Monthly Archives: Juni 2014

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Petition: Liegenschaftspolitik der BImA ändern

logo_bimaLiegenschaften des Bundes – Verkauf von Wohnimmobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Die Petition kann hier bis zum 23.07.2014 unterschrieben werden. Wird die Petition von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Verkauf von Mehrfamilienhäusern der BImA zum Höchstgebot ausgeschlossen ist und diese Wohnimmobilien ausschließlich an gemeinnützige, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften verkauft werden dürfen, die eine sozialverträgliche Vermietung sicherstellen. Mietern, die sich als Genossenschaft organisieren, ist ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Um Wohnraum langfristig zu sichern, ist beim Verkauf ein Weiterveräußerungsverbot festzulegen

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Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin – Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Lisa Paus, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin:

1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden.

Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung des Bundes bekannt hat.

Aktuell stehen einige Häuser in der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zum Verkauf – und zwar in einem Versteigerungsverfahren zum Höchstpreis. Die landeseigene GEWOBAG hatte mit ihrer Ankaufofferte keinen Erfolg.

Der Höchstpreis würde zu rapiden Mietsteigerungen für die Betroffenen führen und damit die Wohnungsnot in der Stadt weiter anheizen. Weitere 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten drohen wegzufallen.

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Ferienwohnungsschwemme in Berlin-Mitte wirksam bekämpfen!

wilhelm-mohren-strPetition von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte (hier unterschreiben)

Wir fordern die SPD-CDU-Zählgemeinschaft in Berlin-Mitte auf, endlich konsequent gegen die Ferienwohnungsschwemme in unserem Bezirk vorzugehen, wie im Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorgesehen. Stimmen Sie einer Zentralisierung dieser Aufgabe im Bezirk Berlin-Mitte bei Herrn Stadtrat von Dassel zu. Nur zusammen haben die Berliner Bezirke eine Chance, erfolgreich gegen die ausufernde Umwandlung in Ferienwohnungen vorzugehen.

Hintergrund:

Seit dem 29. November 2013 hat Berlin ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, kurz: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Auch wenn man es dem Namen des Gesetzes nicht ansieht, maßgeblich entstand es, um ein wirksames Werkzeug gegen die Vielzahl der in den letzten Jahren entstandenen Ferienwohnungen zu haben. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass sich SPD und CDU der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht entziehen konnten, obschon gerade die CDU auch gut ohne hätte leben können. wei­ter­le­sen →