Monthly Archives: März 2014

Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Referentenentwurf zum Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutzes, so der offizielle Wortlaut liegt vor. Die letzte Fassung wird es aber sicher nicht sein.

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GRÜNER Stadtkongress: Podiumsdiskussion

Zum Abschluss des GRÜNEN Stadtkongresses am 14. März 2014 im Landtag NRW fand eine Podiumsdiskussion zum Thema “Integrieren und Umbauen – Stadtpolitik heute” statt. Es diskutierten u.a. Martin Tönnes, Jörg Frank, Daniela Schneckenburger und Wolfgang Pieper

OFFENER BRIEF: An den Regierenden Bürgermeister und den Senat von Berlin

Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats,

anlässlich der Debatte über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes sowie den Schutz der Bevölkerung vor steigenden Mieten und Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld wenden wir uns heute in Form eines offenen Briefes an Sie.

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Bettina Jarasch

Seit Monaten beraten Sie als Berliner Senat darüber, ob Sie für Berlin eine Umwandlungsverordnung erlassen. Wir möchten Sie auffordern, die Beratungen schnellst möglich abzuschließen, das Mitzeichnungsverfahren zu beenden und für Berlin eine Umwandlungsverordnung zu erlassen. Denn nur damit kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Geltungsbereichen sozialer Erhaltungssatzungen (nach § 172 BauGB, sog. Milieuschutzgebiete) mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen und ggf. verhindert werden. wei­ter­le­sen →

Wohnungslos: Arme Stadt trifft Regierung mit Armutszeugnis

Wappen-CharWilm-600pxWohnungslos in Charlottenburg-Wilmersdorf, OhOh! Die Folgen von Wohnungslosigkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf wären nämlich sehr, sehr unangenehm. Das verrät die Kleine Anfrage 0302/4 von Alexander Kaas Elias aus der GRÜNEN Fraktion im Bezirk. Der zuständige Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) führt darin aus, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit seinen rund 300.000 Einwohnern (das ist etwa die Größe von Bonn, Bielefeld oder Münster) ganze 3 Liegenschaften für Wohnungslose unterhält. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten Träger unterhalten/anbieten sei ihm allerdings nicht bekannt. Das herauszufinden war wohl zu kompliziert. Sicherlich hätten die Träger gerne mit einer Antwort geholfen, schließlich werden sie mit Steuermitteln finanziert und geben gern über ihre Tätigkeit Auskunft, aber dafür hätte der Stadtrat sie fragen müssen.

Klarer beantworten konnte Engelmann schon, dass definitiv Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Die Einsicht ist bekanntermaßen, der erste Schritt zur Besserung. Entnehmen kann man das der Antwort jedoch nicht, von Tätigkeiten oder Engagement ist keine Rede. Außer dass der Bezirk einen Sachbearbeiter hat, der sich um das „Geschützte Marktsegment“ kümmert. Hier gilt offensichtlich das Motto, einer ist besser als keiner. wei­ter­le­sen →

Für eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

2014_02_26_slider_ldk_14_kopie_0Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Aber die Liegenschaftspolitik des Senats torpediert nach wie vor eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. SPD und CDU erwecken den Eindruck, sie hätten den Ausverkauf des Immobilienvermögens Berlins gestoppt. Die Wahrheit ist: Die vielbeschworene Neue Liegenschaftspolitik wird bis heute nicht umgesetzt und droht im Streit der der rot-schwarzen Koalition endgültig zerrieben zu werden.

Hinter uns liegen über acht Jahre unzählige Diskussionen, vier grüne Anträge im Berliner Abgeordnetenhaus, ein Beschluss des Abgeordnetenhauses im Jahr 2010, fünf Zwischenberichte des Senats und ein Senatsbeschluss vom Dezember 2012. Seitdem hört man nichts mehr.

In der Zwischenzeit wurden von Rot-Rot und Rot-Schwarz Immobilen im Wert von über 1,3 Milliarden Euro verkauft. Mit dem Resultat, dass es heute kaum noch frei verfügbare Flächen in Landes- oder Bezirkseigentum gibt. Die Grundstücke in Berliner Eigentum, die für den Wohnungsbau geeignet sind, liegen nur noch im dreistelligen Bereich, innerhalb des S-Bahn-Rings ist ihre Anzahl verschwindend gering. Dass die Clusterung der Bezirksimmobilien noch große Reserven zu Tage fördern wird, wie SPD und CDU behaupten, ist wenig wahrscheinlich. wei­ter­le­sen →

Senator Müller muss endlich liefern

Andreas_Otto_435_x_477_pixelsDas Statistische Landesamt hat neue Zahlen zu Genehmigungen von Wohnungsbauprojekten veröffentlicht.

Die meisten der genehmigten Projekte werden – so sie gebaut werden – im Eigentumsbereich liegen. Doch die meisten Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. Jedes Jahr fallen ca. 10.000 Sozialwohnungen aus den Bindungen. Durch Abrisse verschwindet preiswerter Wohnraum. Auch durch die massenhafte Aufteilung von Miethäusern in teure EIgentumswohnungen gehen günstige Wohnungen verloren.

Dafür muss es Ersatz geben. Wer preiswerten Wohnraum schaffen will, braucht ein Förderprogramm. Bisher hat der Senat keine konkreten Vorstellungen, was wie wo gefördert werden soll. Die ohnehin wenigen Mittel, die die Koalition in den Haushalt eingestellt hat, können nicht abgerufen werden, weil nach wie vor kein Förderprogramm veröffentlicht ist.

Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren – landeseigene wie private – endlich günstigen Wohnraum neu bauen können.

IBB stellt Wohnungsmarktbericht 2013 vor

IBB-Gebäude,-Eingang-und-Hochhaus,-Tag„Steigende Mieten und Preise für Wohnimmobilien sind die Folge und bestimmten auch im vergangenen Jahr das Bild. Die Angebotsmieten stiegen um 10%, die Angebots-Kaufpreise für Eigentumswohnungen um 14%. Eigenheime waren im Schnitt 7% teurer als im Vorjahr, was auch dazu führt, dass die Abwanderung ins Umland wieder zunimmt.“ Sagte Ulrich Kissing, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Berlin.

Den vollständigen Wohnungsmarktbericht 2013 gibt es hier:

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