Monthly Archives: April 2015

Keine Mietpreisbremse für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Alles nur wieder viel heiße Luft und nichts dahinter?“ fragt die baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jenny Wieland, das Bezirksamt. „Droht Charlottenburg-Wilmersdorf ein rechtsfreier Raum der Berliner Mietenpolitik zu werden?“

Die Instrumente, die der Senat beschließt, um den seit Jahren entfesselt steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken, scheinen für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zu gelten. Nachdem schon die Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung am fehlenden Personal scheitert, wie die zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU) mehrfach auf Nachfrage der BVV mitteilte, und die Schlagkraft des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ am geringen Anteil von kommunalem Wohnraum im Bezirk, ist nun offenbar auch die kürzlich vom Senat beschlossene Umwandlungsverbotsverordnung wieder nichts für Charlottenburg-Wilmersdorf.

Dabei hat sich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr verdoppelt und die dem Mietenmarkt entzogenen Wohnungen tragen damit nicht unerheblich zur allgemeinen Mietpreissteigerung bei.

Aber die Umwandlungsverbote sollen nur in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) gelten. Da in Charlottenburg-Wilmersdorf diese Gebiete nicht existieren, kommt somit auch die Umwandlungsverbotsverordnung nicht in unserem Bezirk zur Geltung. Derzeit untersucht das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bezirk auf Gebiete hin, die sich für Milieuschutz eignen. Dies ist ein langwieriger Prozess. Und auch hier hat das Bezirksamt bereits angekündigt, dass das nötige Personal fehlen würde. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr gewillt, diese ständigen Halbherzigkeiten hinzunehmen“,  sagt Ansgar Gusy, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften. „Dass vor knapp 2 Wochen ein Mietenvolksentscheid gestartet ist, ist kein Wunder.“

Dragoner-Areal: Offener Brief an die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

22.04.2015: Auf der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung des sogenannten Dragoner-Areals auf der Tagesordnung. Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. Lisa Paus fordert in einem offenen Brief die Finanzministerinnen und Finanzminister auf, dem geplanten Verkauf zum Höchstpreis an einen Immobilienfonds nicht zuzustimmen.

Berlin, 20.04.2015

An die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

lisa_paus_mdb_600pxauf der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung zweier Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Berlin. Konkret geht es um das Lützowufer und das sogenannte Dragoner-Areal (Mehringdamm, Obentrautstraße). Insbesondere zur letztgenannten Liegenschaft möchten wir Ihnen vor Abstimmung im Finanzausschuss eine Einschätzung und Bewertung des Verkaufs durch die BImA mitteilen, verbunden mit der Bitte, der Veräußerung nicht zuzustimmen bzw. die Entscheidung zumindest zu vertagen, um die Faktenlage zu prüfen.

Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. wei­ter­le­sen →

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DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

DE_Plakat_A1_b9mm9fEinladung zum
DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

am 15.04.2015, 18.00-21.30 Uhr

Eintritt frei! Expertengespräche 1€!

Check-In ab 18.00Uhr geöffnet!

Ort: Lichthof TU Berlin, Strasse des 17.Juni 135, U-Bhf Ernst-Reuter Platz

Veranstalter: openberlin e.V.,
TU Berlin/Chair for urban design, Institut für alle Fragen und Antworten

Kooperationspartner: TU Berlin,Landeszentrale für politische Bildung Berlin,Nationale Stadtentwicklungspolitik

Moderation: Prof. Jörg Stollmann
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