Monthly Archives: Oktober 2012

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Senat muss Riesenrad-Grundstück am Zoo zurückkaufen

Pressemitteilung Donnerstag, 25.10.2012

Antje Kapek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, sagt zur Weiterentwicklung des „Riesenrad“-Grundstücks am Zoo:

Die Frist für eine Rückkaufoption des Senats für das sogenannte „Riesenrad“-Grundstück am Bahnhof Zoologischen Garten endet nächste Woche am 31.10.2012. Wenn der Senat das Grundstück bis dahin nicht von dem insolventen Investor zurückkauft, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass das Riesenradprojekt seitens des Investors von Anfang an nichts weiter als eine Immobilienspekulation mit einem Berliner Filetgrundstück war. Der Senat zieht sich aus der Affäre.

Statt das Grundstück im Sinne Berlins zu einem neuen Vernetzungsstandort für die Berliner Universitäten – wie im eigenen Masterplan Campus Charlottenburg vorgesehen – zu entwickeln, überlässt es der Senat dem Pleite-Investor, die prominente Fläche zu verhökern.

Wir fordern den Senat daher mit einem Dringlichkeitsantrag im heutigen Plenum auf: Vertreten Sie endlich die städtebaulichen Interessen in der City West. Kaufen Sie das Grundstück im Rahmen der Rückkaufoption bis Ende des Monats zurück!

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AG Planen/ Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung

am Mittwoch, den 31. Oktober 2012, um 19:30 bis 21:30 Uhr

Ort: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, (Der Raum wird an der Info-Tafel im Foyer angezeigt)

Themen:

  • “Nachverdichten versus Freihalten” – Entwicklung der Berliner Innenstadt steht vor neuen Herausforderungen
  • Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus
  • Verschiedenes

Johannes Wätzmann, Sprecher, Antje Kapek (MdA), Stadtentwicklungspolitische Sprecherin

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Grüne Stadt der Zukunft

Logo-Grüne-BTFGrüne Stadtpolitik heißt: Schonend mit den Ressourcen umgehen und Energie sparen, die Innenstädte beleben und Wohnen bezahlbar halten, gute öffentliche Institutionen und grüne Räume für alle schaffen, Flächen schützen und nachhaltige Mobilität gestalten. Das begreifen wir Grüne als politische Kernaufgaben. Wir wollen unsere Kommunen darin stärken, diese Herausforderungen gut geplant und mit einer schlüssigen Strategie anzugehen.

Wie die Grüne Stadt der Zukunft aussehen könnte und unsere Strategie für den Weg dorthin stellen wir in unserem Fraktionsbeschluss vor.

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Reportage ZDFzoom: Mieten, kaufen, zahlen – Die Tricks der Immobilienmakler

Vermieter übergeben die Vermittlung ihrer Wohnung bequem einem Makler – der Mieter trägt ja die Kosten. Das Wohnungsvermittlungsgesetz erlaubt eine Provision von zwei Netto-Kaltmieten plus Mehrwertsteuer. 2000 Euro und mehr sind da schnell zusammen, und der Mieter fragt sich oft, wofür eigentlich?

Die Reporter von “ZDFzoom” haben auf dem deutschen Immobilienmarkt recherchiert, verzweifelte Mieter getroffen und mit vermeintlich dubiosen und seriösen Maklern gesprochen. Hintergrund

Das Rathausforum – Wie weiter mit der Mitte Berlins?

Einladung zur Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe “Die Zukunft der Berliner Mitte”

Podiumsdiskussion am 1. November 2012, 18:30 bis 20:30 Uhr
Ort: Instituto Cervantes Berlin, Rosenstr. 18-19, 10178 Berlin
Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Der Stadtraum zwischen Rathaus und Karl-Liebknecht-Straße und der Spree und dem Alexanderplatz ist ein zentraler Teil des historischen Stadtkerns und das geografische Zentrum Berlins. Die Umgestaltung dieses Ortes beflügelt seit mehr als 170 Jahren die Fantasie von Stadtplaner_innen. Mit der Konkretisierung des Bauprojektes Humboldtforum, dem Abriss des Palasts der Republik und der U-Bahnerweiterung hat sich die Umgebung und die einstige städtebauliche Komposition des Stadtraums verändert. Das sogenannte Rathausforum dominiert seitdem die Auseinandersetzungen um die Gestaltung der historischen Mitte Berlins.

In der Debatte um die Zukunft des Rathausforums stehen sich verschiedene Positionen gegenüber, die vom Erhalt des heutigen Zustands, der Qualifizierung der Freiflächen bis hin zur Rekonstruktion der Altstadt reichen. Diskutiert wird meistens über das, was nicht mehr oder noch nicht da ist, weniger über das, was den Ort heute ausmacht.

Welche Bedeutung hat dieses Ensemble im Zentrum Berlins für die gegenwärtige und künftige Stadtgestalt? Was zeichnet diesen Ort in seiner Identität aus und welche Funktionen übernimmt er heute? Welches Berlin soll dieser Stadtraum künftig repräsentierten? Welchen Bedarf haben letztlich die Berliner_innen und Nutzer_innen und wie können sie in den Diskurs um eine künftige Gestaltung eingebunden werden?

Mit
– Prof. Gabriele Dolff-Bonekämper (Denkmalpflegerin, TU Berlin)
– Ing. Verena Pfeiffer (Stadtplanerin, Urbanophil)
– Dr. Benedikt Goebel (Historiker)
– Dipl. Ing. Jana Richter (Architektin, Think Berl!n)
Annalie Schoen (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)

Moderation: Antje Kapek (MdA, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen)
Konzept & Koordination: René Kreichauf
FLYER zum DOWNLOAD

Veranstalter: Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung
Anmeldung unter: stadtpolitik@bildungswerk-boell.de
Die Teilnahme ist kostenfrei!

Wie die Mietrechtsnovelle tatsächlich die Konjunktur ankurbelt

Die Änderungen bei der Modernisierungsankündigung und der Duldungspflicht werden tatsächlich zu Auftragssteigerungen führen. Allerdings nicht weil das Handwerk mehr Aufträge erhält, sondern die JuristInnen.

Der neue § 555d (Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist) sagt im Abs. 3 u. 4.:

(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.

(4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, nur zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.

Das bedeutet für die MieterInnen, wenn sie eine Modernisierungsankündigung bekommen müssen sie gleich zum Anwalt. Denn kein normalsterblicheR wird zu diesem Zeitpunkt einen dezidierten Widerspruch einlegen bzw. eine begründete Härte darstellen können. Schon gar nicht über die Mieterhöhung, schließlich steht diese erst nach Ende der Modernisierung wirklich fest. Hier ist ein Einspruch aber nur zulässig bevor die Mieterhöhung bekannt wird, also völlig absurd. Wird der Einwand aber nicht binnen der sehr kurzen Frist (min. 1 Monat und 1 Tag, und max. 2 Monate) getan, können später keinerlei Einwände mehr vorgebracht werden. Also muss das Ankündigungsschreiben entsprechenden Fachleuten vorgelegt werden. Das belastet die Mieterinnen und Mieter und auch für die Vermieterinnen und Vermieter wird es eine Belastung, denn die Anwälte werden natürlich auch sie auf Trapp halten. Das Beschäftigungsprogramm läuft… Die schwarz-gelbe Träumerei von angeblicher Rechtssicherheit die dadurch geschaffen werden soll ist genauso naiv, wie schwachsinnig.

Das Ganze Werk kann hier nachgelesen werden.

Wohnraumversorgung in den Städten – gibt es eine neue Wohnungsnot!?

Auftaktveranstaltung der “Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte” 2012/2013

Vortrag: Dipl.-Geogr. Gregor Jekel, Univ.-Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann, Difu

Moderation: Univ.-Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann, Institutsleiter des Difu

Termin und Ort: 24. Oktober 2012, 17 Uhr, Difu Berlin

Wohnen gehört zu den Grundfunktionen der Städte – und dies nicht erst seit heute. Zum Auftakt der Dialoge-Reihe im „Wintersemester 2012/2013 widmet sich das Difu daher den Perspektiven der Wohnraumversorgung in den Großstädten. Ausgangspunkt ist die Frage, ob eine neue Wohnungsnot besteht, so wie das derzeit verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Vor dem Hintergrund aktueller statistischer Daten und mit Blick auf die sich wandelnden Problemlagen sollen kommunale Handlungsoptionen und Handlungserfordernisse vorgestellt und diskutiert werden. Folgende Fragen stehen in der Dialog-Veranstaltung im Mittelpunkt:

  • Wie wohnen wir heute?
  • Was ändert sich an den Rahmenbedingungen für das Wohnen?
  • Welches sind die kommunalen Handlungsoptionen?

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Unser Antrag für ein Ökologisches Soziales Mietrecht BDK Hannover

Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammenSozial und klimafreundlich wohnen in Deutschland!

Während einige Regionen mit rückläufiger Wohnungsnachfrage und Leerstand zu kämpfen haben, wird der Wohnraum in vielen Städten knapp, Besonders in den Großstädten drückt die Immobilienspekulation in Richtung Mietsteigerungen und Eigentumsumwandlung. Die Verdrängungsprozesse weiten sich aus, die soziale Entmischung nimmt besorgniserregend zu.

Häufig wird die Schuld für Mietsteigerungen der energetischen Gebäudesanierung gegeben, doch die Sanierungsquote stagniert. Der aktuelle Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte hat überwiegend andere Gründe:

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