Monthly Archives: Oktober 2015

Berlins neues Wohnraumgesetz: der große Wurf oder viel zu wenig?

Am 12. November wird im Berliner Abgeordnetenhaus über eine neues Wohnraumgesetz abgestimmt. Manchen gilt der so genannte Mietenkompromiss zwischen dem rot-schwarzen Senat und der Berliner Initiative für einen Mietenvolksentscheid als ein großer Wurf. Andere kritisieren, das Ergebnis sei angesichts von 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren und der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt viel zu wenig. Was stimmt? Und wie geht es weiter? Das möchten wir gemeinsam mit Vertreter*innen der Initiative, des Berliner Senats und Euch diskutieren.

Es diskutieren:
Ulrike Hamann (Kotti & Co./Initiative Mietenvolksentscheid)
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup (Staatssekretär für Bauen und Wohnen)
Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

am Dienstag, den 3. November 2015
von 19.00 bis 21.00 Uhr
im taz Café (Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin)

Alarmierende Zahlen zur Wohnungslosigkeit

Zu den heute von der BAG-Wohnungslosenhilfe e.V. veröffentlichten Zahlen hinsichtlich der Entwicklung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik:

Die aktuell vorgelegten Zahlen sind alarmierend. Die Wohnungslosigkeit ist auch in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Besonders dramatisch: Die Zahl derer, die auf der Straße leben müssen, ist um 50 Prozent gestiegen ist. Die BAG Wohnungslosenhilfe rechnet bis 2018 mit über einer halben Million Wohnungsloser. Dies verdeutlicht einmal mehr die absolute Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung zur statistischen Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Eine solche Statistik kann als Grundlage dienen, um eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Außerdem könnte damit ein ernst gemeintes soziales Wohnbauprogramm geplant und implementiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln um der Wohnungsnot und dem Anstieg extremer Armut entschieden entgegenzutreten. Sie ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit so massiv gestiegen sind und leider auch in Zukunft weiter steigen werden.