Monthly Archives: März 2014

Pressegespräch anlässlich der Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe

presse2Berlins stadtpolitische Initiativen laden zum Pressegespräch anlässlich der Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe

am Dienstag, den 1. April um 11 Uhr

Es laden ein: Initiative Stadt Neudenken, Haben und Brauchen, ExRotaprint, Kotti & Co, Think Berl!n, Team Eleven, Studentendorf Schlachtensee, open berlin, Stiftung trias, Prinzessinnengarten

Ort: ExRotaprint, Gottschedstr. 4, 13357 Berlin, im Projektraum Glaskiste (geradeaus durch den Hof laufen, 1 Stock)

Die Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe löst bei stadtpolitischen Initiativen Irritation aus.

Zahlreiche stadtpolitische Initiativen Berlins sind von der Entlassung des Staatssekretärs Ephraim Gothe irritiert. Die Öffnung des Senats hin zu Initiativen und zivilgesellschaftlichem Engagement ist aus Sicht der Initiativen wesentlich von Herrn Gothe betrieben und durchgesetzt worden. An dieser Kompetenz wird sich nun auch der neue Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup messen lassen müssen. wei­ter­le­sen →

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Günther Jauch: Luxusgut Wohnen – wird die Miete unbezahlbar?

Mietwucher und teure Maklergebühren: Für eine passende Wohnung müssen immer mehr Menschen immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Wohnraum in Deutschland ist knapp, vor allem in den Ballungsräumen. Nun will die Große Koalition Abhilfe schaffen – mit einer Mietpreisbremse und neuen Regeln für Maklergebühren.

Günther Jauch diskutiert mit: Olaf Scholz (SPD Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg), Christian Lindner (FDP Parteivorsitzender), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident Immobilienverband Deutschland, IVD), Sylvia Sonnemann (Juristin, Geschäftsführerin Verein “Mieter helfen Mietern”), Andrej Holm (Stadt-Soziologe), außerdem zu Gast im Studio: Von Mietsteigerungen betroffene Mieter.

Die Sendung vom Sonntag, 30.03.2014

Quelle: NDR

TV-Kritiken zur Sendung: stern.de * Frankfurter Allgemeine Zeitung ˜˜* Berliner Morgenpost

Andreas Otto

Mietpreisbremse mit Mängeln

Andreas OttoEin Kommentar von Andreas Otto zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium

Die Bundesregierung will die Mietenspirale dämpfen, die sich in vielen Städten – hauptsächlich durch den Abschluss von Wohnungsmietverträgen – immer weiter nach oben dreht. Allerdings laden die im vorliegenden Referentenentwurf vorgesehenen Ausnahmen dazu ein, die Regelung zu umgehen. Zudem drohen bei Modernisierungsmieten viele gerichtliche Auseinandersetzungen. An diesen Stellen muss nachgebessert werden.

Was schlägt die Bundesregierung vor wei­ter­le­sen →

NICHTS_LAUEFT_HIER_RICHTIG_2014

„Nichts läuft hier richtig“

NICHTS_LAUEFT_HIER_RICHTIG_2014Diese Broschüre stellt eine Sammlung von Beiträgen zum Themenkomplex bestehender Sozialer Wohnungsbau in Berlin dar. Sie steht im Zusammenhang mit der von Kotti & Co (Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor) und dem berliner bündnis sozialmieter.de organisierten und von der Gruppe Mietenpolitisches Dossier unterstützten Veranstaltung „Nichts läuft hier richtig – Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin“, die im November 2012 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand.

Die Broschüre richtet sich an MieterInnen, FachpolitikerInnen, JournalistInnen, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Stiftungen usw. sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Sie trägt dazu bei, nachhaltige sozial-, wohnungs- und haushaltspolitisch sinnvolle Lösungen für den Sozialen Wohnungsbau im Bestand zu finden. wei­ter­le­sen →

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137.000 Sozialwohnungen brauchen eine Perspektive – Was macht der Senat?

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen mit Blick auf die Pressekonferenz von Kotti & Co. und Sozialmieter.de:

Andreas OttoDer Senat unternimmt nichts, um die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin bezahlbar zu machen und die betroffenen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei müsste es oberste Priorität für den Senat sein, die noch bestehenden 137.000 Sozialwohnungen in Berlin zu retten. Die vom Senat präsentierten Maßnahmen wie die sogenannten Mietenkonzepte helfen dabei nicht weiter. Sie frieren den Status Quo ein, anstatt die Probleme zu lösen.

Der Senat hat es bei der Evaluierung des Wohnraumgesetzes versäumt zu prüfen, wie die überhöhten Kostenmieten um künstlich aufgeblähte und fiktive Kosten bereinigt werden können, ohne dass hierbei die teuren Belegungsbindungen verloren gehen. Auch die Möglichkeit einer sozialen Richtsatzmiete hat er nicht genutzt, obwohl dies viele MieterInnen entlastet hätte.

Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Kotti & Co und des Berliner Bündnis Sozialmieter hinsichtlich einer nachhaltigen, sozialen Lösung für die MieterInnen des Sozialen Wohnungsbaus. Die rechtspolitische Neuausrichtung des Sozialen Wohnungsbaus muss durch den Senat endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Wir fordern weiterhin, dass der Senat Häuser ankauft, um sie einer sozialen Wohnraumversorgung wieder zuzuführen.

Solange keine Lösungen auf dem Tisch liegen, bedarf es für leistungsempfangende und wohngeldberechtigte MieterInnen des bestehenden Sozialen Wohnungsbaus einer individuellen finanziellen Unterstützung. Ebenso sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für MieterInnen mit besonderen Härten angehalten werden, Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen.

presse2

Presseschau: „Bundesregierung zieht Mietpreisbremse“

presse2„Kampf gegen Wohnungsnot in Großstädten: Bundesregierung zieht die Mietpreisbremse“ was für eine dramatische Schlagzeile die uns Der Tagesspiegel bescherte. Geradezu dezent kommt „Heiko Maas will es wissen“ daher, wie die taz titelt. Mit „Darüber können sich vor allem Wohnungssuchende in der Hauptstadt freuen“ unterschreibt es die Berliner Zeitung recht pragmatisch.

DerWesten sieht bereits den „Schutz vor heftigen Mieterhöhungen“, während Die Welt meint „Die Mietpreisbremse bekämpft nur Symptome.“

Aber es herrscht nicht nur Jubelstimmung, „Sachsens Justizminister Jürgen Martens lehnt Mietpreisbremse ab“ meldet 02elf Düsseldorfer Abendblatt. Auch das DEAL-Magazin berichtet, dass „Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) erwartet in den nächsten Wochen einen intensiven inhaltlichen Diskurs zu den jetzt bekannt gewordenen Regelungen zur Mietpreisbremse“, was deutlich diplomatischer klingt aber wohl in die selbe Richtung geht. Politischen Zuspruch bekommt die Mietpreisbremse von Grün-Rot und dem Mieterbund wie im Focus zu lesen ist.

„Verhindert werden soll zudem, dass Maklergebühren einfach auf Mieter abgewälzt werden“ so der Wortlaut bei T-Online. Für die Lübecker Nachrichten ist dies hingegen die Hauptmeldung, „Den Makler zahlt, wer ihn bestellt“

Die Süddeutschen Zeitung fasst es zusammen „Mieten: Preisbremse kommt: Schutz vor Mietsprüngen und Maklergebühren“

Den Referentenentwurf zum Gesetz gibt es hier.