Monthly Archives: Juni 2013

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Nicht quatschen – machen!!!

Logo-Grüne-BTFMietobergrenzen einführen: jetzt handeln

Zum Beschluss des CDU-Vorstandes über die Länderhoheit bei Mietobergrenzen erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Wir brauchen endlich schnelle Lösungen statt Ankündigungen. Wir fordern seit drei Jahren die Deckelung von Wiedervermietungsmieten in Gebieten mit Wohnraummangel auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch wir möchten das den betroffenen Ländern und ihren Kommunen ermöglichen.

Doch trotz der massiven Verschärfung auf zahlreichen Wohnungsmärkten seit 2011 hat die Regierung Merkel noch vor drei Monaten Mieterrechte ausgehöhlt.

Die Presseberichte über die konkrete Ausgestaltung der Merkelschen Mietpreisbremse ergeben kein eindeutiges Bild. Auch nach der Meldung aus dem CDU-Präsidium bleibt die Ankündigung unglaubwürdig und nebulös. Solide und glaubwürdige Mietenpolitik sieht anders aus.

Wir fordern Frau Merkel auf, die Mietobergrenze für Wiedervermietungen in Gebieten mit Wohnraummangel sofort umzusetzen und unsere Vorschläge von 2011 (17/7983) dazu aufzugreifen. Täglich geht preiswerter Wohnraum verloren. Leere Ankündigungen schützen Mieterinnen und Mieter nicht, sondern führen sie an der Nase herum.

Andreas_und_Katrin

Eure Stimme für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik – Projekt 33! Bitte unterstützen und weiterleiten

Andreas_und_KatrinAufruf für Schlüsselprojekt 33
Gerechtigkeit:
Deine Stimme für die Wohnungspolitik sozial und klimagerecht

Ob Berlin, Hamburg, Bremen, Dresden, Leipzig, München, Frankfurt/Main, Münster, Hannover oder Köln. In vielen Städten ist Wohnen das TOP-Thema. Und das muss auch bei der Bundestagswahl so sein. Deshalb unterstützt diesen Aufruf und stimmt für Projekt 33.

Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen, dass alle Menschen ihren Platz zum Wohnen finden und  in ihrem gewünschten Umfeld auch bleiben können. Und zwar egal ob arm oder wohlhabend, ob jung oder alt und egal welcher Herkunft. In Gebäuden, die das Klima nicht belasten, barrierefrei sind und wo die Mieten nicht durch die Decke gehen. Die schwarz-gelbe Koalition hat jüngst mit einer Scheinreform das Mietrecht verschlechtert und damit die soziale Spaltung in den Städten verschärft. Bündnis 90/Die Grünen wollen nach der Wahl eine andere Wohnungspolitik: Ein gerechtes Mietrecht, die Stärkung der Kommunen mit ordnungsrechtlichen und förderpolitischen Instrumenten, einen Klimaschutz im Gebäudebereich, der effektiv und fair ausgestaltet ist und ausreichend finanzielle Unterstützung für solche Haushalte, die ihre Wohnung nicht mehr selbst bezahlen können.

Schlüsselprojektbeschreibung:
Bezahlbares Wohnen ermöglichensoziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken.

“In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.”

UnterstützerInnen des Aufrufs:
Andreas Otto, Katrin Schmidberger, Michael Schäfer, Susanne Wendland, Barbara Moritz, Daniela Wagner, Hans-Christian Ströbele, Daniela Schneckenburger, Jens-Holger Kirchner, Thomas Löser, Franz Schulz, Daniel Wesener, Antje Kapek, Ramona Pop, Bertil Wewer, Hans Panhoff, Aferdita Suka, Volkmar Nickol, Martin Reemts, Florian Schmidt, Uschka Tierfelder, Turgut Altug, Alexander Kaas Elias, Johannes Wätzmann, Julia Gerometta, Johannes Wätzmann, Katharina Lindschulte, Katharina Buri, Sabine Drews, Renate Straetling, Marianne Tritz, Andreas Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, André Schulze, Lilli Sund, Kati Bachnik, Cecilie Heyder, Jan Kuhnert, Cornelia Kirsch, Iris Beer, Olaf Duge, Jochen Partsch, Heiner von Marschall und Annette Weinreich

5. Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik

Initiative Stadt Neudenken lädt ein zum 4. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

am 20. Juni 2013 von 10-12:30 Uhr

im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin Der Raum wird wie immer auf dem Display im Foyer angezeigt.

Die Veranstaltung ist öffentlich! Es wird um Anmeldung, via Mail gebeten.

– Als Tagesordnungspunkt II ist die Erörterung aktueller Liegenschaftafälle vorgesehen. Wir rufen auf, bis zum 17.6. schriftlich Liegenschaftsfälle einzureichen, unter Benennung der jeweiligen aktuellen Problemlage. Bitte füllen Sie dafür folgendes Formular aus und senden Sie dies an an kontakt@stadtneudenken.net.

Die beim 4. Runden Tisch erörterten Liegenschaftsfälle finden Sie hier.

– Als Tagesordnungspunkt IV sind BürgerInnenimpulse aus dem Publikum vorgesehen. Hier können Bürger ohne Voranmeldung dem Runden Tisch ihre liegenschaftspolitischen Anliegen präsentieren.

 

Tagesordnungspunkte:

TOP I Aktuelles
TOP II Erörterung aktueller Liegenschaftsfälle / Stand qualifiziertes Moratorium
TOP III Stand der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik aus Sicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist angefragt.
TOP IV BürgerInnenimpulse aus dem Publikum
TOP V Erörterung liegenschaftpoltischer Themen (u.a. StEPWohnen, Konzeptverfahren am Blumengroßmarkt, pivate Quartiersentwicklungen)
TOP VI Verabschiedung des Forderungskatalogs des Runden Tisches an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses

 

 

Wir bitten um kurze Rückmeldung ob Sie teilnehmen werden.

Protokolle der Runden Tische 1-3 finden Sie hier (Das Protokoll des 4. Runden Tischs werden wir in Kürze unter dem selben LINK veröffentlichen)

Hans-Christian Ströbele

Wie die großen Altparteien Mietpolitik von den Grünen abschreiben

Hans-Christian StröbeleZu den Behauptungen der SPD, Frau Merkel habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben, sowie zu der Behauptung von Frau Merkel, dies sei so gewesen  (“Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen”), erklärt Hans-Christian Ströbele:

“Lustig, wie die großen Altparteien sich die Bälle zuspielen – in der Hoffnung, es fällt nicht auf. Tatsächlich aber haben Union wie SPD beim Mietenthema jahrelang geschlafen und haben beide von den Grünen abgeschrieben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Neumieten-Deckelung schon im Februar 2011 beschlossen und dann im Bundestag beantragt. Die SPD kam erst zwei Jahre später darauf im Januar 2013.

Wenn Herr Pronold /SPD nun Frau Merkel vorwirft “Am Abend wird die Faule fleißig”, dann fällt dieser Vorwurf auf seine SPD selbst zurück.


HINTERGRUND: wei­ter­le­sen →

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Bündnis für bezahlbares Wohnen

Logo-Grüne-LV-BerlinGrüner Aufruf: Bündnis für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten

Was ist zu tun?

 

1. Bezahlbare Mieten sichern – Spielräume für leistungslose Mieterhöhungen verringern.

2. Instrumente zum Schutz von MieterInnen vor Verdrängung aus ihren Wohnquartieren schärfen.

3. Das Wohngeld den gestiegenen Wohnkosten anpassen.

4. Soziale Wohnraumförderung neu bestimmen und neu beleben.

5. Der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft neuen Schwung geben und die Investitionspotenziale der BürgerInnen stärken.

6. Kommunale Planungshoheit selbstbewußt für urbane Lebensqualität und Wohn- und Stadtbaukultur nutzen.

7. Bestandserneuerung und soziale Nachbarschaften kontinuierlich pflegen.

8. Die energetische Gebäudemodernisierung aktiv vorantreiben und sozialverträglich gestalten.

9. Ein Städtebündnis für bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen schaffen!

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