ich diese Einschätzung teile), dann ist sie auch in der Pflicht zu handeln. Worum geht es, dort wo der Wohnungsmarkt jeden Preis (bei der Wiedervermietung) zulässt brauchen wir eine Begrenzung. In Berlin, Hamburg, Köln oder München (und noch mehr Städten) ist das mehr als offensichtlich aber auch in den Mittelgroßen Städten zeigt sich das Problem heute schon und wird sich in Zukunft noch verstärken. Handlung ist also längst geboten. Denn es sind gerade die Mieten aus der Neu- bzw. Wiedervermietung die, die Mietspiegel in die Höhe treiben. Womit wiederum die Bestandsmieten erhöht werden, was zu Umzügen führt neue Wiedervermietungsmieten entstehen lässt usw., eine Preisspirale wird zum Teufelskreis für die MieterInnen (die schließlich irgendwohin müssen). Hier findet eben keine Begrenzung der Kommunen statt – im Gegenteil – und das sieht auch jeder der sich die Mietspiegel und deren Entwicklung anschaut. Die Mietspiegel werden übrigens von Mieter- und Vermieterverbänden vereinbart, der Einfluss der Kommunen ist überschaubar gering. Die Entscheidung sollte aber vor Ort getroffen werden (dürfen), die betreffenden Kommunen wissen doch ob es ein “Mietenproblem” bei ihnen gibt oder nicht. Klar wird es da Diskussionen geben, ob das so ist, oder nicht und es wird auch schlechte Kommunalregierungen geben, die es verschlafen. Dennoch ist es richtig, den Kommunen eine solche rechtliche Regelung zu geben hier steht: “Als weiteres Instrument wollen wir in das Ermessen der Länder stellen, in Kommunen oder Stadtteilen Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen, wenn eine bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht mehr gewährleistet ist.” Von einem “Knüppel” kann also schlecht die Rede sein. Wenn es richtig ist, das es de facto eh schon so sei, sollten sie keine Sorge haben – betroffen wären sie ja nicht. Es kann doch gar nicht stimmen, dass Vermietung in Deutschland so unattraktiv ist – sonst gebe es die hohe Nachfrage nach Immobilien doch gar nicht. Im Übrigen steht das was von Milliarden Euro neuer Förderung und steuerlicher Subvention. Also einfach mal genauer lesen und wenn man was nicht auf Anhieb versteht, einfach mal nachfragen – bevor man solche widersprüchlichen Texte schreibt. Da könnte nämlich schnell der Vorwurf der “Armseligkeit” auf sie zurück fallen.

Die ganze Geschichte gibts hier