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Bundestag Blick in den Plenarsaal

Mietpreisbremse à la GroKo? Danke, aber nein danke!

Bundestag Blick in den PlenarsaalDer Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse liegt vor, doch nach genauerem Hinsehen stellt sich schnell heraus, zu früh gefreut. Die beabsichtigte Wirkung kann (zumindest mit dem vorliegenden Referentenentwurf) nicht erfüllt werden.

Was soll sich ändern oder besser gesagt was ändert sich tatsächlich?

Die Landesregierungen legen Gebiete fest, in denen die ortsübliche Vergleichsmiete (z. B. der Mietspiegel) höchstens um 10 Prozent überschritten werden darf. Dies gilt für max. 5 Jahre. Das bedeutet aber auch, dass ein solches Gebiet erstmal definiert werden muss. Das hinzubekommen ist leichter gesagt als getan, und wird viele Landesregierungen mit dem Verweis auf „Rechtssicherheit“ davon abhalten Gebiete überhaupt zu benennen. (Und so wie ich den Berliner Senat kenne dauert allein das über 5 Jahre) wei­ter­le­sen →