Monthly Archives: März 2015

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Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

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Grüne fordern eine neue Wohnungspolitik

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag den Leitantrag Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch beschlossen. Sie fordern darin eine neue Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik und legen dafür konkrete Vorschläge vor.

Daniel WesenerDazu sagt der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener:

„Für uns Grüne ist es eine zentrale Aufgabe, Berlin als bezahlbare Metropole zu erhalten. Wir wollen, dass in Berlin wieder eine Wohnungspolitik gemacht wird, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von privaten Investoren. Wir wollen die Berliner Mischung erhalten, denn die zeichnet Berlin international aus und macht es lebens- und liebenswert. Und wir wollen, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung wächst, sondern auch die Lebensqualität in der Stadt.“

In ihrem Beschluss geben die Berliner Grünen unter anderem das Ziel vor, dass 40 Prozent des Berliner Wohnungsbestands gemeinnützigen Zwecken verpflichtet sein sollen. Durch ein Förderprogramm sollen in zehn Jahren insgesamt 50.000 neue Wohnungen für Geringverdienende entstehen. Weitere Forderungen betreffen gezielte Maßnahmen für Energie-Einsparungen im Gebäudebestand, die Schaffung von mehr Stadtgrün, den altersgerechten Umbau, sowie eine neue Planungs- und Beteiligungskultur. wei­ter­le­sen →

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Studie TU Darmstadt: Empfehlungen für effiziente und sozialverträgliche Gebäudesanierung

tud_logo_web_druckDarmstadt, 26. März 2015. Fassadendämmung, neue Heizung, bessere Fenster: Nicht jede empfohlene und geförderte Maßnahme zur energetischen Sanierung ist für jedes Gebäude sinnvoll. Ein interdisziplinäres Team der TU Darmstadt stellt die Energiepolitik auf den Prüfstand und arbeitet im Rahmen einer Studie an Empfehlungen, an denen sich Besitzer kleiner wie großer Immobilien orientieren können. Das Ziel: mit möglichst geringen Kosten einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu erzielen.

Auf Gebäude entfallen rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der hierzulande verursachten CO2-Emissionen. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist somit der wichtigste Schritt auf dem Weg zum erfolgreichen Klimaschutz. Dennoch werden nur etwa 0,8 Prozent der Gebäude jährlich energetisch saniert und damit deutlich weniger als die 2,2 Prozent, die nötig wären, um die CO2-Emissionen im Gebäudesektor schnell und bedeutend zu reduzieren. Die Ursache liegt im gegenwärtig verfolgten Ansatz der Politik. Er ist darauf ausgerichtet, bei jeder Gebäudesanierung das Maximum an Energieeinsparung zu erzielen. Damit allerdings sind sowohl Eigentümer als auch Nutzer häufig finanziell überfordert, so dass viele prinzipiell mögliche Sanierungen aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben. Darüber hinaus stellen Eigentümer und Nutzer diejenigen Maßnahmen in Frage, die die Wohnqualität beeinträchtigen oder gar zu beträchtlichen Problemen der Behaglichkeit oder des Raumklimas und zu Bauschäden wie zum Beispiel Schimmel führen können. wei­ter­le­sen →

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Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch

2015_02_13_banner-ldk-15_0Berlin braucht eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die auf urbane Vielfalt, eine demokratische Stadtentwicklung und innovative Planungskultur setzt. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Berlins Bevölkerung wächst. Menschen aus der ganzen Republik und aus aller Welt wollen hier leben und wohnen. Das ist eine Bereicherung und gleichzeitig eine große Herausforderung für Berlins Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Dieser Herausforderung stellen wir Grüne uns.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Aber die Realität wei­ter­le­sen →