Monthly Archives: Mai 2014

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Mietenbündnis: PR-Placebo ohne Wirkung!

Schafft das “Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten” bezahlbaren Wohnraum? Wird der Mietanstieg gedämmt? Wie erfolgreich nutzt der Senat dieses Instrument? Die Ergebnisse überzeugen nicht. Das Mietenbündnis bleibt, was es von Anfang an zu seien schien: Eine Farce.

Anreas Ott zu den Anträgen “Mietenbündnis unbrauchbar – Neustart mit klaren wohnungspolitischen Zielen erforderlich” und “Wohnungstausch ermöglichen – ohne Mietanstieg” im Berliner Abgeordnetenhaus.

Aus Politik und Zeitgeschichte: Die Wohnungsfrage

Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Wohnungslosigkeit bedeutet einen gravierenden sozialen Abstieg, der mit Ausgrenzung und Diskriminierung einhergeht. Zwar besteht einerseits ein ausgebautes Hilfesystem mit einem Anspruch auf sofortige, menschenwürdige Unterbringung; andererseits bleiben in der Praxis vielfältige Probleme bei bestehen. Auch diese gilt es bei der Wiederbelebung der Wohnungspolitik in den Blick zu nehmen.

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Herausgeber: bpb, Seiten: 64, Erscheinungsdatum: 12.05.2014, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 7420

Zeckentfremdungsverbot, Mieterverein bitte um Mithilfe

Der Berliner Mieterverein bitte um Mithilfe bei der (tatsächlichen) Durchsetzung, des seit 1. Mai in Berlin geltenden Zweckentfremdungsverbotes und hat dazu folgende Musteranzeige erstellt:

Download (PDF, 39KB)

Hintergrund der Musteranzeige ist, dass die Berliner Bezirke mangels Personal nicht in der Lage sind das Berliner Zweckentfrendungsverbot zu kontrollieren und auf die Meldung zweckentfremdeter Wohnungen (Fereinewohnungen, gewerbliche Nutzung, etc.) angewiesen sind.

Energetische Gebäudesanierung? Ja, bitte!

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Politik, die für einen schonenden Umgang mit Ressourcen eintritt. Im Gebäudebestand geht es um Fördermaßnahmen, Beratung, Informationen und Motivation, aber auch eine moderne Weiterentwicklung des Ordnungsrechts etwa der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Mietrechts. Ziel muss ein klimaneutraler Gebäudebestand bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts sein.

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Hamburg: Wohnraumschutzgesetz ohne Wirkung?

Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz gilt in vielen Punkten als Vorreiter und Beispiel für eine gute Wohnungspolitik. Vor gut einem Jahr trat es in Kraft, doch was die Bilanz nach einem Jahr?

Mietervereine kritisieren, dass nach wie vor etwa 2.000 Wohnungen illegal leerstehen. Doch für Kontrollen fehlt den Bezirken das Personal, „dass wir … schon bei der Abstimmung der Gesetzesänderung darauf hingewiesen haben, dass wir für die neuen Aufgaben durch die Melde- und Genehmigungspflicht von Wohnungsleerstand kein Personal haben. Der Bezirkliche Wohnraumschutz war schon durch die bis dahin vorliegenden Aufgaben überlastet.“ (Bezirk Hamburg Mitte).

Fazit: Auch das “beste” Gesetz hilft nicht, wenn kein Personal da ist um es zu kontrollieren.

Ein Bericht aus dem NDR Hamburg Journal vom 03.05.2014

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Berliner Wohnungsmarkt kaum was für Niedrigverdiener

Die neue Wohnungsbauförderung des Berliner Senats ist nichts für Geringverdiener. So bestätigte der neue Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, dass der seit langem beschworene Wohnungsneubau (angeblich die Lösung aller Probleme) nicht für Hartz-IV-Empfänger geeignet ist und verweist auf den Wohnungsbestand, dass es dort allerdings auch nicht genügend bezahlbaren Wohnungen gibt (weshalb es eine neue Wohnungsbauförderung gibt), lässt er allerdings unerwähnt.

Die Opposition kritisiert, so sagte Jochen Esser “zuerst müsste man sich um die Ärmsten der Armen kümmern.” Scharfe Kritik übte auch der Berliner Mietervereinschef “Da guckt wenig Zutrauen des Staatssekretärs in sein eigenes Programm durch, weil so ein Programm wird doch gerade gemacht um den Wohnungsmarkt zu entlasten” weiter führte Reiner Wild aus, “da scheint die Erfolglosigkeit vorprogramiert zu sein.”

Mieten-in-Berlin-um-56-P-gestiegen

Mieten in Berlin um 56% gestiegen

Die Mieten in Deutschland steigen steil an. Bundesweit um durchschnittlich 20,4%, Spitzenreiter ist Berlin mit 56%. Die Mieten stiegen hier von durchschnittlich 5,64 €/m² im ersten Quartal 2009 auf 8,80 €/m² im ersten Quartal 2014. Mieten-in-Berlin-um-56-P-gestiegen

Dies ist das Ergebnis einer Studie des Internetportals Immonet über die Mietpreisentwicklung der 50 größten deutschen Städte, Auftraggeber der Studie ist die Bild-Zeitung.