Monthly Archives: November 2012

Sozialcharta – nicht gewollt oder nicht gekonnt?

Dass öffentliche Wohnungsbestände an Investoren verkauft werden, haben wir in den letzten Jahren öfter (mit)erleben müssen. Die Erfahrungen waren in der ganzen Republik immer wieder dieselben. Ob GSW, LEG, GAGFAH, Wohnungsbau Niedersachsen, WG Norden und der Osnabrücker Wohnungsgesellschaft, WOBA Dresden,… (die Liste ist lang), die Folgen – überall gleich. Die öffentliche Hand verliert mit ihrem Wohnungsbestand ein politisches Steuerungsinstrument und ein marktwirtschaftliches noch dazu. Schließlich fließen die Mieten der (i.d.R. mal mit steuerlichen Geldern geförderten oder errichteten) Wohnungen heute genauso in den Mietspiegel ein, wie alle anderen auch. Doppelt Pech!

Die Mieter_innen, die einst in diese Wohnungen zogen, suchten sich diese nicht selten nach dem Geldbeutel aus. Selten wegen der Ausstattung, noch seltener wegen der Architektur. Nun haben sie einen Vermieter der aber gar nicht an Leute wie sie vermieten will. Lieber im Luxussegment, das boomt ja auch wie kein anderes.

Ja, Fehler passieren und unsere Städte und Gemeinden sind so arm dran, dass sie ihr Vermögen versilbern müssen, um Straßen und Schulen usw. instand zu halten (und wir wissen wie gut das klappt). Ein Systemfehler der lösbar wäre, nötig wäre nur der politische Wille. Lichtblick war Freiburg, wie viele Kommunen wollte auch diese durch den Verkauf der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau Geld in die leeren Stadtkassen spülen. Jedoch sahen die Freiburger_innen das anders und stoppten den Verkauf mit einem Bürgerentscheid.

Nun erleben wir das Beispiel der ehemals landeseigenen Wohnungen Baden-Württembergs. Die LBBW musste sich auf EU-Geheiß von den Wohnungen trennen, im Gegenzug für Staatshilfen (weil sie Bank halt auch nicht können). Die LBBW Immobilien heute Süddeutsche Wohnen GmbH, oder kurz (weil es so niedlich klingt) Südewo, wurde von der Immobiliengesellschaft Patrizia gekauft. Sogar eine Sozialcharta wurde vereinbart. Der Mieterbund Baden-Württemberg hatte wiederholt vor der Patrizia gewarnt. Auch die Karlsruher Grünen so und kritisierten den Deal und forderten einen wirkungsvollen Schutz für Mieter von LBBW-Wohnungen. Sie befürchteten (wie sich zeigte zu recht) „unsoziale Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen auch für Mieter in Karlsruhe.“

Aber da war doch die Sozialcharta vor, oder? HaHa! Selten so gelacht, die Sozialcharta begrenzt die Mieterhöhungen 3 % plus Inflationsrate. Die „Grenze“ bezieht sich aber auf den Durchschnitt der 21.000 LBBW-Wohnungen und nicht auf den einzelnen Mietvertrag. Für die „Einzelfälle“ heißt es also: April, April, das BGB gilt. Haben nun Ahnungslose dumme Sachen gemacht oder war eine wirksame Sozialcharta nicht gewollt, weil dies den Kaufpreis gedrückt hätte?

Zieht man den gesunden Menschenverstand zu rate, müsste man zu dem Schluss kommen, dass nach über 10 Jahren Misserfolg ein Umdenken einsetzt. Pustekuchen! Aktuell steht die BayernLB vor dem Verkauf der GBW-Wohnungen, für die ca. 85.000 Mieter_innen können wir nur hoffen, dass es nicht wieder so ausgeht. Aber Hoffnung machen wird immer schwerer…

presse2

Presseschau: Steht Deutschland vor der Immobilienblase?

presse2Ist die Preisentwicklung am Immobilienmarkt noch gesund?

Diese Frage stellt sich auch die Deutsche Bundesbank und geht darauf in ihrem Finanzstabilitätsbericht 2012 ein. Bundesbank Vorstand Andreas Dombret warnte: „Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es gerade in einem Umfeld niedriger Zinsen und hoher Liquidität zu Übertreibungen an den Immobilienmärkten kommen kann. Dies kann auch in deutschen Ballungszentren zum Tragen kommen und die Finanzstabilität hierzulande erheblich gefährden.“ so meldet ntv. Die Financial Times Deutschland nennt es „Hitzige Diskussion über Immobilienblase“ und greift das das Auseinanderdriften von Kaufpreisen und Mieten auf. Focus Online beschreibt das Risiko „vor allem in den Großstädten sei die Gefahr groß, insbesondere Berlin“ und die FAZ lobt die Kritik der Bundesbanker als „Das ist früh – aber nicht zu früh.“ „Betongold gilt vielen als sicherer Hafen in der Euro-Schuldenkrise. Doch das muss nicht so bleiben“ schreibt mahnend die Süddeutsche Zeitung.

Stern.de „warnt (lieber) vor regionalen Übertreibungen“ und die Frankfurter Neue Presse warnt „hohe Risiken für Deutschlands Banken – unter anderem am Immobilienmarkt“ in ihrem Kommentar heißt es dann aber „Keine Blase“. Das Handelsblatt fragt ganz pragmatisch „Was tun gegen die Immobilienblase?“ bleibt aber leider die Antwort schuldig.

Die Mietrechtsnovelle ist nicht alternativlos – Im Gegenteil

Mietrechtsänderungsgesetz stoppen oder vollständig überarbeiten so sieht das Fazit des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus. Der Direktor Lukas Siebenkotten ist nahezu täglich in den Zeitungen präsent, ja es braucht Änderungen aber so nicht. Ein kleiner Blick in die Google News Suche zeigt was los ist. Nun hat sich auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes Dr. Franz-Georg Rips eingeschaltet und warnt vor “sozialer Sprengkraft”, einer “Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt” und fordert “schnell neue Wohnkonzepte”. Ellen Schultz, Verbandsvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Vizepräsidentin des Deutschen Mieterbundes, sagte anlässlich des Landesverbandstages in Halle. “Da sollen die Mieter so richtig über den Tisch gezogen werden.”

Bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, stellten die Sachverständigen der Bundesregierung ein Negativzeugnis sondergleichen aus. Eine Auflistung der System-, Rechts- und Verfassungsbrüche hat kon-ii zusammengefasst. Halina Wawzyniak (DIE LINKE) bloggte was die Sachverständigen zu sagen hatten. Für die Grünen nahmen Daniela Wagner und Ingrid Hönlinger teil, in einer gemeinsamen Pressemitteilung brachten sie zum Ausdruck, dass die Sachverständigen ihre Befürchtungen bestätigten. Die Forderungen bzw. Anträge der Grünen z.B. nach dem Bestellerprinzip bei Maklern, einem Sozialen Klimafreundlichen Mietrecht, einer verlässlichen (sinnvollen) Förderpolitik u.v.m., decken sich weitgehend mit den Forderungen von Mieter- und(!) Vermieterverbänden. Noch wichtiger ist allerdings, sie decken sich mit dem gesellschaftlichen Konsens Ohne den wird es wohl kaum ein erfolgreiches Zukunftsprojekt geben…

Nichts läuft hier richtig. Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin

Einladung
Die Suche nach sozialen Lösungen für den Sozialen Wohnungsbau in Berlin

Dienstag,  13.11.2012, 9:30 – 17:00 Uhr
Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstraße 5

Die Proteste von Mieterinitiativen haben das Thema der steigenden Mieten und Verdrängungsprozesse auf die politische Tagesordnung der Stadt gesetzt. Mieter/innen aus verschiedenen Sozialwohnungsbeständen sind vor dem Hintergrund steigender Mieten in Förderhäusern und den Folgen des Ausstiegs der Anschlussförderung in einen Dialog mit Verwaltung und Politik getreten, um dringliche und auch langfristige Lösungen für die ca. 150.000 Sozialwohnungen zu erarbeiten. Auf der Konferenz am 13. November soll diese Suche nach Lösungen fortgesetzt werden.

Die Veranstaltung versteht sich als Arbeitskonferenz: In vier Workshops werden Mieter/innen, Vertreter/innen von Senatsverwaltungen, Politiker/innen und eine Reihe von Expert/innen diskutieren, streiten und versuchen Lösungsmöglichkeiten zu verschiedenen Aspekten der Mietsituation in den Beständen des Sozialen Wohnungsbaus zu entwickeln.

Die Veranstaltung wird organisiert durch Kotti & Co. Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor und das berliner bündnis sozialmieter.de, unterstützt durch die Mietenpolitische Dossier-Gruppe und in technischer Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorbereitet.

Programm zur Konferenz

Flyer und Ablaufplan zur Konferenz