Monthly Archives: August 2013

Daniela_Wagner_MdB

Wohngeld stärken anstatt Schein-Politik à la Merkel

Daniela_Wagner_MdBZur Forderung des Städtetages nach einer Erhöhung des Wohngeldes, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Das Wohngeld muss gestärkt werden, um zu verhindern, dass Haushalte auf Grund der steigenden Wohnkosten in Transferleistungen gedrängt werden. Ramsauer kündigt immer mal wieder an, das Wohngeld zu erhöhen oder zu verbessern wollen. Passiert ist in der vergangenen Wahlperiode allerdings genau das Gegenteil. Er hat die Situation durch die Streichung des Heizkostenzuschusses sogar noch verschärft. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf für 2014 der schwarz-gelben Bundesregierung sieht keine Wohngelderhöhung vor.

Je näher die Wahl rückt, desto mehrversprechen CDU/CSU das Blaue vom Himmel. Sie hätten vier Jahre lang die Möglichkeit für Veränderungen gehabt. Nur bereitwillig alle möglichen Forderungen aufzugreifen ohne zu handeln, ist scheinheilig.

Neben der Stärkung des Wohngeldes brauchen wir endlich mietrechtliche Erleichterungen und eine verlässliche Förderkulisse anstatt eine Schein-Politik à la Merkel.

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Keine Ruhe für die SÜDEWO Mieter_innen

logo_südewoDie Sozialcharta die Baden-Württemberg und die PATRIZIA AG vereinbart haben, als die LBBW Wohnungen (heute SÜDEWO, Süddeutsche Wohnen Gruppe) verkauft wurden schlägt weiter Wellen. Die Mieter_innen der SÜDEWO können sich nur bedingt auf die Sozialcharta berufen, da sie nicht mit den Mieter_innen (als Teil des Mietvertrages) vereinbart ist, sondern nur zwischen Käufer und Verkäufer. Die SÜDEWO selbst teile in ihrer Pressemitteilung dazu mit: „Dazu hat der Verkäufer dem Käufer die Sozialcharta auferlegt, die Bestandteil des Kaufvertrags ist“ oder wie der Volksmund sagen würde ätschi bätschi. Übrigens die Muttergesellschaft PATRIZIA (also der Käufer) wirbt mit dem Slogan „Werte entscheiden“, die Doppeldeutigkeit dürfte für viele Mieter_innen wie ein Schlag ins Gesicht sein. wei­ter­le­sen →

Wie_ist_das-eigentlich_mit..

Mietpreisbremse, Mietobergrenzen – was denn nu?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…den Mietobergrenzen?

Das Mietrecht hat die lästige Angewohnheit kompliziert zu sein und bei den Begrenzungen der Miete, über die gesprochen und geschrieben wird, ist es auch nicht anders. Aber WAS ist WAS und WANN soll es für WEN WO gelten?

Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist zum geflügelten Wort geworden und das erstaunlich schnell. Die Markenbildung des Begriffs ist der SPD zu verdanken, die Idee (die auch Merkel irgendwie will, aber dann doch dagegen ist) allerdings nicht. Die “Bremse” betrifft die Miethöhe bei Abschluss eines Mietvertrages (Wiedervermietungsmieten). Momentan gibt es kein Gesetz was hier Vorschriften macht. Die Gesetze regeln nur die Mieterhöhung in einem bereits bestehenden Mietverhältnis. Also bei Vertragsabschluss darf man nehmen was man will, mit Konsequenzen für alle anderen Mieter. Denn diese Mieten machen letztlich den Mietspiegel aus.

Die Mietobergrenzen

Legen eine Höchstmiete pro Quadratmeter fest, die nicht überschritten werden darf. Das gibt es z.Z. nur im Zusammenhang mit Fördergeldern, unterm Strich als Gegenleistung. Das war aber mal anders. Kurz bevor schwarz-gelb – damals noch unter Helmut Kohl – abgewählt wurde, wurden die Mietobergrenzen aus dem Gesetz gestrichen. Eine Art Abschiedsgeschenk der CDU an die Mieter_innen. wei­ter­le­sen →

Mietendemo

REPORT MAINZ: Mobbing gegen Mieter nimmt zu

Mietendemo„Miete rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten“

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) haben Schikanen gegen Mieter in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen: „Immer mehr Mieter in Ballungszentren und Großstädten werden aus ihren angestammten Wohngegenden vertrieben. Denn gerade bei Neuvermietungen könnten Vermieter derzeit hohe Mietsprünge erzielen“, sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten im ARD-Interview. „Es ist im Moment besonders lukrativ, Altmieter loszuwerden, weil in Deutschland die Neuvertragsmiete keiner Grenze unterworfen ist, und man daher nahezu jeden Preis da nehmen kann, wo es der Markt hergibt – und das ist insbesondere in den Ballungszentren.“ Der Deutsche Mieterbund fordert daher eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung: „Wir glauben, dass die Neuvertragsmieten, die zum Teil heute durch die Decke schießen, eine Begrenzung benötigen. Das würde sofort dämpfend auf den Markt wirken, und würde auch dazu führen, dass solche Schikanen nicht mehr in solchen Größenordnungen und in dieser Menge stattfinden.“

Die zunehmende Wohnungsnot in deutschen Großstädten sieht der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) mit Sorge. Im Interview mit dem ARD Fernsehen erklärte Ramsauer: „Ich habe als Bundesbauminister natürlich die Verpflichtung, für ausreichenden und guten Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass wir in zehn bis zwölf Ballungszentren in Deutschland eine sich verstärkende Wohnungsknappheit haben.“

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Mieterschutz vor Eigentumsumwandlungen geht besser – wo bleibt die Umwandlungsverordnung, Herr Müller?

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt und Andreas Otto, wohnungs- und baupolitischer Sprecher sagen zur Ankündigung von Senator Müller, den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen auszuweiten:

Andreas OttoDie Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Tatsächlich ist die Umwandlungsverordnung das entscheidende Instrument, mit dem die MieterInnen wirklich langfristig geschützt werden könnten. Damit wäre die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Die Bezirke hätten somit eine direkte Eingriffsmöglichkeit, um den zunehmenden Verlust von Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt einzuschränken. Das ist auch bitter nötig, denn zwischen 2001 und 2010 wurden über 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und zusammengelegt, unter anderem um sie teurer weitervermieten zu können. Dadurch gingen den MieterInnen viele kleine und günstigere Wohnungen verloren. Eine Rechtsverordnung des Senats ist also seit langem überfällig! wei­ter­le­sen →

IfD Allensbach: Aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt aus Sicht der Bevölkerung untersucht. Vor allem in den Großstädten (Städte über 500.000 Einwohnern) sind Wohnungsmangel und Mieten ein Problem.

Eine deutliche Mehrheit (54%) sieht in der Änderung des Mietrechts, also eine Begrenzung der Mieten (Mietpreisbremse), die Lösung. Den Bau neuer Wohnungen sehen nur 29% der Befragten als hilfreich an. Neben der Mietbelastung wurde auch die zunehmende Belastung durch die immer weiter steigenden Nebenkosten deutlich.

Download (PDF, 303KB)

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Barrierefrei, Bezahl­bar grün Wohnen – barrierefrei erklärt

btw13 wahlprogramm thumbnailDas GRÜNE Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ist nun als barrierefreie Version erschienen.

Das original Programm (in gesamter länge) gibt es jetzt auch als “Hörbuch” (Achtung: ca. 370 MB). Zum Lesen und gibt es neben dem Original Programm, wieder eine Version in leichter Sprache. Außerdem gibt es noch eine Kurzfassung.

Die ganze Übersicht findet sich auch nochmal auf der Homepage Grünes Wahlprogramm 2013.

 

Das Kapitel Q: Unsere Politik vor Ort (Auszug des Programms zum Thema Bauen & Wohnen)

Fördergeld für billigen Wohnraum verwenden die Länder lieber für Haushaltslöcher

Ab heute ist es in den Massenmedien! Den Startschuss gab die Rheinische Post:  “Länder missbrauchen Wohn-Zuschüsse”, so titelt Birgit Marschall.

 

Ja das ist schon ganz schön dreist, was die Länder da machen. Der Bund gibt den Ländern jährlich über eine halbe Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau und die Länder stopfen Haushaltslöcher oder tilgen ihre Schulden damit. Berlin ist natürlich (wie immer) das ganz schwarze Schaf der Familie, wobei man fairer Weise anerkennen muss das Berlin mit seiner wahnsinnigen Wohnungsbauförderungspolitik auch viele Schulden angehäuft hat. Aber der Sinn der Förderung ist Sozialer Wohnungsbau, nicht Schuldentilgung. Jetzt ist es natürlich auch schön dumm, dass die Bundesregierung das zulässt – es wäre ja ein leichtes dieses “Schlupfloch” zu schließen. Nur gewollt ist es nicht, denn Thema im Bundestag war es schon längst. Die SPD (die mit der CDU zusammen in Berlin die Zweckentfremdung des Geldes betreibt) hat im Bundestag den zweckgebundenen Mitteleinsatz für Wohnungsneubau und -modernisierung gefordert. Schwarzgelb hat diesen Antrag natürlich abgelehnt.

Auch wenn der Bundesbauminister Ramsauer (wieder) von nichts gewusst haben will. Wie ZDF-Hauptstadtkorrespondent Nick Leifert twitterte:

 

— Nick Leifert (@NickLeifert) August 6, 2013

Nächstes Jahr sinkt die jetzt geltende “Minizweckbindung” nochmal, ob Herrn Ramsauer klar ist was das bedeutet?