Wie schwarz-gelb heimlich den MieterInnenschutz abschafft

Schwarz-gelb bietet an: Werde deinen Mieter los, in fünf Schritten, ganz einfach und rechtssicher! CDU/CSU & FDP präsentieren das MietrechtsVERSCHLECHTERUNGSgesetz 2012 (Seite 3 bzw. 10)

Der neue §569 BGB macht’s möglich:

Schritt 1: Finde einen Grund Forderungen mit der Kaution zu verrechnen, (i.d.R. dürfen alle Forderungen aus dem Mietverhältnis mit der Kaution verrechnet werden, z.B. Betriebskosten-Nachzahlungen,…)
Schritt 2: Erreiche die Höhe von 2 Nettokaltmieten
Schritt 3: Abmahnung schreiben, (setze eine Frist von 2 Wochen die Kaution auffüllen sonst kommt die Kündigung)
Schritt 4: Wenn nach 2 Wochen nicht alles Geld da ist
Schritt 5: fristlos & ordentlich kündigen (beides!)

Das Mietverhältnis ist (unwiederbringlich) beendet, denn eine fristlose Kündigung lässt sich „heilen“, eine ordentliche nicht.

Viel Erfolg
Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung

2 replies on “Wie schwarz-gelb heimlich den MieterInnenschutz abschafft”

  1. Mieterin sagt:

    Ist das Absicht oder Dummheit?

  2. Jan sagt:

    die treten immerhin für ihre klientel ein!

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