Monthly Archives: Februar 2013

3. Runder Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

Initiative Stadt Neudenken lädt ein zum 3. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

am 22. Februar von 10-13 Uhr

im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 304, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die Veranstaltung ist öffentlich! Es wird um Anmeldung, via Mail gebeten.

 

Tagesordnungspunkte des Runden Tischs sind:

TOP 1 Aktuelles / Verfahrensstand zur Senatsvorlage / Ergebnisse der letzten Hauptausschusssitzung vom 30.01.2013
TOP 2 Diskussion von akutem Handlungsbedarf (Umsetzung Senatskonzept, Moratorium)
TOP 3 Bericht vom Fachgespräch zu Erbbaurecht am 14.2.2013
TOP 4 BürgerInnenimpulse aus dem Publikum

— Pause —

TOP 5 Diskussion und Abstimmung von Arbeitsweise des Runden Tischs (z.B. AG´s, Konferenz)
TOP 6 Verabredung der nächsten Schritte
TOP 7 Sonstiges

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Fachgespräch: Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht

Logo-Grüne-BTFDatum: 1. März 2013

Uhrzeit: 13:30–17:00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Aktuelle Rechtsprechung, ihre Wirkung und rechtliche Klarstellungsmöglichkeiten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, doch in den vergangenen Monaten und Jahren wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verschiedene als mieterfeindlich kritisierte Urteile zum Mietrecht gesprochen. Diese betreffen die zulässige Höhe der Miete und der Betriebskosten, den Kündigungsschutz sowie das Recht auf Mietminderung:

  • Mieterinnen und Mieter müssen den vereinbarten Mietzins zahlen, auch wenn zehn Prozent weniger Wohnfläche zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 – VIII ZR 295/03 LG Osnabrück), als im Vertrag angegeben.
  • eine Kündigung seitens des/der VermieterIn ist auch dann statthaft, wenn MieterInnen irrtümlich vom Mietminderungsrecht Gebrauch gemacht haben (BGH VIII ZR 138/11)
  • das geltend Machen von Eigenbedarf ist auch dann möglich, wenn die Räume gar nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch eine nahestehende Person gewerblich genutzt werden sollen. (BGH VIII ZR 238/11)
  • bei Zahlungsrückständen kann nunmehr an Stelle der fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgen, die nicht durch eine Nachzahlung unwirksam gemacht werden kann (BGH VIII ZR 107/12)
  • fiktive Kosten eines Drittunternehmens können als Betriebskosten abgerechnet werden, auch wenn diese gar nicht angefallen waren (BGH VIII ZR 41/12)
  • Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen haben keinen Anspruch auf Zusendung von Nachweisen, wenn sie die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung anzweifeln (BGH VIII ZR 327/11). Das erschwert die Kontrolle der Mieter und erhöht die Gefahr von Kündigungen
  • die Begrenzung von Neuvertragsmieten nach Wirtschaftsstrafgesetz wurde ausgehebelt und Mieterhöhungen zugelassen, die die ortsübliche Vergleichsmiete weit übersteigen

Wir wollen mit Expertinnen und Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren und die Frage erörtern, wie angesichts der vorliegenden Rechtsprechung die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden Sie herzlich ein!

Programm
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Mietwahnsinn – Wie Privatisierung die Mieternot verschärft

In den Städten herrscht Wohnungsmangel. Allein in München werden schon bald 290.000 Wohnungen fehlen, die Mieten entsprechend weiter steigen. Die Anzahl staatlich geförderter Wohnungen ist in den vergangenen 10 Jahren in München um 90% geschrumpft. Und so sind Mieter mit niedrigem Einkommen dem Markt chancenlos ausgeliefert. Jahrelang wurden bundeseigene Sozialsiedlungen an private Investoren verkauft, so auch die Siedlung Ludwigsfeld in München. Seither sind die Mieten dort explodiert. Doch im Wahljahr nutzen Politiker das Thema “Mietpreise” als Wahlkampfthema und versprechen vollmundig bezahlbaren Wohnraum.
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Blickpunkt

Spekulanten verteiben MieterInnen & tricksen das Recht aus, so war’s 1979 in Zürich…

Wohnungsnot in Zürich (1979)

Das Schweizer Fernsehen berichtet in der Sendung “Blickpunkt” vom 25.5.1979, wie in der Altstadt von Zürich Liegenschaften trotz Wohnerhaltungsgesetz ausgehöhlt und die Altbau-Wohnungen in Luxus-Wohnungen und Zweitwohnungen umgewandelt werden. Die alteingesessenen Mieter, oft Familien, können die hohen Mieten nicht mehr bezahlen und müssen ausziehen.

Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.