Monthly Archives: September 2014

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Schwarz-Rot lehnt BImA Moratorium ab

Logo-Grüne-BTFHeute hat die schwarz-rote Koalition im Bund verhindert, dass unser grüner Antrag für ein Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien durch die BImA im Deutschen Bundestag behandelt wird. Schon vor der Sommerpause hatte sich die große Koalition geweigert, den Antrag direkt zu debattieren und ihn in die Ausschüsse überwiesen. Heute wurde er nun urplötzlich dort abgesetzt. Mit der vagen und inhaltsleeren Begründung, dass die Bundesregierung nun selber etwas dazu plane. Was, wann und wie ist jedoch völlig unklar.

Konkrete Angaben zum Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße haben wir noch nicht. Klar ist, dass die Grenze von 5 Millionen Euro überschritten wird und es mehrere Angebote gibt, die darüber liegen. Nun werden diese geprüft – der Bundestag wird erst miteinbezogen, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist. Das wird wohl frühestens Ende Oktober der Fall sein.

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Der Mietreport - Wenn Wohnen unbezahlbar wird

Der Mietreport – Wenn Wohnen unbezahlbar wird

Der Mietreport - Wenn Wohnen unbezahlbar wirdWohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. Bereits Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Umwandlung ganzer Stadtteile in Luxusquartiere” und die Verdrängung der bisherigen Einwohner ist anscheinend nicht aufzuhalten. Oder doch?

Wie wirksam sind etwa Erhaltungssatzungen, die vorschreiben, wie aufwendig eine Wohnung saniert werden darf, oder das Verbot einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen? Kann eine Mietpreisbremse das Problem vielleicht lösen? Oder können sich bald nur noch Wohlhabende ein Leben in der (Innen-)Stadt leisten? wei­ter­le­sen →

Katrin Schmidberger

SPD und CDU vertagen erneut den Mieterschutz

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, sagt zur erneuten Vertagung der Umwandlungsverordnung im Bauausschuss:

Die Mieterstadt Berlin wartet dank des rot-schwarzen Senats weiter auf die dringend notwendige Umwandlungsverordnung. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag der grünen Fraktion zur raschen Einführung der Verordnung zum vierten Mal vertagt.

Stadtentwicklungssenator Müller verspricht den Mieterinnen und Mietern die Einführung der Umwandlungsverordnung seit über einem Jahr. Mit der Vertagung des Antrags stellt die SPD-Fraktion den Koalitionsfrieden erneut vor den Mieterschutz und bricht ein lange gegebenes Versprechen. Der koalitionsinterne Streit über die Umwandlungsverordnung darf nicht weiter zu Lasten der Berliner Mieter gehen. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Verordnung wäre auch ohne CDU sofort möglich. Senator Müller muss jetzt zeigen, dass er sich als möglicher zukünftiger Bürgermeister Berlins im Sinne der Mieterstadt Berlin durchsetzen kann.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der größten Verdrängungsmotoren in der Stadt. In umgewandelten Wohnungen liegen die Mieten nochmals bis zu 30 Prozent höher als in nicht umgewandelten Mietwohnungen, denn mit einer Umwandlung geht meist auch eine teure Sanierung einher, die viele Mieter nicht bezahlen können. Und genau deshalb reicht es nicht aus, den Kündigungsschutz auf zehn Jahre zu verlängern. Das wurde in einem Gutachten des Senats – das bis heute unter Verschluss gehalten wird – bereits im Jahr 2012 bestätigt.

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Bezahlbarer Neubau muss bei den Menschen ankommen

Kuehn_ChrisZur Studie “Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen” erklären Christian Kühn, Sprecher für Baupolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Studie stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis beim bezahlbaren Wohnraum aus.

Wir brauchen endlich eine verlässliche Förderung von Energieeffizienz und barrierearmen Wohnraum, von der alisa_paus_mdb_600pxuch die Mieterinnen und Mieter profitieren.

Der Bund muss aufhören, als Immobilienspekulant unterwegs zu sein. Wir brauchen eine andere Liegenschaftspolitik der Bundesregierung. Sie muss aufhören, das Tafelsilber auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu verkaufen.

Um die Gebäudesanierung anzuschieben, braucht es eine verlässliche und ordentlich ausfinanzierte Förderung. Wir fordern, das Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dazu unterstützen wir einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung. wei­ter­le­sen →