Rot-rot vor Wahl aktionistisch – falsche Weiche falsch gestellt

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus das sog. Wohnraumgesetz beschlossen. Mit heisser Nadel gestrickt und mehrfach nachgebessert wird das Gesetz seinen Zweck, nämlich Sozialmieter nach Ende der Förderung des sozialen Wohnungsbaus besser zu schützen, selten oder gar nicht erreichen. Die Vorschläge etwa des Berliner Mietervereins verhallten im Wesentlichen. Die Chance, zumindest auf den letzten Metern die Forderungen etwa aus der Zivilgesellschaft ernst- und aufzunehmen, wurde erneut vertan.

Tagesspiegel: Kampf gegen steigende Mieten vertagt * Morgenpost: Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz * Kommentierung der Berliner Grünen