Monthly Archives: Dezember 2012

Bundestag Blick in den Plenarsaal

Keine Mehrheit für das Mietrechtsänderungsgesetz in Berlin

Die Berliner Bundestagsabgeordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit gegen die Mietrechtsnovelle 7 Ja, 13 Nein, 3 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Hier das Abstimmungsverhalten der einzelnen Berliner Abgeordneten zum Mietrechtsänderungsgesetz:

 

Monika Grütters, CDU Ja
Jan-Marco Luczak, CDU Ja
Frank Steffel, CDU Nicht abg.
Stefanie Vogelsang, CDU Ja
Kai Wegner, CDU Ja
Karl-Georg Wellmann, CDU Ja
Eva Högl, SPD Nein
Petra Merkel, SPD Nein
Mechthild Rawert, SPD Nicht abg.
Swen Schulz, SPD Nein
Wolfgang Thierse, SPD Nein
Holger Krestel, FDP Ja
Lars Lindemann, FDP Nicht abg.
Martin Lindner, FDP Ja
Gregor Gysi, Die Linke Nein
Stefan Liebich, Die Linke Nein
Gesine Lötzsch, Die Linke Nein
Petra Pau, Die Linke Nein
Halina Wawzyniak, Die Linke Nein
Renate Künast, GRÜNE Nein
Lisa Paus, GRÜNE Nein
Hans-Christian Ströbele, GRÜNE Nein
Wolfgang Wieland, GRÜNE Nein

Eine Gesamtübersicht über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordeten des Deutschen Bundestages gibt es hier.

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Florian Pronold: „das hat doch mit gerechte Lastenverteilung nichts zu tun“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


Florian Pronold bayrischer Landesvorsitzender der SPD hielt den zweiten Redebeitrag für seine Fraktion und den letzten in der Gesamtdebatte. „Der Anteil der Haushalte die 40% ihres Einkommens für wohnen ausgeben hat sich in den letzten 10 Jahre verdoppelt. In den Metropolregionen haben die Menschen Angst ob sie überhaupt dort wohnen bleiben können.“ Es braucht eine vernünftige Lastenteilung, damit gerade in den Metropolregionen normale Menschen wie Polizisten oder Krankenschwestern auch dort wohnen können. Die Lasten werden einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mietern verschoben, es ist ein eigentümerfreundliches Mietrecht. Die SPD fordere in ihrem Antrag auch die Kappungsgrenze auf 15% senken, aber für alle Mieter.

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Gero Storjohann: „die Zeichen so setzten, dass die Bremsen weg sind“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


Gero Storjohann war der zweite Redner der CDU/CSU-Fraktion in der Debatte zum Mietrechtsänderungsgesetz. Er ging zunächst auf die Grünen ein. Denn für schwarz-gelb geht es hier um soziale Mieten. Contracting soll zugelassen werden „nicht um Kosten zu sparen für den Mieter – nicht um Kosten zu sparen für den Vermieter, es hier um Energieeinsparung insgesamt, das ist ein guten Ansatz.“ Die Kappungsgrenze ist ein Angebot für die Länder, sie sollen festlegen wo Wohnungen knapp sind. Eine Kappungsgrenze für Neuverträge lehnt die Koalition klar ab, dies würde die Möglichkeit der Mieterhöhung viel zu sehr einschränken. Mieten von 2,50€ auf 5€/m² zu erhöhen wäre gar nicht mehr durchführbar.

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Daniela Wagner: „auf die Mietpreisexplosion reagieren Sie an keiner Stelle“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


„Wir hatten bis heute ein soziales und faires Mietrecht“ sagte Daniela Wagner von der Bündnisgrünen Fraktion im Bundestag und rügte die nicht konsequente Politik der Bundesregierung. Seit zwei Jahren weisen wir auf die Mietproblematik im Bundestag hin. Gering- und Normalverdiener, wie auch Studenten finden keine bezahlbare Wohnung mehr. „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung, aber es macht keinen Sinn Mieter aus ihren bezahlbaren Wohnungen heraus zu sanieren.“ Die nötigen Stellschrauben ignoriert die Koalition, die Modernisierungsumlage wird nicht gesenkt. Die Neuvertragsmieten die, die eigentlichen Preistreiber sind – beides findet keine Berücksichtigung im Gesetzentwurf. Stattdessen wird wieder Verantwortung auf die Länder abgeschoben.

Die GRÜNEN hatten selbst einen Antrag „Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen“ eingebracht, den die Koalition aber ablehnte. wei­ter­le­sen →

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Heidrun Bluhm: „es ist schlichtweg sittenwidrig“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


Heidrun Bluhm von der Fraktion Die Linke stellte klar „das Mietrecht muss geändert werden, aber nicht so!“ Sie erinnerte an die öffentlichen Anhörungen, in der die von der Koalition selbst benannten Sachverständigen immer wieder betont haben, dass dieser Gesetzentwurf kein Anreiz für die energetische Sanierung ist. Eher geht es nun auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Während der Staat sich aus seiner Verantwortung zurückzieht. Sie beendete Ihre Rede mit dem Satz: „das Handwerkszeug das sie gewählt haben ist einfach schlecht, genauso wie die gesamte Bundesregierung arbeitet.“

Die Linke hatte selbst einen Antrag „Wohnen muss bezahlbar bleiben“ eingebracht, den die Koalition aber ablehnte. wei­ter­le­sen →

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Jan-Marco Luczak: „reden Sie mal mit betroffenen Eigentümern“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


Der direkt gewählte Bundestagsabgeordneter aus Tempelhof-Schöneberg (Berliner CDU) Jan-Marco Luczak und damit Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Luczak ist Fachmann im Mietrecht nicht nur als Rechtsanwalt, sondern auch als Hausverwalter. Dies ließ er sich der professionelle Politiker natürlich nicht anmerken. In seiner Rede merkte er an: „wir geben es in die Hände der Länder“, es brauch Investitionen und die müssen sich wieder lohnen. „Die eigentliche Ursache ist die Wohnungsknappheit“ und darum müsse man sich kümmern.

Der Opposition war er „Wahlkampgetöse“ und „Populismusvor“ sie wolle schlicht ausnutzen, dass es mehr wählende Mieter als Vermieter gibt.

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Ingo Egloff: „too late, too little“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


Ingo Egloff von der SPD Fraktion nannte den Gesetzentwurf „too late, too little.“ Der notwendige Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter findet nun nicht mehr statt. Die Wohnung ist der Mittelpunkt des sozialen Lebens, in den die Koalition mit dem Gesetz eingreift. Spaltung der Städte und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung wird dieses Gesetz nicht aufhalten ohne eine Begrenzung der Neuvermietung.

Die SPD hatte einen eigenen Antrag „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ eingebracht, den die Koalition aber ablehnte.
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