Senat muss endlich Verantwortung für Mieterinnen und Mieter übernehmen

PRESSEMITTEILUNG der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus

Zu der aktuellen Diskussion über den Berliner Wohnungsmarkt sagen:

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende: „Der Senat und der Regierende Bürgermeister Wowereit haben jahrelang die größte soziale Frage der Stadt verschlafen. Nun hat der Senat keine Antwort auf die Frage, wie die rapide steigenden Mieten noch eingedämmt werden können. Es reicht nicht, Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu stoppen. Jetzt werden dringend konkrete gesetzliche Maßnahmen in der Wohnungspolitik gebraucht. Doch der Senat prüft nur, wie beim Zweckentfremdungsverbot nur, statt zu handeln. Eine neue Liegenschaftspolitik oder ernstzunehmende Vorstöße auf Bundesebene werden verschoben. Eine Lösung für die steigenden Sozialmieten, wie der Aufkauf der Wohnungen, ist nicht in Sicht. Währenddessen galoppiert die Mietenentwicklung davon.“

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt: „Dass die Mieten in Berlin auch im Jahr 2011 deutlich steigen, war mehr als zu erwarten. Bezahlbarer Wohnraum ist in der Innenstadt kaum noch zu finden. Berlins soziale Spaltung schreitet voran. Berlin darf seine integrative Wirkung nicht verlieren, in den Bezirken innerhalb des S-Bahn-Rings ist dies schon zu beobachten. Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxusprodukt werden. Wir fordern den Senat auf, endlich konkrete Gesetzesinitiativen zu starten.“

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen: „Der Senat ist tatenlos, selbst die Bundesratsinitiative zur Absenkung der Kappungsgrenze wurde jahrelang verschleppt, statt engagiert dafür im Bundesrat zu werben. Die Modernisierungsumlage wollen wir nicht nur senken, sondern vor allem auf Klimaschutz und Barrierefreiheit fokussieren. Doch was wir vor allem brauchen sind Mietobergrenzen für Wiedervermietungsmieten.“