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Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen

Daniel WesenerBerliner Grüne aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik kritisieren den Verkauf von bundeseigenen Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). „Der Verkauf der BImA-Häuser in der lisa_paus_mdb_600pxDer Landesvorsitzende Daniel Wesener, die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast und die Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz, sagen:

Renate KünastGroßgörschen- und Katzlerstraße an einen privaten Investor ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Dass die BImA während laufender Verhandlungen über eine Paketübernahme ihrer Berliner Immobilien durch das Land einfach in Schöneberg Tatsachen schafft, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mieter. klotz_foto_original_2011_200x300Aber auch der Senat muss sich fragen lassen, wieso er die Verhandlung versemmelt hat, wo doch die BImA ihm die Häuser ohne Konkurrenten zum Gutachtenpreis angeboten hat. Wenn alle Seiten ihre politische Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre die Übernahme wohl kaum vorzeitig an einem sechsstelligen Geldbetrag gescheitert. Jetzt kann der Verkauf nur noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt werden. Wir fordern SPD und CDU und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, uns dabei zu unterstützen.”

Faktencheck Mietpreisbremse

Der Berliner Mieterverein: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 27. November 2013 haben sich die Regierungsparteien des Deutschen Bundestages darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren. Dies soll unter anderem durch die sogenannte Mietpreisbremse erreicht werden. Im Kern sieht die Mietpreisbremse vor, dass bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung der erzielbare Mietpreis nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bisher ist der Mietpreis bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung frei vereinbar.

Download (PDF, 348KB)

Die Mietpreisbremse – nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1.10.2014