Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW – Anhörung im Abgeordnetenhaus

Eingeladen zur Sitzung waren insbesondere die Vertreter des Senats im sogenannten Implementierungsausschuss zur GSW. Dieser Ausschuss wurde bei der Privatisierung der GSW durch den damaligen rot-roten Senat vertraglich vereinbart, um die Einhaltung der Vertragsklauseln sicherzustellen.

Der Implementierierungsausschuss, so ergab es die Anhörung, tagt ein- oder zweimal im Jahr. Eine effektive Kontrolle sei den Senatsvertetern nicht möglich, insbesondere die Wahrung der Mieterrechte seien vertraglich nicht so festgeschrieben, dass der Implementierungsausschuss hier eingreifen könne. In der Anhörung wurden die Vorwürfe der Mieter besprochen, und auch die vertraglichen Möglichkeiten des Senats und seiner Vertreter thematisiert.

Die Opposition kritisierte heftig, dass die Hinweise der Mieter nicht zum Anlass zu eigenen Untersuchungen  genommen wurde. Mit Hinweis auf die betreffenden Vertragspassagen (insbesondere Nr. 13 I in Verbindung mit Nr. 5.2.) bemängelten die Abgeordneten der Bündnisgrünen ausdrücklich, dass die Senatsvertreter offenkundig den selbst unterzeichneten Vertrag nicht kennen und die vertraglichen Rechte daraus nicht wahrnehmen. Wozu aber braucht Berlin Vertreter in einem Ausschuss, wenn diese Vertreter dort die eigenen Rechte nicht kennen und folglich nicht nutzen, zu Lasten der Mieter…?

Hier das Wortprotokoll der Anhörung im Einzelnen.

One reply

  1. Vermieter sagt:

    Das ist ganz schön hart. Aber was will man, wie so oft, machen …

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