Monthly Archives: Mai 2015

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Senat muss sich in der Wohnungspolitik endlich bewegen

Am Montag will die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ dem Senat mehr als 30.000 Unterschriften übergeben. Die Grünen gratulieren und erwarten Bewegung in der Berliner Wohnungspolitik.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, gratulieren der Initiative zu ihrem Erfolg:

„Mehr als 30.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein deutliches Signal an den Senat: Rot-Schwarz muss sich in der Mietenpolitik endlich bewegen! Ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten ist machbar und würde eine schnelle Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik ermöglichen. Dafür wollen wir Senat und Initiative auch eigene Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine sozialere Mietenpolitik in der Stadt machen.“

Eine ausführliche Stellungnahme:

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Mietspiegel darf nicht gefährdet werden – Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, und Andreas Otto, bau- und wohnpolitischer Sprecher, sagen zum Mietspiegel 2015:

Andreas OttoDer Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu
verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen. wei­ter­le­sen →

Amtsgericht_Charlottenburg

Mietspiegel: Zeit mal drüber nachzudenken

Amtsgericht_CharlottenburgDas Urteil vom Amtsgericht Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel bundesweit  auf Seite 1 in die Presse gebracht und schon bald kommt der Berliner Mietspiegel 2015.

Doch an den Problemen wird sich nichts ändern.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, auch ist offen ob das Urteil in der Berufung bestehen bleibt – sofern es dazu kommt. Bis es soweit ist gilt aber längst ein neuer Mietspiegel. D.h. das Spiel beginnt ggf. von vorne.

Welche Auswirkungen es haben wird, wenn ein Qualifizierter Mietspiegel zu einem Einfachen Mietspiegel wird, das können wir gut in anderen Städten beobachten. Unsicherheit. Rechtsunsicherheit. Weder Mieter noch Vermieter wissen worauf sie sich eigentlich verlassen können. Ob es um Mieterhöhungen geht, oder um die zulässige Miethöhe nach der Mietpreisbremse. Damit entsteht eine Situation, die niemanden zufriedenstellen kann – niemanden zufriedenstellen darf.

Es ist schon lange überfällig, sich über den Mietspiegel Gedanken zu machen. Die Mietspiegel sind ein zentrales Element im Mietrecht und müssen auch so behandelt werden.

Die Städte, die “Herausgeber” der Mietspiegel sind, müssen sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen was letztlich im Mietspiegel werterhöhend und was wertmindert sein soll. Und wie breit die Erfassung der Daten eigentlich sein muss.

Auch die Bundesregierung muss sich fragen ob im Zeitalter der Mietpreisbremse, die sehr schlicht gehaltenen Regelungen zum Mietspiegel noch zeitgemäß sind.

Es ist genauso eine Frage der Mieter- und Vermieterverbände, sie spielen beim Mietspiegel eine zentrale Rolle, damit stehen sie auch in zentraler Verantwortung. Gemeinsam mit der Politik in Stadt, Land und Bund.