Monthly Archives: Mai 2013

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Luxuswohnungen statt Pflegeheime

“Werden alte Menschen aus den Innenstädten vertrieben? In Bonn soll das St. Paulus Pflegeheim geschlossen und das Grundstück verkauft werden. Es liegt in sehr attraktiver Lage. Gegen den Verkauf wehrt sich eine Bürgerinitiative. Deren Teilnehmer fürchten, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen in andere Heime in unattraktiver Lage abgeschoben werden sollen. Viele Familien wohnen in der Nähe des Heims und es kommt zu regelmäßigen Treffen mit den alten Menschen.

Träger des Heims ist die katholische Alexianer GmbH, die einen Weiterbetrieb wirtschaftlich für nicht möglich hält. Die Bürgerinitiative befürchtet jetzt, dass Luxuswohnungen anstelle des Pflegeheims entstehen und ihre Angehörigen um des Profits Willen vertrieben werden sollen.”

 

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Mietspiegel verdeutlicht Versäumnisse des Senats

Andreas OttoAndreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, sagen zum Mietspiegel:

Der neue Mietspiegel zeigt klar, wo die Reise hingeht. Bei einigen Baualtersklassen steigen insbesondere die Oberwerte sehr stark an, laut Mieterverein in manchen Fällen um bis zu 25 Prozent. Ursache sind neu abgeschlossene Mietverträge, bei denen es faktisch keine Mietbegrenzung gibt. Wir wollen, dass auch neue Verträge sich nach dem Mietspiegel richten müssen, maximal mit einem Aufschlag von 10 Prozent. Der Senat muss im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bundesgesetzbuch (BGB) kämpfen. Bisher haben die Berliner Koalitionäre nichts in der Angelegenheit unternommen und im Februar im Bundesrat die schwarz-gelben Mietrechtsverschlechterungen sogar einfach passieren lassen.

Illustriert wird das Problem dadurch, dass Wohnungswechsel quasi ausgeschlossen werden, wenn die neue kleinere Wohnung immer viel teurer ist als eine alte große. Gerade viele ältere Menschen schrecken deshalb vor jedem Wohnungswechsel zurück. Das ist gleichzeitig eine der Ursachen für den hohen Wohnflächenverbrauch in Berlin.

Katrin SchmidbergerBereits heute fürchtet jeder dritte Berliner, mit den steigenden Mieten nicht mithalten zu können. Diese Sorge ist berechtigt, weil auch die Kaufkraft in Berlin nicht wesentlich steigt. Der sich verengende Wohnungsmarkt und die daraus resultierenden Renditeerwartungen sowie die anhaltende, internationale Finanzkrise locken viele Anleger in die Stadt. Sie bezahlen viel Geld für Wohnungen und Häuser und erwarten durch die Miete eine schnelle Refinanzierung. In vielen Fällen steigen die Mieten auf diese Weise an, ohne dass es Verbesserungen in den Wohnungen gibt. Das wiederum verhindert Investitionen in energetische oder altersgerechte Modernisierungen.

Die grassierende Zweckentfremdung, etwa durch Ferienwohnungen, macht den Markt zusätzlich enger. Die Koalition will diesen Engpass durch Neubau kompensieren. Angesichts von mindestens 15.000 Ferienwohnungen, die täglich mehr werden, ist das kurzfristig nicht lösbar. Jetzt rächt sich die wohnungspolitische Untätigkeit der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den letzten zehn Jahren.

Neben Ferienwohnungen sind Abrisse preiswerter Wohnungen oder die Umwandlung in oft teure Eigentumswohnungen weitere negative Effekte für den Mietwohnungsmarkt. Auch dagegen hat der Senat noch nichts zustande gebracht.

Steter Tropfen höhlt den Stein: Seit 19. Mai gilt die “neue” Kappungsgrenze

Die Kappungsgrenze für “normale” Mieterhöhungen ist von 20% auf 15% gesenkt worden, der Zeitraum von drei Jahren bleibt allerdings. Die Regelung gilt für ganz Berlin, also nicht nur die Innenstadtbezirke (wie es die geplante Zweckentfremdungsverbotsverordnung bzw. das Zweckentfremdungsgesetz vorsieht). Es lohnt sich also, noch genauer auf die Mieterhöhungsschreiben zu achten bzw. sich professionellen Rat zu suchen.

Relevant wird dadurch wieder der §5 Wirtschaftsstrafgesetz,  der eine Begrenzung für Neuvermietungen von 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) festlegt.

In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass nur die darüber hinausgehenden Beträge nicht verlangt werden dürfen. Die Mieterhöhung wird also nicht als Ganzes unwirksam. Genaues werden wir erst wissen, wenn die ersten Gerichtsentscheidungen dazu da sind.

Erfreulich ist in jedem Fall, das Anerkenntnis des Senats, dass es in Berlin einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Hat ja lange genug gedauert, bis das offensichtlichste bemerkt wurde – aber, steter Tropfen höhlt den Stein…

Und so sieht die Verordnung aus, ist also gar nicht so schwer:

Download (PDF, 389KB)

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Gesetz zur Zweckentfremdung – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zum rot-schwarzen Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum:

Zwar ist das Gesetz des Senats zur Zweckentfremdung endlich da – aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Mit seiner zögerlichen Haltung zur Zweckentfremdung setzt der Senat seine halbherzige Wohnungspolitik weiter fort. Angesichts der schwierigen Situation für viele Mieterinnen und Mieter ist das Senatshandeln unverantwortlich.

Andreas OttoRot-Schwarz plant, die Zweckentfremdung von Wohnraum faktisch erst ab 2015 einzuschränken. Der Wildwuchs an Ferienwohnungen kann damit erst einmal weitergehen. Für viele Bezirke ist keine schnelle Entlastung in Sicht. Gerade in der Innenstadt können bezahlbare Mietwohnungen somit weiterhin nicht als Wohnraum genutzt werden. Ebenso ist es nicht verständlich, dass sich das Gesetz auch langfristig lediglich auf die Innenstadtbezirke erstreckt. So werden innenstadtnahe Bezirke wie Neukölln oder Lichtenberg einem noch höheren Umwandlungsdruck ausgesetzt. Hamburg hat diesen Fehler bereits begangen aber nun eingesehen, dass so die gesetzliche Regelung nicht wirklich greifen kann.

Nur mit einer stadtweiten Regelung ist bezahlbarer Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner langfristig sicherzustellen.

Schlüsselprojekt31 Bezahlbares Wohnen

Am WOHNEN kommst Du nicht vorbei

Schlüsselprojekt31 Bezahlbares WohnenGrünes Schlüsselprojekt: „Bezahlbares Wohnen ermöglichen – soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammendenken

In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.“

 

Grüner Mitgliederentscheid: Hier bist du entscheidendAm 8. und 9. Juni entscheiden alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Mitgliederentscheid, welche Projekte in einer Regierungsbeteiligung als Erstes angegangen werden. Die Projekte sind nach den drei Wahlkampfschwerpunkte: Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft gegliedert. „Mieten“ findet sich unter dem Top Gerechtigkeit.

Alle 58 Schlüsselprojekte können auf www.gruener-mitgliederentscheid.de online debattiert und mit Argumenten unterstützt werden. Für die einzelnen Argumente können außerdem Stimmen abgegeben werden. Die Personen mit den besten Argumenten haben auf dem zentralen Event am 8. Juni in Berlin auf der Bühne nochmals die Chance für ihr Projekt zu werben. Am Ende werden 9 aus den 58 Schlüsselprojekten im Mitgliederentscheid ausgewählt.

Unterstütze unser Schlüsselprojekt mit Deinen Beiträgen, Kommentaren und mit Deiner Stimme!

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Die Top 5 der Mieterfeindlichsten Änderungen

kalenderblatt20130501Die 13 wird ihrem Ruf als Unglückszahl gerecht – zumindest für die Mieter_innen. Am 1. Mai ist das neue Mietrecht in Kraft getreten. Ganz krasse Schnitzer, wie Ordnungshaft (bei offenen Mietzahlungen), wurden wieder gestrichen. Und eine Mini-Mieten-Bremse, die es gegebenenfalls unter Umständen regional geben könnte, wurde aufgenommen. Damit es nicht so ganz arg nach Lobbygesetz aussieht (auch der Versuch ist gescheitert). Das von schwarz-gelb durchgesetzte Interessen-Mietrecht geht klar zu Lasten der Mieter_innen. Der Jubel der Vermieterverbände bestätigt dies. Hier die Top 5 (Aufzählung nicht abschließend) der Mieter_innenfeindlichsten Änderungen:

Platz 5: Pauschalwerte (§ 555c, Abs. 3 BGB)
Bei der Modernisierungsankündigung müssen Vermieter_innen nicht mehr vorrechnen, welche Einsparungsmöglichkeiten sich für die Mieter_innen ergeben. Die Vermieter_innen dürfen sich auf „anerkannte“ Pauschalwerte berufen. D.h. die Höhe der Ersparnis muss nicht stimmen, im worst case kann sie auch gar nicht eintreten.

Platz 4: Mietminderung (§ 536, Abs. 1a BGB) wei­ter­le­sen →