Monthly Archives: April 2013

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Grüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

debatte_gruenGrüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

31. Mai 2013 und 1. Juni 2013 | Veranstaltungsort: Kalkscheune, Johannisstrasse 2, 10117 Berlin | Anmeldung hier.

Die Entwicklung unserer Städte wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Angesichts explodierender Mieten und  Immobilienpreise können sich besonders in Großstädten viele Menschen ihre Wohnung kaum noch leisten. Befeuert wird dieser Trend durch steigende Energiepreise sowie die nach wie vor schwierige Finanzlage städtischer Haushalte, die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum bzw. ihren Möglichkeiten gestalterischer Einflussnahme stark einschränkt.

Darüber hinaus sehen sich Kommunen mit einer Reihe anderer Herausforderungen konfrontiert: Dazu gehört der demografische Wandel und dabei insbesondere die zunehmende Alterung der Gesellschaft; die globale Problematik des Klimawandels und die aus ihm folgende Notwendigkeit umfassender energetischer Gebäudesanierung sowie das wachsende Bedürfnis vieler Menschen nach einem grundlegenden Politikwechsel: Ein Politikwechsel, der mehr Raum für Eigeninitiative und umfassende Teilhabe schafft und der Veränderung und Aneignung der Städte durch Immobilienspekulationen Grenzen setzt.

Die Grüne Großstadtkonferenz lädt zu einem Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis ein, um diese  Herausforderungen zu beleuchten und Handlungsansätze für die Akteurinnen und Akteure der Stadtentwicklung zu formulieren. Es ist an der Zeit, ein breites bürgerschaftliches und parteienübergreifendes Städtebündnis zu organisieren, das gemeinsam für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten streitet.

Programm:

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Grüne machen bezahlbares Wohnen zum Wahlkampfthema im Bund

Logo-Grüne-LV-BerlinZum Parteitag und dem Beschluss des Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen erklären Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Landesvorsitzende:

„Der grüne Programmparteitag ist auch aus Sicht des Berliner Landesverbands ein großer Erfolg. Solidität, Solidarität und Nachhaltigkeit sind die Grundlagen des gesellschaftlichen Wandels, den wir in Deutschland bewirken wollen. Deshalb verbinden wir mehr Steuergerechtigkeit und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit dem Abbau von Staatsschulden und einer Stärkung des Gemeinwesens. Wir achten darauf, dass niemand durch diese Maßnahmen überlastet wird und stärken die Investitionsfähigkeit des Mittelstands. Unser Umgang mit der Endlagersuche für Atommüll zeigt, dass wir Bündnisgrünen auch dort bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wo andere sich wegducken.

Als Berliner Grüne freut uns insbesondere, dass unser Wahlprogramm das Thema soziales Mietrecht,  gemeinwohlorientierter Wohnungsbau und die energetische Sanierung zu einem Schwerpunkt macht. Der Berliner Landesverband hat durch seinen Antrag maßgeblich dazu beigetragen. Unter anderem fordern wir die Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmieten zu begrenzen, Obergrenzen bei Wiedervermietungsmieten einzuführen, Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu beschränken und die energetische Sanierung durch einen Klimazuschuss sozial abzufedern.”

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Mieter in Not – Wenn Wohnen zum Luxus wird

NDR | DIE REPORTAGE

Mietwucher und Luxussanierungen: Die Gründe für die Wohnungsmisere sind vielfältig. Besonders in den Großstädten können sich viele Menschen keine Wohnung mehr leisten. Und es trifft nicht mehr nur Arme, Rentner und Studenten. Die Wohnungsnot ist in der Mittelschicht angekommen. NDR Autor Michael Nieberg begleitet mehrere Menschen in Hannover, die ihre Wohnungen wegen einer Modernisierung verlassen müssen und nun verzweifelt auf der Suche nach einer neuen, bezahlbaren Bleibe sind.

Weitere Informationen und Hintergründe im Dossier von NDR.de

Andreas Otto

Senat hat keinen Plan zur Asbestsanierung

Andreas OttoAndreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagt anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema Asbest in Berliner Gebäuden:

Der Senat hat keinen Überblick über die Asbestbelastung der Berliner Wohnungen. Wir fordern eine Bestandsaufnahme der betroffenen Häuser, ein Schadstoffkataster und vor allem einen langfristigen Sanierungsfahrplan für den Berliner Gebäudebestand.

Der Senat hat offenbar nur Informationen zur Asbestbelastung von Wohngebäuden, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehören. Die 48 000 Wohnungen mit mutmaßlich asbesthaltigen Fußbodenplatten sind aber nur ein Teil der Wohnungen, die ein Gefahrenpotential aufweisen können. Über private Wohnungen weiß der Senat offenbar nichts. Nicht einmal die durch rot-rot verkauften 10 000 Wohnungen der GSW, die im Jahre 2000 noch als belastet eingestuft wurden, werden erwähnt.

Der Senat macht es sich zu leicht mit dem Hinweis, private Eigentümer sollten sich sachkundig machen und die Mieterschaft informieren.

Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben ihre Mieterschaft erst nach mehreren Gerichtsurteilen über Asbestgefahren informiert. Das ist kein gutes Vorbild.

Der Senat muss handeln und selbst aktiv werden. Die Gesundheitsgefahren durch Asbest in Wohngebäuden müssen langfristig beseitigt werden. Der erste Schritt ist eine Bestandsaufnahme, die sich nicht auf die landeseigenen Wohnungen beschränken darf.

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4. Runder Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

Initiative Stadt Neudenken lädt ein zum 4. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

am 15. April 2013 von 15 – 17:30 Uhr

im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die Veranstaltung ist öffentlich! Es wird um Anmeldung, via Mail gebeten.

Als Tagesordnungspunkt II ist die Erörterung aktueller Liegenschaftsfälle vorgesehen. Wir rufen auf, bis zum 12.4. schriftlich Liegenschaftsfälle einzureichen, unter Benennung der jeweiligen aktuellen Problemlage. Bitte füllen Sie dafür folgendes Formular aus (auf im Anhang dieser Mail) und senden Sie dies an kontakt@stadtneudenken.net.

Als Tagesordnungspunkt IV sind BürgerInnenimpulse aus dem Publikum vorgesehen. Hier können Bürger ohne Voranmeldung dem Runden Tisch ihre liegenschaftspolitischen Anliegen präsentieren.

 

Tagesordnungspunkte des Runden Tischs sind:

TOP 1 Aktuelles
TOP 2 Erörterung aktueller Liegenschaftsfälle / Stand qualifiziertes Moratorium
TOP 3 Stand der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Mit Staatssekretär Ephraim Gothe (SenStadtUm)
TOP 4 BürgerInnenimpulse aus dem Publikum
TOP 5 Zwischenergebnisse, Diskussion und Abstimmung von Arbeitsweise des Runden Tischs (Forderungenkatalog/Allparteienantrag, Redaktionsgruppen, AG´s, Konferenz)

Protokolle der Runden Tische 1-3 finden Sie hier.