Schluss mit der Verschleppung

Daniel WesenerSchluss mit der Verschleppung: Senator Nußbaum muss die Zuständigkeit für Berlins Liegenschaftspolitik entzogen werden.

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, sagt:

Seit Jahren fordern wir als Grüne eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, in der das beste Konzept und stadtentwicklungspolitische Ziele, nicht der Höchstpreis den Ausschlag geben. Seit Jahren verspricht der – alte und neue – Senat die Umsetzung. Passiert ist nichts. Senator Nußbaum verschleppt systematisch einen Neuanfang in der Liegenschaftspolitik. Am Beispiel Holzmarkt-Areal wird deutlich, wie sich Senator und Regierungsfraktionen gegenseitig blockieren. Damit muss Schluss sein!

Der Regierende Bürgermeister und die SPD-Fraktion müssen darauf hinwirken, dass Senator Nußbaum die Zuständigkeit für die Berliner Liegenschaftspolitik abgibt und damit den Weg für eine Neuausrichtung frei machen.